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ja weitgehend mit dem überein, was Ihre sozialdemokratischen Vorgänger hier vorgetragen haben. Wir haben keinen Grund, das zu kritisieren. Insbesondere stellen wir mit großer Freude fest, daß Sie jetzt nicht mehr wie früher die exorbitanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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ich bin jetzt höflich gegenüber dem Bundeskanzler. Wer jetzt Kaufkraft in Milliardenhöhe vernichtet, vergrößert das Übel, das er vorgibt bekämpfen zu wollen. Er verursacht weitere Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haushalte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Pausengerede durchsetzen sollte, würde alles noch viel schlimmer werden. Mach mal Pause — lieber Herr Bundesarbeitsminister, das mag für Coca-Cola-Werbung ausreichend sein. Für Sie ist das ein Armutszeugnis. (Beifall bei der SPD) Wenn
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, der unternehmerisch tätig gewesen ist, dann, wenn man sich politisch betätigt und ein Amt übernimmt und das, was das Bundesgesetz vorschreibt, tut, nämlich seine Geschäftsführertätigkeit niederlegt, offensichtlich dennoch als nicht geeignet angesehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eines sagen. Ein Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, das auf allen Gebieten tätig ist, hat vielfältigste Beziehungen zu verschiedensten Firmen. So hat auch die Firma „Sonnenschein
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kann (Sick [CDU/CSU]: Heuchler!) — es gibt überhaupt keinen Grund, das zu dramatisieren, wie Sie das mit Ihren Zwischenfragen und mit Ihrer Rede getan haben —, (Dr. Schäuble
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an sich nicht erstaunlich. Aber daß Sie nicht bereit sind, einmal das geistige und materielle Trümmerfeld, das Sie uns hinterlassen haben, mit uns zu diskutieren, (Zurufe von der SPD) und nicht bereit sind
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dieses Staates hätten nach 1945 aus den Trümmern ein unmodernes, ein veraltetes Deutschland aufgebaut, ein Deutschland, das nur darauf wartete, von Ihnen umgestülpt und endlich zu den hehren Fleischtöpfen geführt zu werden. Es war kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Es war kein falsch und veraltet aufgebautes Deutschland, sondern es war ein gesundes, ein soziales Land, das Sie 1969 übernommen haben. Aber heute zeigt sich, daß Politik, die auf Täuschung aufbaut, zur Enttäuschung
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Damen und Herren, ist es falsch und unsinnig, wenn Sie unter der Anwendung der Kaufkrafttheorie behaupten, das von uns vorgelegte Gesetzeswerk verursache einen Nachfrageausfall von 15 Milliarden DM. Nicht die Kaufkraft löst unser Problem, sondern
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— damals lag die Neuverschuldung schon bei 29,5 Milliarden DM — besaß Ihr damaliger Finanzminister Apel die Stirn, das als Chance und Herausforderung zugleich zu bezeichnen. Die Dreistigkeit wurde sicherlich noch übertroffen, als der letzte Finanzminister Ihrer
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besaßen. In nicht enden wollendem Streit haben Sie viele Monate benötigt, ohne ein Ergebnis zu erzielen, das auch nur annähernd seriös genannt werden kann. Namens meiner Fraktion möchte ich der Bundesregierung (Walther [SPD]
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sehr viel lösen. Aber man kann das gerade nicht in einem Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland machen, das seinen Wohlstand nicht aus dem Naturaltausch im Inland erzielt, sondern dadurch, daß es seine Produkte — mit sehr
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, ob es dort alles in allem noch besser ist — vielleicht im Augenblick. Aber wenn Japan, das in verschiedenen Bereichen sehr exportorientiert ist, das aber eine Kreditfinanzierung benötigt hat, um diese Branchen aufzubauen, in
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, was mir auch nicht paßt: Na klar, das war nicht eine besondere Erleichterung für jemanden, das als Sparprogramm zu verkaufen. Ich muß aber sagen, man muß bei so einer Entscheidung auch einmal verlieren können
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da habe ich festgestellt, daß es zunehmend schwieriger wird. Die Berlin-Subvention ist offenbar ein Thema, über das man fast nicht reden darf. Ich muß schon sagen, es ist erheiternd, wenn an den 23 Millionen
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übrigen läßt sich zur Prognosefähigkeit von Wirtschaftsinstituten einiges sagen. Als Beispiel will ich einmal das Jahr 1975, das in der Rückschau eigentlich ein harmloses Jahr war, beleuchten. Für dieses Jahr schätzten die Institute einen Anstieg von
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zwei oder drei Mitarbeitern zu lösen. Vielmehr haben Sie ein großes Ministerium, ein funktionierendes Haus geerbt, das in einem vernünftigen Zustand ist. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Voll gesteckt mit
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die zusätzlichen Milliardenlöcher zu raschen Entscheidungen drängten, wurde in Ruhe und Besonnenheit entschieden. So manches Stück, das in der Öffentlichkeit voreilig zerrissen wurde, findet mittlerweile breite Zustimmung. Das trifft insbesondere auch für die Bereiche Arbeitslosenversicherung
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fordere ich auf, diese Entwicklung nicht lamentierend und kritisierend zu behindern, sondern sie sollte dazu beitragen, das wieder in Ordnung zu bringen, was sie durch ihre eigene Politik in Unordnung gebracht hat. (Haase [
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. Wenn diese Zinslast nicht vorhanden wäre, brauchten wir über dieses Kürzungspaket überhaupt gar nicht zu reden, das Sie verursacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Sie haben doch
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Stavenhagen [CDU/CSU]: Diese Behauptung ist falsch!) dann ist es meine Pflicht, das auch zu beweisen. Das tue ich hier an diesem Pult, auch wenn Sie laut werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Das ist euer Elend!) Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch folgendes Musterbeispiel, das in dieser Woche im Finanzausschuß abgeschlossen werden soll, nämlich das neue Grunderwerbsteuerrecht. Hier wird mit dem Vereinfachungsargument eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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aus. Mit uns Sozialdemokraten ist sofort, was die Grunderwerbsteuer anlangt, ein einheitliches Bundesgesetz zu machen, das die wesentliche Vereinheitlichung bringt. Wir machen aber nicht einen Gesetzentwurf mit, der ebenso wie die anderen genannten Punkte
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gesprochen: Es geht wirklich mit vollen Segeln und sozialer Schlagseite voran. Was dies für das Schiff, das da gesteuert wird, bedeutet, kann man sich vorstellen. Ich kann Ihnen da keine gute Reise wünschen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]