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Dr. h. c. Leber) Wir haben uns innerhalb weniger Tage auf ein respektables Bündel von Maßnahmen geeinigt, das mit den Sozialdemokraten — dies haben sie mehrfach selbst bestätigt — nicht zu verwirklichen gewesen wäre. - Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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bei der Grunderwerbsteuer. Das heißt, was Sie dem kleinen Bauherren beim Bausparen und beim Schuldzinsenabzug geben, das nehmen Sie ihm bei den Bodenpreisen und bei der Grunderwerbsteuer wieder weg. Wir haben in der alten Koalition versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Wohngeld beziehende Jugendliche in den Städten zusammentun, eine Vier- oder Fünf-Zimmer-Wohnung mieten und die kinderreiche Familie, die das über Steuern finanziert, vor der Tür steht. Was heißt hier „Umverteilung"? Wir machen Schluß damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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auch ein solches Wirtschaftsgut. Der Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland ist das letzte Relikt eines zwangswirtschaftlichen Nachkriegsdenkens, das wir in allen anderen Bereichen Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre gegen Ihren Widerstand erfolgreich überwunden haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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der Statistik — im Schnitt von 15 auf 30 Quadratmeter angestiegen ist. Aber hat er die Entscheidung, das mit seinen Steuern zu bezahlen, wirklich mit Bewußtsein getroffen, oder hat er die Staatsverschuldung, die damit aufgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Entscheidungen getragen werden müssen. Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Die Bundesregierung hat ein Investitionsprogramm vorgelegt, das nicht nur den Wohnungsbau in diesem Lande wieder in Bewegung bringen wird, sondern auch die darniederliegende Bauwirtschaft in erheblichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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?) Also, meine Damen und Herren, ich freue mich, daß unser Programm zur Bausparzwischenfinanzierung, das dem Volumen nach weit mehr ist als das Doppelte, das die Bundesregierung 1975/76 vorgelegt hat, auch die Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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mich, daß unser Programm zur Bausparzwischenfinanzierung, das dem Volumen nach weit mehr ist als das Doppelte, das die Bundesregierung 1975/76 vorgelegt hat, auch die Zustimmung der Opposition findet. 500 Millionen DM werden aufgewendet; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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. Das dürfen Sie sicher glauben. Wir wollen etwas machen, was effektiv ist. Dem Pferd, das auf die Rennbahn soll, darf ich vorher nicht die Fesseln binden. Sonst wird es das Ziel nicht erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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] [CDU/CSU]: Im Ergebnis ist dies aber das gleiche?) — Ja, das mögen Sie so feststellen. (Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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vor einigen Tagen in Berlin beschlossen haben? So lassen Sie mit sich umgehen, daß das Geld, das für vernünftige Maßnahmen eingesetzt ist, einfach herausgestrichen werden soll? (Zuruf von der CDU/CSU: Großfeuerungsanlagen-Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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in die Zukunft blicken. Ich sage das in diesem Augenblick zugunsten der Beamten selbst. Das Opfer, das wir als neue Bundesregierung ihnen zumuten, ist leider Gottes nicht das erste. Es ist aber insofern ein Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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neue Bundesregierung ihnen zumuten, ist leider Gottes nicht das erste. Es ist aber insofern ein Opfer, das wir zumuten dürfen, als wir das, was wir jetzt beschließen, in eine Reihe von Maßnahmen einbetten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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wir eine Gehaltserhöhung für die Beamtenschaft von zwei Prozent durch Gesetz regeln wollen. Das ist das Limit, das wir uns selbst setzen. Es ist kein Eingriff in die Tarifhoheit, wenn wir ankündigen, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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der CDU/CSU) und daß wir ankündigen, wenn es unmöglich ist, dieses Ziel einzuhalten, das, was wir beim einzelnen an Zuwachs nicht begrenzen können, dann durch Einsparungen beim Kollektiv des öffentlichen Dienstes werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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so wie die Öffentlichkeit es akzeptiert, als einen Versuch der Ehrlichkeit. Das Wort von der Mogelei, das Sie gebraucht haben, hat mich persönlich nicht sehr getroffen. Es war von Ihnen vermutlich gar nicht so ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Ich möchte zunächst auf einiges eingehen, was die geschätzte Kollegin Traupe angesprochen hat. Eines der Themen, das in der Debatte immer wiederkehrte, ist das der falschen Prognose. Ich hatte noch nie die Ehre, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Kempen] [SPD]: Das ist Quatsch!) Ich möchte auf ein zweites Argument eingehen, das die Frau Kollegin Traupe das „Märchen von der Erblast" genannt hat. Dazu möchte ich noch das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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: BAföG!) Ist es denn ein Steuergeschenk an Gutverdienende, wenn ein Arbeitnehmer für ein Familienheim, das er bauen will, die Schuldzinsen abziehen kann? Ist es denn ein Steuergeschenk an Gutverdienende, wenn mittelständische Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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was Interessen der Arbeitnehmer sind, nämlich sichere und zuverlässige Arbeitsplätze. Jetzt auf die Straßen zu gehen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern man muß gemeinsam solidarisch diesen Trümmerhaufen wegschaffen. Das muß natürlich auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1982 () [PBT/W09/00126]
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Augenmaß und Geduld. Der Sachverständigenrat hat zu Recht auf den Unterschied zwischen strukturellem und konjunkturbedingtem Defizit hingewiesen, das im voraus kaum abzuschätzen ist. Unsere Konsolidierungspolitik zielt eindeutig auf den strukturellen Kern. Deshalb haben die Sachverständigen dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Verhandlungsfortschritte erreicht werden. Darüber hinaus treten wir im Rahmen der KSZE für die Schaffung eines Rüstungskontrollforums ein, das ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural umfaßt. Wir werden uns auf dem KSZE-Folgetreffen nachdrücklich für die Verabschiedung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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: Wir hoffen — das ist unser Ziel —, daß es uns mit Gottes Hilfe gelingen wird, das deutsche Volk aufwärts zu führen und beizutragen zum Frieden in Europa und in der Welt. (Anhaltender lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Damen und Herren, es wird auch Ihnen schon einmal ein Fehler unterlaufen sein! Ich bitte darum, das nicht so tragisch zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich wollte Sie nur um etwas mehr Ruhe bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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der CDU/CSU: Die reine Hetztirade!) Es tut mir leid, Herr Dr. Zimmermann, das hier zur Sprache bringen zu müssen. (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Heuchler! — Heuchelei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]