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und der FDP) Das war doch alles nur für den kleinen Fritz erzählt. Das einzige Konkrete, das ich in der ganzen Debatte von der Opposition gehört habe, war in der Rede des Herrn Glos: Eine
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hat, zu erwähnen, daß sein Ministerpräsident Vorsitzender des Aufsichtsrats ist. Das war das einzige Konkrete, das ich gehört habe. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich habe dem Hause nach der Rückkehr
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von dem, was wir tun, auch angepaßt werden müssen. Wir müssen dieses Stück Freiheit sichern, das ohne die Leistungsgesetze der sozialen Sicherheit verfallen oder der Unfreiheit in Not weichen müßte. Es ist nichts Sensationelles daran
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Sie nicht!) sondern Sie müßten auch hinzufügen, daß es gegenwärtig kein Land der Welt gibt, das diese Ziele erreichen könnte, keines! (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Sie müßten zugeben, daß dieses
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Dr. Wörner (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich das, was ich gesagt habe, nicht auf die Meinung irgendeines Lobbyisten, nicht auf die Meinung von irgendwelchen Fachleuten
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verbundene Bürokratisierung und die gefährlich hohe Staatsverschuldung müssen jetzt korrigiert werden. Ja, meine Damen und Herren, das könnte doch ein Entschließungsantrag des FDP-Parteitags vom vergangenen Wochenende in Köln sein. (Lebhafter Beifall bei der CDU/
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Kredit aufnehmen. Jemand, der Werte schafft, der ein Haus baut, der investiert für etwas, das er später ein ganzes Leben lang benutzen kann, der leiht sich dazu Geld, der nimmt einen Kredit auf
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mich: Wer hat denn in den letzten Jahren das Anspruchsdenken gefördert? Ich nenne einmal ein Beispiel, das für Sie scheinbar unpopulär ist. (Zuruf von der SPD: Wörner!) Es war doch das Wahlprogramm
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sich anführen. Hier ist viel über die Ölpreisexplosion der letzten Jahre gesprochen worden. Ich warne davor, das als das einzige Problem für die vor uns liegende Entwicklung anzusehen. (Beifall bei der FDP und der CDU
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Verteidigungsfähigkeit ganz eng miteinander zusammenhängen. Meine Damen und Herren, da gibt es ein gemeinsames deutsch-amerikanisches Dokument, das ich einmal zum Studium empfehle, und zwar zum Studium in verschiedene Richtungen. In diesem Dokument heißt es:
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Entscheidungen hinzuweisen, auf alle Kriterien, die zu der Entscheidung führen. Und dann sind alle frei, das einzuordnen und zu bewerten. Wir werden noch sehr viele Diskussionen dieser Art nicht nur erleben, sondern notwendig haben
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wollen, die technologische Führungsposition, die wir haben, auch zu behalten. Meine Damen und Herren, das alles gehört in eine Generalaussprache über den Bundeshaushalt für das Jahr 1981 mit hinein. Ich möchte ganz gern —
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, das Protokoll des öffentlichen Bewußtseins nachzuzeichnen. Was waren und sind aber der Hauptnenner, das Zeichen, das die Regierung Schmidt setzt? Ich denke über diese Frage schon längere Zeit nach. Ich muß sagen: Mir
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sind. Die Bereitschaft ist auch in der Arbeitnehmerschaft vorhanden, denn sie wissen: Das meiste Geld, das nicht gespart wird, wird ihnen mit Hilfe der Lohnsteuer aus der Tasche geholt. Wir müssen auch über die
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einfach die Rezepte. Ich verstehe, wenn die Opposition sagt: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, das zu lösen, was eigentlich Aufgabe der Regierung ist. Das läßt vermuten, daß dahinter Patentrezepte stecken, die
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immer nur gesagt wird: da nicht, dort nicht und dort auch nicht, und wo sonst, das zu sagen ist Aufgabe der Regierung, dann ist das bestimmt kein Angebot, das beweist, daß man es
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hier unterhalten. Ich glaube, wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß das Zerrbild von der Bundeswehr, das Sie regelmäßig hier im Deutschen Bundestag und auch außerhalb des Deutschen Bundestages zeichnen, von niemandem, auch nicht von
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, so habe ich sofort nach Kenntnisnahme dieses Vorgangs angeordnet und noch einmal in dem Protokoll einer Abteilungsleiterkonferenz, das als Weisung des Ministers gilt, sichergestellt, daß sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können. Es ist ein Einzelfall
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Zimmermann die Veröffentlichungen nicht liest. Ich kann nur unterstellen, daß er dieses große und dicke Buch, das wir jetzt auf den Tisch bekommen haben, nicht gelesen hat. (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU
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Beifall bei der SPD — Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört ist das, was Sie da vortragen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Meine Damen
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Grunde muß man sagen: Wohlstand darf keine Ersatzreligion werden, aber Entspannung ist und bleibt ein Staatsziel, das mit der Existenz unseres Landes untrennbar verbunden bleibt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx
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ist. (Beifall bei der SPD) Diejenigen, die dazwischenreden, enthüllen damit eigentlich ein Demokratieverständnis, das längst, längst veraltet ist. (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Die Öffentlichkeit braucht aber nicht
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genutzt werden kann. Das bedeutet: Doppelt bezahlen, sowohl für Gymnich wie für den Petersberg, und das auf Jahre hinaus. Für uns im Parlament wie für viele unserer Partner im Ausland muß die Entwicklung im Kulturetat
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einmal als „Feuerwehrfonds" bezeichnen — erneut gekürzt werden. Ich bedaure dies, und ich glaube, das trifft auch für den Kollegen Picard und den Kollegen Gärtner zu, zumal mit diesen Mitteln die Bekämpfung international organisierter
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zu einem Ergebnis, was der Beratung der Einzelpläne 05 und 23 besser ansteht als irgend etwas anderes, das sich hier heute abend vielleicht noch jemand vorstellen kann. — Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und
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