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Rat dann ein gut vorbereitetes und schlüssiges Konzept für die künftige Finanzausstattung der Gemeinschaft vorzulegen. Dieses Ziel, das wir miteinander vertreten, hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 8. Juni 1983
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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wirkliche Erneuerung Europas hat Hans-Jochen Vogel mit Recht an das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa erinnert, das mit dem Namen Jean Monnet verbunden ist. Dieser Mann hat in den 50er Jahren eine solche Bewegung in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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, damit er deren Redezeit verkürzt, aber nicht die meine. (Heiterkeit) Ein weiteres Problem, das so alt ist wie seine Ursache, ist das Problem des britischen Beitrages. Dieses Problem gibt es seit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Perspektiven sich z. B. mit dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft verbinden. Ein Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft, das der NATO nicht angehört, ist in unseren Augen mehr als genug. (Oh-Rufe bei der SPD) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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jetzigen Struktur nicht in der Lage, aus der Ökologie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise herauszuführen. Ich glaube, das können nur die Menschen, die Einzelinitiativen an der Basis ergreifen, in dem Europa von unten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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der Dritten Welt, den sogenannten AKP-Staaten — Afrika, Karibik, Pazifik —, über das Lomé-III-Abkommen, das jetzt wieder neu aufgelegt wird. Es stärkt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen über den Beitritt der iberischen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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das jetzt hinter oder vor dem Komma noch eine gewisse Veränderung erfährt —, hat unser Gespräch bewiesen, das wir als Unterausschuß „Europa" in der letzten Woche mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Tugendhat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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insgesamt ist. Ich glaube, daß sie recht haben. Beide Seiten beschreiben damit ein systematisches Problem, das wir Deutschen meistens nicht so genau sehen. Um hier eine Lösung zu finden, ist es notwendig, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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zu nehmen, daß das von Ihnen eben Beschriebene in der Wirklichkeit des Stuttgarter Gipfels nicht stattfand und daß das, was in dieser Zeitung berichtet wird, von A bis Z blanker Unsinn ist? Hoffmann (Saarbrücken)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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, möchte ich auch einmal etwas in das Stammbuch hineinschreiben dürfen, wenn man schon die Möglichkeit hat, das von hier vorn zu tun. Viele der Debatten, die im Zusammenhang mit dem europäischen Gipfel geführt wurden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Damen und Herren! Wir haben aus den Reihen der SPD zwei Reden gehört. Man könnte meinen, das seien zwei Reden gewesen, die von völlig unterschiedlichen Standpunkten aus gehalten worden sind. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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der Grenzen bis zur Bedeutungslosigkeit. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieses Europa, das wir bauen, mit Freizügigkeit für Menschen, für Arbeitnehmer, für Unternehmer und freie Berufe, mit sozialer Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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. Wir müssen den langen Atem behalten, um das Ziel zu erreichen: ein Europa der Freiheit, das niemanden bedroht und das eine gesicherte Heimat für alle Menschen und Nationen unseres Kontinents sein kann. (Beifall bei
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im eigenen Lande" auf die Leistungen einer zwischenstaatlichen Gemeinschaft übertragen werden kann, so ist wahr, daß das, was die Europäische Gemeinschaft heute darstellt, hier zu Hause bei uns, in Europa unterschätzt und manchmal draußen
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hat heute in seiner Regierungserklärung auf die wirtschaftlichen Vorteile hingewiesen, die wir als ein exportabhängiges Land haben, das einen wesentlichen Teil seiner Produktion in die Europäische Gemeinschaft exportiert. Am Schluß seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler dann noch
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" gewehrt haben, Teil dieser Gemeinschaft, so wie sie ist, zu sein! Dieses Europa, das so viel Liebenswertes hat, wird in Ihren Händen, Herr Bundeskanzler, zu einem Europa, das gefürchtet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Eine Überforderung der Natur wäre langfristig mit Sicherheit weitaus teurer als das, was wir in der Agrar- und Europapolitik für die bäuerliche Landwirtschaft tun. Meine Damen und Herren, sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Wir müssen j a auch zahlen und und und." Die letzten Sätze waren hervorragend. Nur, das von dem „Direktzahler" und „Zahlmeister Europas" ist doch nicht von uns und nicht von mir erfunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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von der SPD: Aha!) Miesmacherei müssen Sie sich, Herr Heereman, nach dem Urteil, das Sie eben gefällt haben, selbst ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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könnte? Wie kriegt man ihn industriepolitisch in den Griff, wenn Sie hier gleichzeitig am Steuerrecht herum-sinnieren, das die Forschungsförderung als direkte Zuschußförderung kappt? Mit wem wollen Sie Industriepolitik in diese Richtung machen, wenn es nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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steht, die Sie in Stuttgart haben beschließen lassen, ist zwar vielleicht nur das „Rindfleisch", das man erwarten konnte, aber dann sollte man dazu auch keine großen Worte mehr machen. Da über Miesmacherei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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, diese Zahlungen nutzen. Es ist nicht gut für das Selbstbewußtsein der Europäer, wenn das Geld, das man aus Europa kriegt, immer nur gebraucht wird, um immer größere Pflaster auf immer größer schmerzende Stellen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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— Zuruf des Abg. Lutz [SPD]) Lassen Sie mich noch zu dem Sonderproblem Stellung nehmen, das Sie auch angesprochen haben. Sie haben Herrn Genscher vorgeworfen, daß er die Ankündigungen nicht wahrgemacht habe. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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für die Vertreter der CDU/CSU im Haushalts- und Finanzausschuß. Sehen wir uns das Paket an, das heute schon oft behandelt worden ist, das sogenannte Stuttgarter Paket, wo sich die EG unter einen ganz erheblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Wir sind erst sechs Monate an der Regierung. Aber bereits jetzt hat Ignaz Kiechle ein Programm vorgelegt, das aufzeigt, wie wir bereit sind, durch Abschöpfungen auch die Überproduktion in unserem eigenen Land dadurch teilweise herabzusetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]