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ist. Leider hat sich dennoch — Sie werden darauf zurückkommen — in einem Fall in dem Vorwort, das noch vorangestellt wurde, ein kleiner Fehler eingeschlichen. (Duve [SPD]: Bei Ihnen oder dem Verlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Verteidigungsministerium normalerweise die Verfügungsmittel hat, über ein Weißbuch, das Sie ja im Herbst dieses Jahres herausgeben wollen, zu den von Ihnen dargestellten Fragen Stellung zu nehmen? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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in der Bundeswehr andererseits über diesen Bereich zu informieren, und das dafür erforderliche Geld zur Verfügung stellen, das uns noch fehlt. Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, der Fragesteller der Fragen 39 und 40 hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Heistermann (SPD): Herr Abgeordneter Biehle, vielleicht hören Sie sich das Zitat noch einmal an, das der Herr Bundesverteidigungsminister anläßlich seiner Einstandsrede vor dem Verteidigungsausschuß gesagt hat: Die Soldaten der Bundeswehr und die Politiker,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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wird er zum Jahresende ein entsprechendes Problem geschaffen haben — ich werde Ihnen die Zahlen einmal vortragen —, das uns noch bis in das kommende Jahr mit schwierigen Fragen konfrontieren wird. Ich will Ihnen an Hand eines Kreiswehrersatzamtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Aufarbeitung menschlicher und organisatorischer Unzulänglichkeiten danken. (Beifall bei der SPD) Es ist nun unsere Aufgabe, das zu verbessern, was verbesserungsbedürftig ist. Herr Präsident, ich beantrage namens meiner Fraktion, in dieser Debatte dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Ich kann mich daher auf wenige Bemerkungen beschränken. Ich meine die Wiedereingliederung — das ist ein Thema, das in der heutigen Debatte bisher nicht ausdrücklich genannt worden ist — der ausscheidenden Soldaten auf Zeit. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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etwas zu hören, und dieses Thema ist auch hier schon angesprochen worden — ist ebenfalls ein Thema, das unsere Wehrpflichtigen sehr bedrückt. Sie fragen sich: Warum muß ich es sein, der dient, während mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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die Meinung des Kommandeurs der vierten Luftwaffendivision, der darin das Heranwachsen eines bundeswehrfeindlichen, wohlinformierten Reservistenpotentials sieht, das durch teils öffentliche, teils informelle Stellungnahmen die Attraktivität des Offiziersberufes insgesamt erheblich belasten könnte. Eine gewisse Solidarisierung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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früher beantragt haben; denn dann brauchte ich jetzt nicht ein ungelöstes Problem aus dem Jahre 1979 anzusprechen, das uns nach wie vor große Sorgen macht. Ich möchte auf die Versetzungshäufigkeit in der Bundeswehr zu sprechen kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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für ihre zivilberufliche Entwicklung oder Weiterentwicklung. Wurde bisher die Ableistung des Wehrdienstes meist als Sonderopfer angesehen, durch das man gegenüber denen aus dem Bekanntenkreis, die nicht zum Wehrdienst herangezogen worden waren, berufliche Nachteile hinnehmen mußte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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haben, bis zum Inkrafttreten des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes — was ist das für ein Ungetüm, dieses Wort —, das seit dem 1. Januar 1982 gilt, neben der Finanzierung der Rehabilitierung auch Übergangsgeld zum Lebensunterhalt erhalten. Mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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Niederlanden und bei uns vorkommende Gesellschaftsform mit in die Richtlinie hinein soll, hat man gesagt: Nein, das braucht man nicht, das wird bei uns automatisch umgesetzt. In der Tat versucht man es jetzt anders,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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verbunden ist. Bei den Wirtschaftsprüfern schwelt die Sorge, daß nach dem doch immerhin recht erheblichen Schnäppchen, das die Steuerbevollmächtigten — inzwischen sind es 17 000 an der Zahl — mit dem erleichterten Übergang in den Steuerberaterberuf gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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inzwischen sind es 17 000 an der Zahl — mit dem erleichterten Übergang in den Steuerberaterberuf gemacht haben, das Schnäppchen jetzt gleich noch einmal wiederholt werden soll. Bei allem Verständnis dafür, daß jeder weiterkommen und seine beruflichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1983 () [PBT/W10/00025]
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offenkundig sind Inhumanität und Folter in diesem Land Relikte einer mittelalterlichen Vergangenheit, zurückzuführen auf ein ganzes Ursachenbündel, das wir heute morgen hier nicht weiter untersuchen können. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir billigen diese Zustände natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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definieren. Aber sie müssen ausreichen, um die Entschlossenheit dieses Hauses zu dokumentieren, an ein Land, das wir als Freund betrachten, das die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, das Mitglied des Europarates ist, das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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, um die Entschlossenheit dieses Hauses zu dokumentieren, an ein Land, das wir als Freund betrachten, das die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, das Mitglied des Europarates ist, das ein wichtiger Verbündeter im Bereich der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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das wir als Freund betrachten, das die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, das Mitglied des Europarates ist, das ein wichtiger Verbündeter im Bereich der NATO ist, gemeinsam zu appellieren, es immer wieder daran zu erinnern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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Zulassung der demokratischen Parteien bei den Kommunalwahlen mit einem beachtlichen Ergebnis — alles das sind Schritte eines Landes, das in vielen Beziehungen an Kreuzwegen steht: an dem Kreuzweg zwischen einem Industrie- und einem Agrarstaat, an dem Kreuzweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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daß das Bild einer deutschen Demokratie, daß das Bild Europas überhaupt in der Türkei das Ansehen behält, das es über viele Jahrzehnte hinweg gehabt hat. Lassen Sie uns gemeinsam der Türkei helfen, den Weg zur Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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nicht betreten konnten, wie Karsten Voigt das gerade geschildert hat, müssen wir international über etwas reden, das uns nur auf illegalem Wege zugänglich wird. Wenn die Türkei allerdings denkt, daß niemand erfährt, was dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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hier mit einem ebenso schwierigen wie über die Zeiten hinweg bestehenden Problem zu tun haben, einem Problem, das sich heute verschärft stellt, weil es nach Ablauf der ingesamt dreizehnjährigen Experimentierphase, in der neue und unterschiedliche Ausbildungsgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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Herr Kollege Erhard, unter der Überschrift „Gnadenschuß für die Reform der Juristenausbildung": Das Reformziel, das im Gesetzentwurf nur in Ansätzen verwirklicht war, wird jetzt, nach den Ergänzungsvorschlägen des Bundesrates, völlig aufgegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, zementiert das überkommene zweistufige Ausbildungssystem, ein System, das namentlich auch von den Berufs- und Standesorganisationen der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte immer wieder als unzureichend und mangelhaft kritisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]