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: „Heinemann, geh du voran" oder wie man es hier mit der Erler-Merten-Richtung darzustellen beliebt, das Eigene davon verschonen wollte, sondern ich gehe davon aus, daß sie damals — der Bundeskanzler war damals auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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, ich nehme deshalb an, Ihnen auch nachher erst bekanntgeworden ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie das noch klarstellen könnten. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Der Herr Bundesminister wünscht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Man darf aber nicht das eine den Wählern sagen und das andere nicht!) — Wenn Sie sich das in Ruhe anhören würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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/CSU. — Zuruf von der SPD: Man darf aber nicht das eine den Wählern sagen und das andere nicht!) — Wenn Sie sich das in Ruhe anhören würden, darf ich zur Frage des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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so gern das Subsidiaritätsprinzip in Anspruch nehmen, sollten doch den Gemeinden, diesen mitmenschlichsten unserer politischen Verbände, das Recht nicht bestreiten, so elementare menschliche Ängste durch ihre Organe zum Ausdruck zu bringen. Und seien Sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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Plato zitiert. (Heiterkeit.) Sie wissen, was er über die „Doxa" sagt, das, was Sie „Meinung" nennen. Aber das führt vielleicht zu weit ... Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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gibt aber auch darunter Leute, die von „drüben" gesteuert sind. Das weiß ich auch, das wissen wir alle. Glauben Sie mir, so weit .es in unserer Macht liegt, geben wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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einmal darlegen, warum die Sozialdemokratische Partei zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr nein sagt. Ich will versuchen, das so klar unid so einfach wie möglich zu tun und auch zu sagen, wozu die SPD „ja"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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, der Osten auf die andere Waagschale das Doppelte legen wird. Mit anderen Worten: das Gleichgewicht, das heute bestehen mag, wird verändert sein, aber wahrscheinlich nicht zugunsten, sondern zu Lasten des Westens! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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sie dann größere Verbände auf diesem Gebiet bewegen wollen! Sie erinnern sich vielleicht an ein kleines Gespräch, das wir in Ihrem Ministerium hatten, als einer Ihrer Generale uns einige strategische Daten erklärte und ich die Frage stellte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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bei der SPD.) Verhöhnen sollten wir einander nicht. Wir können uns gelegentlich übereinander lustig machen, das schadet nichts, wir tun das vielleicht nicht oft genug. Aber wir sollten es so tun, daß keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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noch in Anspruch genommen werden muß und daß dieser Tag dann auch Präsenztag sein wird. Ich bitte, das möglichst noch den nicht anwesenden Kollegen mitzuteilen. Ich berufe also die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 3.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 () [PBT/W03/00038]
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(FDP) : Herr Staatssekretär, besteht nicht wenigstens die Chance, solches Vermögen frei zu bekommen, das von Deutschen amerikanischer Staatsbürgerschaft erworben wurde und das wegen Erbfalls an Verwandte nach Deutschland überführt werden soll? Dieses Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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registriert worden, daß bei den Jugendlichen eine beachtliche Zunahme der Geschlechtskrankheiten zu verzeichnen sei, und ist ,das Bundesinnenministerium bereit, alles zu tun, damit auf dem Wege über die Grundlage für eine Bekämpfung — nämlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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nicht, daß wir uns in irgendeinem nennenswerten Dissens jedenfalls mit der saarländischen Regierung befinden. Zumindest ist mir das zur Zeit nicht bekannt. Vizepräsident Dr. Schmid: Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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Reihe von Gesprächen mit der Obersten Gesundheitsbehörde klargestellt, daß nur solches Geflügel nach Deutschland exportiert werden darf, das im Hinblick auf die deutsche Lebensmittelgesetzgebung unbedenklich ist. Der Landwirtschaftsattaché der deutschen Botschaft hat wiederholt Geflügelmastbetriebe in den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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die Frage VI/4 — des Abgeordneten Logemann — beantwortet: Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Geflügelfleisch, das durch die Defacto-Liberalisierung aus USA jetzt in großen Mengen in die Bundesrepublik eingeführt wird, mit Futtermittelmischungen erzeugt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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ein Mengenproblem handelt, von dem ausgehend man Ihre Forderung hätte untermauern können, sondern um ein Preisproblem, das weder in der Hand der Bundesregierung lag noch vorauszusehen war. Mauk (FDP) : Aber es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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, die abgeschlossen sind — ich denke hier an den Vertrag mit Dänemark —, beinhalten ein Quantum, das durch eine Besserungsklausel aufgestockt werden kann. Die nunmehr mit Frankreich abgeschlossenen Lieferungen würden lediglich eine Einschränkung der unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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sich um die gleiche Sache handelt? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Ich habe zwei Schreiben erwähnt, das Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 15. Juni 1960 und das Schreiben des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom 5. Juli 1960
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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Juli 1960. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite Zusatzfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, das zweite Schreiben ist nach dem, was Sie vorgetragen haben, doch wohl so aufzufassen, daß grundsätzlich zugestimmt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Mai 1961 beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anzurufen, das vom Deutschen Bundestag am 4. Mai 1961 verabschiedete Gesetz zur Änderung ides Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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Ländern der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Berlin". Diese Formulierung entspricht nicht der staatsrechtlichen Stellung Berlins, das im Art. 23 des Grundgesetzes als Land der Bundesrepublik aufgeführt wird. Eine Neuformulierung dieses Satzteiles ist aber nicht notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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Schwierigkeiten entstehen könnten, da dann im Bereich des Straßenbaues drei Enteignungsgesetze gelten würden, nämlich das Landbeschaffungsgesetz, das Bundesbaugesetz für Straßenbaumaßnahmen innerhalb von Ortschaften und die Landesenteignungsgesetze für die Landstraßen erster Ordnung und die Landstraßen zweiter Ordnung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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, so hat dies seinen Grund darin, daß im Landpachtgesetz nach wie vor die Landwirtschaftsbehörde erwähnt ist, das Landpachtgesetz aber durch das vorliegende Gesetz nicht geändert wird. Zu § 4 und zu § 8 Nr. 1 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]