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vorgenommen. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein, Herr Abgeordneter. Ich bin gern bereit, das auf die Frage 106 und auf Ihre Zusatzfragen zu antworten, wenn Sie das wollen. Ich dachte, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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habe Ihnen ja gesagt, daß wir alle diese Fragen geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, das ich Ihnen mitgeteilt habe. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen — ich bin kein Jurist; dieser Sachverhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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im Frühjahr 1975 zu rechnen ist, verfügt das Auswärtige Amt über ein weltweites Netz solcher Basisfunkstellen, an das alle sonstigen Auslandsvertretungen bei Ausrüstung mit einem Krisensprechfunkgerät angeschlossen werden können. Für die Einrichtung einer Basisfunkstelle sind folgende Investitionskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Antennen: zirka 7 000 DM; Tastgerät: zirka 6 000 DM; Fehlerkorrekturgerät — ein Gerät, das im Bundestag leider nicht installiert werden könnte —: zirka 22 000 DM; Fernschreiber: zirka 16 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Frage entsteht, wer angefangen hat und wie man den Anfang datiert. Da bisher das eigentliche Weltgericht, das diese Fragen beantworten könnte, noch nicht erfunden ist, werden diese Fragen am Ende immer als Machtfragen behandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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vom 31. Juli 1973 nicht allen Grund, nach wie vor zu behaupten, daß zum Deutschen Reich, das in den Grenzen von 1937 fortexistiert, auch Ostdeutschland zählt? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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, als gäbe es doch Einschränkungen der Meinungsfreiheit? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das beruht offensichtlich darauf, daß die Kommentare in der Presse dadurch an Wirksamkeit gewonnen haben, daß sie auf mangelnder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe auch von Gesprächen — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen —, (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Und Verhandlungen!) — ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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, gibt es überhaupt keine Leistungen, über die zu verhandeln sich lohnt. Das ist das Bild, das Sie entwickeln. Hier zeigt sich wieder das Grundübel, das die Diskussion um die Deutschlandpolitik schon seit Jahren belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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sich lohnt. Das ist das Bild, das Sie entwickeln. Hier zeigt sich wieder das Grundübel, das die Diskussion um die Deutschlandpolitik schon seit Jahren belastet: Die Opposition überschätzt regelmäßig unsere Verhandlungsposition, (Niegel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Sie dienen doch der Sache nicht, wenn Sie nicht einmal zuhören können. — Das einzige Bundesministerium, das mit diesen Verhandlungen offensichtlich überhaupt nichts zu tun hat, ist das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen! (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Das ist leider in den Zeitungen übersehen worden, aber es ist so, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Wohlrabe [CDU/CSU] : So hoch wie jetzt war er noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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: Affektgeladen war doch der Kanzler!) In Wirklichkeit haben die Kanzler, denen Sie gedient haben, das bei allen Unterschieden in der Bewertung der Deutschlandfrage wohl gewußt. (Beifall bei der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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/CSU) Herr Bundeskanzler, wenn Ihre Politik in ihrem Erfolg diesem Stil treu bleibt, dann wird das, was wir in den letzten Wochen in der Deutschlandpolitik erlebt haben, uns auch noch in den kommenden Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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am 29. Dezember des gleichen Jahres, ohne ihre Forderungen durchgesetzt zu haben. Meine Damen und Herren, das geschah unter einer Bundesregierung mit einem CDU-Kanzler. Ich meine, die Erfahrung von damals sollten Sie als Opposition zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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der deutschen Nation erhalten wollen, nicht an dem politischen Hebel sitzen, der es uns leicht macht, das zu erreichen. Von „deutscher Nation" in Sonntagsreden zu sprechen ist einfach; aber in mühsamen Verhandlungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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und der Erfolgszwang, unter dem diese Bundesregierung heute steht, hat bereits zu einem weiteren Fiasko geführt, das in der Öffentlichkeit noch gar nicht so richtig bekannt und ihr noch nicht bewußt geworden ist, nämlich die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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werden diese im Deutschen Bundestag öffentlich vorgetragen. Die DDR hat selber außerordentliche Schwierigkeiten, mit diesem Ergebnis, das heute im Verordnungsblatt der DDR steht, fertig zu werden. Letzter Punkt, was Herrn Kunz angeht: Verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1974 () [PBT/W07/00139]
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Auch wir bedauern und kritisieren dies. Die Preise für die verschiedenen Mineralölprodukte haben inzwischen ein Niveau erreicht, das für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsschichten und eine Reihe gewerblicher und industrieller Unternehmen der verschiedenen Branchen existenzbedrohende Probleme aufwirft. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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versuchen. Sie müssen uns nun schon eindeutig sagen, welches Programm in diesem Bereich Gültigkeit haben soll, das von Ihnen, Herr Bundesminister Friderichs, oder das, was Herr Bundesforschungsminister Ehmke dazu zum Ausdruck gebracht hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Jahren. (Abg. Dr. von Bismarck: Nach der Forschung!) Das hören Sie nicht gerne, das leuchtet mir ein. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Von 1966 bis 1972 hatten wir einen Wirtschaftsminister von Ihnen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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sie auch immer sehen, daß sie schon jetzt geklittert wird: ändern können wir an diesem Phänomen, das uns im Augenblick Sorge macht, durch die Rückbesinnung in die unveränderbare und nicht wiederbringbare Geschichte überhaupt nichts. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten und langfristig planen zu können, jenes energiepolitische Gesamtkonzept ist, das als erstes in der Geschichte der Bundesrepublik in der Regierungserklärung zur 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verkündet und, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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diesen Punkt nachdenkt, sich aber selbst — offenbar aus ähnlichen Überlegungen wie ich mich — davor warnt, das zu früh zu tun, weil dieser Eckwert für Wirtschaft und Menschen glaubhaft, zuverlässig und sicher sein muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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in der es uns gelingt, daß Menschen fast monatelang auf dem Mond leben, auch erreicht werden, das zu entwickeln, was schon die Generation vor uns — allerdings im Laboratorium — erforscht hat, nämlich die Kohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]