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, daß wir alle eigentlich betroffen über das sein müßten, was dort stattfindet, in einem Land, das sich mit uns gemeinsam zu den Prinzipien von Freiheit und Demokratie bekannt hat, und daß wir alle darauf hinwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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weitere politische Betätigung für die derzeitigen Parlamentarier. Die Bundesregierung hat in jeder einzelnen dieser Fragen das Anliegen, das hier zum Ausdruck gekommen ist, im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten gegenüber der türkischen Regierung unterstützt. Deshalb teilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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sind. Bei dieser Maßnahme handelt es sich nämlich nicht um einen Superlativ, sondern um ein Projekt, das die Bedürfnisse vor Ort befriedigt, das standortgerecht ist und das von der Bevölkerung gewünscht und angenommen worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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CSU) Bei aller Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik setzt hier unsere Kritik an. Hier liegt ein Feld, das gerade vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu wenig bearbeitet wird. Was hat der Minister für innerdeutsche Beziehungen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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. Wir müssen jetzt eine Pause der Überlegung einlegen und dürfen nicht wieder etwas Neues ins Rohr schieben, das wir nicht beurteilen können und über das Sie dann danach recht negativ reden können, obwohl Sie es mitbestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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der eine moralisch recht hat und der andere moralisch defekt ist. Es ist ein ganz wesentliches Problem, das in der letzten Fraktionssitzung der SPD-Fraktion wieder aufgetaucht ist. Da waren Kollegen, die das noch einmal deutlich gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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die Sackgasse, in die wir uns hineinbewegen. Ich möchte, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, das nicht im einzelnen darstellen, sondern dies in einem Zitat von Horst Eberhard Richter zusammenfassen. Er versucht darzustellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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sondern dies in einem Zitat von Horst Eberhard Richter zusammenfassen. Er versucht darzustellen, daß das Klischee, das er beschreibt, keines ist, was wir gegenüber den anderen in uns tragen, die das nicht hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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so sind wir ja geradezu moralisch genötigt, alle Rüstungsanstrengungen zu unternehmen, um das Prinzip des Bösen, das sich im kommunistischen Osten konkretisiert hat, unschädlich zu machen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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wirklich Belege zu haben, wie es aussieht. Er hat zu diesem Fehl von 1,175 Milliarden DM, das er plötzlich feststellte, fast wörtlich hinzugefügt: Nur, eines geht nicht, daß man mir, dem Verteidigungsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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der CDU/CSU) — Ja; ich weiß. Wir mußten uns j a das Zeug, das der Herr Würzbach hier fabriziert hat, auch anhören. Jetzt bitte ich Sie darum, auch einmal zuzuhören.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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zitiere —: Tradition, die gepflegt wird, selbst aber nicht mächtig ist, wird zum Brauchtum, das auch ohne jeden Blick auf seinen Bedeutungsgehalt geübt werden kann. Im schlimmsten Fall entartet es zum bloßen Ritual,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1981 () [PBT/W09/00041]
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Unternehmen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms und im Rahmen des ERP-Programms. Bei diesen Förderungsmaßnahmen fehlt jedoch ein Programm, das sich an die zukünftigen Unternehmer wendet und diese auffordert, sich durch Zielstrebigkeit auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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wendet und diese auffordert, sich durch Zielstrebigkeit auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Es fehlt ein Programm, das sich wendet an den jungen Handwerker, der nach Abschluß des Meisterlehrganges einen eigenen Betrieb errichten will, an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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Mehr Dynamik, Herr Redner!) Ergänzend zu dem bewährten Eigenkapitalhilfeprogramm wollen wir deswegen ein Existenzgründungssparen schaffen, das folgendermaßen ausgestattet sein soll: (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Doppelpunkt!) Wer über einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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, ist die Verteilung auf die Bundesländer. Dort fällt leider auf, daß das sozialdemokratische Bundesland Nordrhein-Westfalen, das in der Gründung neuer Existenzen besonders wichtig wäre, in seinem Anteil von 25% im Jahr 1980 auf 17,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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das bewährte Eigenkapitalhilfeprogramm — wenn Sie so wollen: venture capital —; das ist nicht so neu, das gab es damals schon. Wir haben jetzt die Ansparidee. Wir haben dann noch die verbesserte Gründungsberatung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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Betriebsübernahmen in Belegschaftsinitiative weiter zu ermöglichen. Ein drittes Beispiel — Herr Rapp, anschließend bitte! —, das wir in solche Existenzgründungsprogramme aufnehmen sollten, ist, es Arbeitslosen zu ermöglichen, daß Arbeitsloseninitiativen gemeinschaftlich wirtschaftliche Existenzen gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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in Erinnerung. 1970 hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen beschlossen, das sich dann in den folgenden Jahren entfaltet hat. Erstens im Wettbewerbsrecht: Damals wurden — übrigens weitgehend gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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in diesem Jahr 1984. Die Verpflichtungsermächtigung wurde auf 240 Millionen DM angehoben. Dies ermöglicht es uns, das Programm nicht nur mit unverändert günstigen Zinskonditionen fortzusetzen, sondern auch gleichzeitig noch die bisherige Altersgrenze von 50 Jahren aufzulockern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1984 () [PBT/W10/00112]
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von den Menschen und eröffnet ihrer Schöpferkraft neuen Raum. Wir wünschen uns wieder ein Verständnis der Arbeit, das der Tradition europäischer Geistesgeschichte entspricht: Arbeit ist nicht nur Broterwerb. Viertens. Wir führen den Staat auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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entbieten und ihm zu versichern, daß wir, die Deutschen, unser Wort einlösen: jenes Wort, das wir ihnen gegeben haben, als sie sich auf den Weg machten, ihr Land in die Gemeinschaft demokratischer Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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den internationalen Subventionswettlauf bekämpfen. Wir verlangen von den deutschen Unternehmen ein überzeugendes Konzept zur Neuordnung und Kapazitätenanpassung, das wir dann im Rahmen angemessener Fristen finanziell unterstützen werden. Hier, meine Damen und Herren, steht aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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) Die Wirtschaftslage der Deutschen Bundesbahn belastet den Verkehrshaushalt immer stärker. Die Bahn muß ein Unternehmenskonzept erarbeiten, das zu Kostensenkungen und Ertragssteigerungen führt. Dabei muß selbstverständlich der öffentliche Personennahverkehr berücksichtigt werden. Die Deutsche Bundesbahn ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Für die vor uns liegenden Aufgaben gilt all das, was ich in meiner Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 von dieser Stelle aus gesagt habe. Wir wollen darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]