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auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen. Jeder weiß, daß dies ein Ziel ist, ein Ziel, das noch fern liegen mag. Deswegen ist es ganz selbstverständlich, daß wir auf dem Weg zu diesem erstrebenswerten Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Gewaltverzicht mit den Worten erklärt: Wir verzichten auf Rache und Vergeltung. Wir werden jedes Beginnen unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist. Meine Damen und Herren, wir stehen in der langen Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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SPD) Dies bestimmt unsere Vision. Es ist die Vision von einem Volk, von unserem Volk, das sich im Miteinander bewährt und daraus die Fähigkeit gewinnt, anderen zu helfen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Zweifel, ob Sie sich an dieser Stelle überhaupt das ganze Ausmaß der Gefahr vor Augen geführt haben, das der Menschheit aus dem atomaren Rüstungswettlauf erwächst. (Beifall bei der SPD) Ich setze gegen Ihr Könnte ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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beides getan. (Beifall bei der SPD) Sie haben zunächst gegen unseren Widerstand ein Gesetz verabschiedet, das die Rückzahlung der sogenannten Zwangsanleihe vorsah. Unter dem Druck zahlloser Proteste, die sich zu Recht dagegen wandten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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den Eindruck, die Veränderungen seien das Werk böswilliger oder zumindest fahrlässiger Unruhestifter. Sie fördern die Ansicht, das alles lasse sich überwinden, alles werde wieder in Ordnung kommen, wenn wir nur zu den Lösungen und Verhaltensweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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deshalb berufen Sie sich auch so gerne auf Konrad Adenauer. Das mag Augenblicksstimmungen in Ihre Richtung lenken, das mag Augenblickserfolge eintragen, aber es ist ein Irrweg. Wer Orientierung geben will, der muß zunächst einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Tiefe beeinflussen würde. Zweitens. Nicht allein der Schutz des Menschen vor der Naturgewalt — ein Problem, das seit Anbeginn der Menschheit jeden einzelnen bewegt —, sondern mehr und mehr auch der Schutz der Natur vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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letzten Endes auch das Engagement der Vereinigten Staaten und der beiden anderen Mächte für Berlin — ein Engagement, das den früheren Außenminister der Vereinigten Staaten Alexander Haig zu Demonstranten in Berlin (West) sagen ließ: „Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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in allernächster Zeit fast eine halbe Million Arbeitsplätze verlorengehen werden, oder das Gutachten der Bundesanstalt für Arbeit, das für die nächsten Jahre 3 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Es zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Arbeitslosigkeit wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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. Sie wollen den Weihnachtsfreibetrag der Arbeitnehmer abbauen. Was ist mit anderen Freibeträgen? Und das Familiensplitting, das Sie planen, ist doch auch nur für Besserverdienende interessant. (Beifall bei der SPD) Da beschweren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Arbeitslose wieder zu Steuerzahlern werden. Insoweit befinden wir uns durchaus auf einer Linie mit dem sogenannten Frühjahrsgutachten, das die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute am Montag vorgelegt haben. Ohne auf Einzelheiten des Gutachtens einzugehen, möchte ich folgende Anmerkungen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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, nicht Maschinenbeiträge und nicht uferlose Beitragssatzsteigerungen können dieses Problem lösen. Angefangen von dem „Problemchen", das sich 1976 zu einem handfesten Rentenbetrug ausgewachsen hat, bis hin zu den zahlreichen Manipulationen und Finanzverschiebungen ging der quälende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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) vorläufig auf vier Jahre. Alle in diesem Haus vertretenen Parteien müssen sich am Grundgesetz messen lassen, das ihnen den eindeutigen Auftrag erteilt, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Verfassung geht selbstverständlich davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Lande die Sportbewegung sei. Ich bin froh darüber, daß der Bundeskanzler dem persönlichen, privaten Engagement, das in der Sportbewegung von Millionen Menschen sichtbar wird, hier seine Anerkennung gezollt hat. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Zurufe von den GRÜNEN) — Ja, das ist in der Tat so. Ich rate Ihnen, das zu tun. Dann würden Sie nicht mehr Ihre Witze über die jungen Menschen machen — wie Sie das eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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bei uns in der Bundesrepublik Deutschland werden auch hier bei uns am intensivsten diskutiert. Ein geteiltes Land, das an der Schnittlinie zwischen dem freien Europa und den sozialistischen Staaten liegt, muß für die Gefahren steigender Spannungen besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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wird. Gegner einzelner staatlicher Maßnahmen werden zu Verfassungsgegnern erklärt. Politische Kontroverse wird zu einem Delikt, für das der Verfassungsschutz zuständig ist. Ich muß Ihnen sagen, daß sich unsere Gegnerschaft zu den neuen Informationstechnologien auch daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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versprochen. Nach Ihrem Wahlsieg vom 6. März hat aber die CDU mit der CSU ein Papier vereinbart, das — im Gegensatz zu Ihrem Versprechen — auf weiten Feldern die Diskontinuität der deutschen Außenpolitik postuliert. Dieser Widerspruch wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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]: Wo steht das bitte?) — Das steht in diesem Papier, Herr Kollege Klein, das Sie hoffentlich vorher gesehen haben. Wenn nicht, sind Sie entschuldigt. Diese Grundsätze führen dann auch dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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, was nun eigentlich gilt: Ihre Regierungserklärung mit ihren vagen Allgemeinheiten oder die konkreten Festlegungen im Unionspapier, das mit Herrn Strauß vereinbart worden ist und in dem das Gegenteil von dem steht, was Sie heute in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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die nukleare Abschreckung für Westeuropa im übrigen seegestützten Systemen übertragen werden. Damit komme ich auf das Thema, das heute im Vordergrund der Erörterung steht, das aber — ich sage es noch einmal — nicht das drängendste Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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hätten auf amerikanischer Seite einen in der Sache weitergehenden Vorschlag für richtig gehalten, z. B. das Angebot, das auch im Nitze-Vorschlag enthalten war, war für einen substantiellen Abbau der SS-20-Raketen auf die Aufstellung von Pershing-II-Raketen zu verzichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Verteidigungsbereitschaft sehr gut da. Denn die tatsächliche Erhaltung des Friedens ist doch wohl ein hohes moralisches Gut, das es zu wahren gilt. Und die tatsächliche Erhaltung des Friedens ist uns bisher geglückt und wird uns auch weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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dort niedergelegt worden ist, und an nichts anderem! Im übrigen spiegelt diese Regierungserklärung das Mandat wider, das der Bundeskanzler persönlich, das aber auch diese Koalition durch die Wähler am 6. März erhalten haben. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]