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EG Kürzungen von 1983 auf 1984 vorgesehen sind. Insofern versucht man hier schon durch Vorwegnahme das Einschränkungsgebot, das von uns ausgeht, zu erfüllen. Im Sozialfonds werden wir schätzungsweise nicht mehr viele Kürzungen durchsetzen können, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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bisheriger gesetzlicher Basis im Interesse von Neueinstellungen zu reduzieren; die Tarifvertragsparteien zu ermuntern, ihrerseits zu vereinbaren, das knapper gewordene Gut Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen; ein Signal zu setzen und damit zu bekunden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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CDU/CSU]: Souffleur!) Stratmann (GRÜNE): Ich halte es für möglich, das dem Abgeordneten Hartmann mitzuteilen. Nur: bei der interessegeleiteten Unternehmerpolitik dieser Fraktion und ihrer einzelnen Repräsentanten halte ich es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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um das wiederherzustellen, brauchen Sie die Massenarbeitslosigkeit und benutzen Sie die Massenarbeitslosigkeit. Das ist das Interesseargument, das hinter Ihrer Weigerung, der Arbeitszeitverkürzung zuzustimmen, steht. (Dr. George [CDU/CSU]: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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auch bei kleineren und mittleren Unternehmen neue Arbeitskräfte eingestellt werden. Die Verfasser huldigen hier einem bürokratisch-mechanistischen Denken, das ich nicht teile. (Lutz [SPD]: Seien Sie vorsichtig! Sie haben das alles ja mitformuliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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(SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz mit dem sperrigen Titel, das der Präsident gerade zur Beratung aufgerufen hat, verfolgt die politische Absicht, die Selbstbeteiligungsregelungen, die im Haushaltsbegleitgesetz 1983
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Zuzahlung im Krankenhaus und bei Kuren rückgängig zu machen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in dem halben Jahr, das seit dem Inkrafttreten vergangen ist, festgestellt, daß sich die Bedenken, die wir grundsätzlich gegen diese Regelung hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Teufel!) Wir unterstellen, daß Sie die Rolle der Opposition als eine Art läuterndes Fegefeuer begreifen, das Sie von Ihren Sünden der Regierungsverantwortung — — (Zuruf des Abg. Egert [SPD]) — Herr Egert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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[SPD]) Wir verstehen das so, daß Sie Opposition als eine Art läuterndes Fegefeuer begreifen, das Sie von den Sünden der Regierungsverantwortung reinigen soll. Ich glaube, Sie werden sehr lange im Fegefeuer sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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; er hat nichts gemacht — ein starker Rückgang ohne steuernde, kostendämpfende Maßnahmen. Ein aktuelles Beispiel, das meine These zusätzlich belegen soll: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Kuren für Privatkurgäste, also für diejenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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— Aber haben Sie schon einmal Überlegungen darüber angestellt, wie es wohl kommt, daß ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das jetzt seit langer Zeit in Kraft ist, all diese Beschwernisse hatte, und wir trotzdem heute gute Semmeln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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/CSU]: Besser ist der Begriff „Lehrlinge"!) Hinsichtlich der Änderung des Schwerbehindertengesetzes, das ich vorhin bereits angesprochen habe, ist ein völlig falscher Ansatz gewählt worden. Ich sagte es bereits: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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Kosten der Männer und der Frauen. Es ist ein wirklich „christliches" Sozialgesetz sehr eigenartiger Prägung, das uns da bevorsteht! (Beifall bei den GRÜNEN) Um aber doch noch wenige Ausbildungsplätze in den Bereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1983 () [PBT/W10/00015]
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. Auch Sie kennen das Schreiben des Bundeswirtschaftsministers vom 3. November 1982 an den Minister Jochimsen in Nordrhein-Westfalen, das bisher unwidersprochen geblieben ist und in dem er feststellt, daß Risiken in Höhe von 500 Millionen DM darin liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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lieber Ihren Wahlkreis!) Kohle und Stahl, meine Damen und Herren, das ist ein Begriffspaar, das seit Jahrzehnten mit der Wirtschaftskraft unseres Landes aufs engste verbunden ist und das auch gleichzeitig eine wechselseitige Abhängigkeit ausdrückt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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verbrauchen. Aber leider zeigt sich an allen Ecken und Kanten — nicht nur bei diesem Thema, über das wir hier heute diskutieren —: Diese neue Regierung denkt nur an die Interessen der Elektrizitätsunternehmen und an die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Herren! Ich freue mich, daß wir heute morgen Gelegenheit haben, über ein Thema zu sprechen, das gerade von Herrn Kollegen Dr. Jens noch einmal als ein Thema in Erinnerung gerufen wurde, daß das gesamte Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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wir verschiedentlich festgestellt. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) Ich finde das, was Sie sagen, nicht einmal witzig. (Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Steger [SPD]: Tatsächlich?) daß wir nach einer Stabilisierung der Verhältnisse dringend darangehen müssen, das wieder zu installieren, was notwendig ist, nämlich Absatzwege für die heimische Kohle zu schaffen, damit wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Interessen heißen: Wir brauchen ein Strompreisniveau, mit dem wir leben können, wir brauchen ein Strompreisniveau, das zum Teil auf Importkohle basiert. Will eigentlich irgend jemand von Ihnen hingehen und von heute auf morgen die Importkohleverträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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anderes ist mit diesem Haushaltsansatz gemeint. (Zuruf von der SPD) Wenn Sie, Herr Reuschenbach, das als „Wende" bezeichnen, dann verstehe ich allerdings, warum es so schwierig war, daß wir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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keine Fördergarantien geben, weil sie auch keine Absatzgarantien geben kann. Deshalb hat auch in dem Energieprogramm, das Sie hier vorgelegt haben, eine solche Förderoder Absatzgarantie nicht gestanden, es sei denn, der Bundeswirtschaftsminister hätte einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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kurz fassen. Herr Minister, wenn man Sie heute morgen hier gehört und Ihr Interview gelesen hat, das in der Mittwochsausgabe der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau" steht, kann man einen eklatanten Dissens feststellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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des höchsten deutschen Gerichtes bringen. (Zuruf des Abg. Westphal [SPD]) — Ich bitte, das noch einmal sehr genau zu prüfen, Herr Kollege Westphal, bevor Sie sich endgültig dazu äußern. (Weiterer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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ja mit vielen Vorschußlorbeeren aus Kiel hierhergekommen, und Sie gelten als eine Art Exot in diesem Kabinett, das im übrigen seinen Sachverstand erst noch nachweisen muß. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]