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Das ist gemessen an dem, was wir derzeit haben, wahrlich nichts Neues. Das wenige Neue, das noch vorhanden ist, nämlich der Abschluß der schriftlichen Prüfung vor Beginn der Wahlstation, soll, wenn es nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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Vernunft wird Unsinn, Wohlstand Plage; Weh dir, daß du ein Enkel bist! Vom Rechte, das mit uns geboren ist, (Helmrich [CDU/CSU]: Am „Wohlstand" hängt er!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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beklagten ideologischen Verhärtung in dieser Frage. Ich würde es sehr begrüßen — Herr Fischer hat mich aufgefordert, das noch einmal zu bestätigen, und ich tue es gern —, wenn wir zu einer praxisorientierten, moderaten einstufigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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Herr Engelhard auch. Wir haben mit den Kollegen der CDU/CSU im Deutschen Bundestag bei Gesprächen über das, was in der jetzigen Koalition hier sinnvollerweise zu tun wäre, sehr rasch Einigkeit über eine dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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uns das wünschen. Das scheitert daran, daß man einfach nicht bereit ist, das Risiko einzugehen, das man verwaltungsmäßig eingehen müßte, wobei man dem insbesondere — das muß man als mildernden Umstand wohl gelten lassen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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einer Betriebsausgabe. Diese ist bei der Ermittlung des Gewinns abzuziehen. Das BVerfG hat das steuerliche Nettoprinzip, das ein Ausfluß der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist (...) , grundsätzlich anerkannt, dem Gesetzgeber aber zugestanden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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zwischen den verschiedenen Gewalten des Staates gewarnt. Die Klarheit, welche der Richter von dem Gesetz erwartet, das er anwenden soll, werden wir nunmehr durch unsere gemeinsame Gesetzesinitiative schaffen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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durch Computer ersetzen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Satz zu dem Interview sagen, das der Präsident des BFH dem „Handelsblatt" gegeben hat, in dem er das Urteil auch inhaltlich verteidigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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im Sinne von ordre public — widersprechen würden. Wir begrüßen daher nachdrücklich die Initiative des Landes Schleswig-Holstein, das im Bundesrat dieselbe Meinung vertreten hat. Schließlich meinen wir, daß auch die mit einem Rechtsverstoß verbundenen Gerichts- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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. Staatliche Sanktionen können ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn sie den Täter oder das Unternehmen, für das der Täter gehandelt hat, in voller Höhe treffen. Der vorliegende Initiativgesetzentwurf entspricht vollinhaltlich dem von der Bundesregierung bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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Wir meinen: Falsches Heldentum sollte überwunden werden. Ich kann nur sagen: Wir fordern Sie auf, das mit uns gemeinsam zu tun. Wir werden also die Initiative des Bundesministers der Verteidigung im Ausschuß gern entgegennehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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Vogt (Kaiserslautern) (GRÜNE): Warum haben Sie, wenn Sie das so genau wissen, das dem Kollegen Bastian auf seine Frage hin nicht mitgeteilt? Ich kann Sie also nur ermutigen, das noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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, das dem Kollegen Bastian auf seine Frage hin nicht mitgeteilt? Ich kann Sie also nur ermutigen, das noch zu tun. Ich könnte noch einige derartige Fälle darlegen, erspare mir das aber und komme zum Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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das Ministerium auf Grund der aktuellen Lage kurzfristig auch dem vor Ort befindlichen Kommandeur einen entsprechenden Spielraum einräumen, das zu tun, was für die Soldaten, die dort stationiert oder in Übung sind, notwendig ist. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1984 () [PBT/W10/00062]
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vielmehr gegen den vorgesehenen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kindergeldstellen, ein — insbesondere die Kindergeldbezieher entlastendes — Verfahren, das von der Bundesregierung für die Zukunft angestrebt wird und wohl frühestens für die Kindergeldzahlungen im Jahre 1985 angewendet werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Zeit noch nicht möglich. Das Bundesgesundheitsamt hat in Zusammenarbeit mit der Organisation homosexueller Männer ein Flugblatt erarbeitet, das den hauptsächlich betroffenen Personenkreis vor der Erkrankung warnen soll. Die Bundesregierung hofft, den Selbsthilfegedanken in diesen Gruppen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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sie einmal in anderen Bereichen der Deutschen Bundespost tätig werden. Dies würde das Zusammenwachsen aller unserer Dienste, das von Ihnen auch angesprochen worden ist, eines guten Tages erleichtern. Ich darf ausdrücklich versichern, daß wir darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Rest meines Lebens enttäuscht. (Heiterkeit und Beifall) Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, das tut mir sehr leid. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellner. Fellner (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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, müssen sie daran erinnert werden, daß sie nach ihrer eigenen politischen Zielsetzung ein totalitäres System anstreben, das mit einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nichts mehr zu tun hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Zweck hat das Unternehmen bereits 1972 ein Grundstück erworben, das unmittelbar an die bestehende Berliner Produktionsstätte angrenzt, das jedoch aus rechtlichen Gründen bislang für Produktionszwecke nicht genutzt werden konnte. Vizepräsident Stücklen: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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auf die Tagesordnung heute bedeutet nicht, daß wir uns zur Stunde in der Sache mit dem Anliegen, das Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, etwa negativ auseinandersetzten. (Zurufe von der SPD) Nur halten wir den jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Krise sicherlich viele Stunden diskutieren. Aber viele Worte können dann das Handeln nicht ersetzen, das Handeln, das auch einschließt, daß die Gemeinschaft finanzierbar ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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gut verstehen, denn zur Kompromißfähigkeit gehört auch das persönliche Vertrauen untereinander. Es spiegelt das Vertrauen wider, das die Völker Europas heute zueinander haben. Dazu gehört selbstverständlich auch die sachlich gute Vorbereitung, um kompromißfähige Lösungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Interesse des Hohen Hauses — in der Umweltpolitik kräftige Anstöße gegeben, zuletzt mit einem Memorandum zum Waldsterben, das ich den Staats- und Regierungschefs zur Stuttgarter Konferenz übersandt habe. Der Schaden, den der saure Regen an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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in den Sog nationalstaatlicher Interessen und Eifersüchteleien geraten. Lassen Sie mich mit einem Zitat Friedrich Schillers schließen, das mich während dieses Stuttgarter Rates begleitet hat. (Lachen bei der SPD) Er sagte in seiner 1789 gehaltenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]