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gesagt hat! — Weitere Zurufe von der SPD) Gibt es also irgendein legitimes Sicherheitsinteresse der Sowjetunion, das die Hochrüstung gegen uns rechtfertigen könnte? Ich meine, auch hierauf kann die Antwort nur nein lauten. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Recht ab, weiterhin in unserem Namen zu handeln und mit ihrer angeblichen Sicherheitspolitik alles Leben zu gefährden, das sie zu verteidigen vorgeben. (Bohl [CDU/CSU]: Wieviel Prozent haben Sie denn bekommen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Gesetze brechen!) — Gesetze brechen. — Sie reden von einem Widerstandsrecht, liebe Frau Kelly, das Sie sich vielleicht im Grundgesetz erst einmal genauer ansehen sollten, wie es dort formuliert ist. Ihre Interpretation von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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massiven Vorwürfe erheben, dann ist Ihnen sicher verborgen geblieben, wie sehr gerade diese Regierung bemüht ist, das, was in den vergangenen Jahren außenpolitisch erreicht worden ist, auszubauen und fortzusetzen, auch gegenüber den Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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was sie tut, damit es in Genf zu einem Verhandlungsergebnis kommt, und zwar zu einem Ergebnis, das als Konsequenz einer drastischen sowjetischen Reduzierung die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen überflüssig macht. Es geht nicht um vorweggenommene Schuldzuweisungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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manchen Punkten auch von Angehörigen der Bundeswehr geteilt wird, äußert sich ein persönliches Leiden an der Wirklichkeit, das unseren Respekt verdient, auch wenn wir nicht in allen Punkten und Konsequenzen übereinstimmen. Diesen Respekt sollte auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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Gesellschaft, wie sie z. B. auch in der Benachteiligung von Kriegdienstverweigerern sichtbar wird, in einem Gesetz, das Sie beschlossen haben, worin ohne jede sachliche Begründung mit der Behauptung, der durchschnittliche Wehrdienstleistende würde fünf Monate Wehrübungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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destruktive Störpotential in den Reihen der Regierungsparteien und Regierungsfraktionen erstickt. Es wäre die Chance des Kanzlers gewesen, das heute zu tun. Er hat es nicht getan. Seine Stellungnahme war hilflos. Er ist in der Deutschlandpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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— Ich höre zu. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. — Verträge anerkennen — okay, das sagen Sie. Sie sollen aber ganz eng ausgelegt werden. Druck soll auf die DDR ausgeübt werden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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, wir haben den Jugendaustausch intensiviert, wir haben die kulturellen Beziehungen, soweit das ohne das Abkommen, das noch nicht vorliegt, möglich war, intensivieren können. Es waren zugegebenermaßen kleine Schritte, und es waren viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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!) — Herr Kollege Grüner — das sage ich, weil ich Ihren Namen nicht kenne —, das entspricht im übrigen — Sie können es nachlesen — auch einer ausdrücklichen Forderung der SED-Führung in dem gerade zitierten Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1983 () [PBT/W10/00004]
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, Herr Dr. Mertes. Dr. Mertes, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Präsident! Herr Kollege, das am 13. Januar 1985 in Addis Abeba unterzeichnete äthiopischägyptische Handelsabkommen bezieht sich nicht auf äthiopische Lieferungen von. Lebensmitteln an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1985 () [PBT/W10/00113]
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geben. Ich benutze diese Fragestunde, d. h. Ihre Frage, gern, um ein Mißverständnis aufzuklären, das seinen Niederschlag heute auch in einer angesehenen deutschen Tageszeitung gefunden hat: Äthiopien bezieht seit Jahren keinerlei Entwicklungshilfe aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1985 () [PBT/W10/00113]
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rund 148 000 Tonnen mehr pro Jahr, als das dem Importstopp der Vereinigten Staaten und dem Abkommen, das mit den Vereinigten Staaten in einem Briefwechsel getroffen worden war, entspricht. Der deutsche Anteil am US-Markt von 2,59
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1985 () [PBT/W10/00113]
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, es wird sich nicht leugnen lassen, daß man angesichts dieses Konflikts und angesichts des gesetzlichen Instrumentariums, das sich die amerikanische Regierung für diesen Konflikt neu geschaffen hat, eine solche Feststellung treffen könnte. Ich füge allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1985 () [PBT/W10/00113]
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bei den Amerikanern stellen muß, dann dürfen das doch auch Abgeordnete im Bundestag!) — Ja, das mag sein. Das war heute morgen, und es besteht in der nächsten Fragestunde auch wieder Gelegenheit, gezielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1985 () [PBT/W10/00113]
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die die Funkgeräte — und das ist nicht ein kleines Funkgerät, sondern wegen der großen Reichweite eines, das wieder von mehreren Mann bedient wird — tragen oder fahren, und dann kommen andere Trupps, in diesem Falle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1985 () [PBT/W10/00113]
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autonom entscheiden, ob wie die Kollegen hören wollen oder nicht. Damit ist auch das Argument entkräftet, das man so am Rande hört: daß da jeder kommen und reden könne. Die Entscheidung, ob und wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Unternehmen voranzutreiben oder andere kommerzielle Lösungen für die Bewertungsprobleme zu bedenken. Aber auch nach dem letzten Gespräch, das zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister sowie den betroffenen Unternehmen am 16. September 1983 stattgefunden hat, ist noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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mit Rücksicht auf das Funktionieren der übrigen Wirtschaftspolitik in Grenzen halten. Sie kann nicht ein Ausmaß annehmen, das unser gesamtes Wirtschaftssystem in Frage stellt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Dieses Sonderregime belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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wir unsere Position festgelegt. Ich kann das hier nicht im einzelnen vortragen. Zurück zum saarländischen Problem, das beispielhaft für Industrieregionen ist. Sie kalkulieren Massenentlassungen mit ein. Sie kalkulieren mit ein, daß der Schlag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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an neuen, modernisierten Aggregaten erstellt worden ist, langfristig defizitär wird. Das ist das Riesendilemma, in das Sie hineinkommen. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist verdammt zynisch, heute hinzugehen, Massenentlassungen und eine totale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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: Es ist verdammt zynisch, heute hinzugehen, Massenentlassungen und eine totale Veränderung des Konzepts zu verlangen, das Sie als Vertrag mit unterschrieben haben, und gleichzeitig darauf zu spekulieren, daß das alles über Massenentlassungen wieder zerschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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alles über Massenentlassungen wieder zerschlagen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ein letztes Wort, das ich dazu sagen will. Meine Damen und Herren, seien wir sehr vorsichtig damit, wie weit wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Maxhütte erhalten, zumal in Bayern auch regionale Strukturprobleme vorhanden sind und dort unmittelbar daneben ein Eisenerzbergwerk liegt, das heute in der Lage ist, innerhalb von wenig mehr als 30 Stunden vom Bergwerk direkt in die Stahlproduktion umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]