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, an das Gemeinschaftsgefühl zu appellieren." (Lebhafter Beifall bei der SPD) Das drückendste Problem, das uns die Weltwirtschaftskrise auflastet — darüber sind wir uns einig — ist das Millionenheer von Arbeitslosen in aller Welt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Investitionen. Wir Sozialdemokraten haben unser mit einer Ergänzungsabgabe und dem Abbau von Steuerbegünstigungen zu finanzierendes beschäftigungspolitisches Programm, das unter anderem zusätzliche Investitionen im Umweltschutz vorsieht, noch einmal vorgelegt. Bei Ihnen wird lediglich in allgemeinen Wendungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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sind die Arbeitslosenzahlen. (Beifall bei der SPD) Dahinter steckt nun gewiß ein ernstes Problem, auf das wir alle keine Antwort haben — darum tun wir uns so schwer —, daß nämlich Investitionen in Finanzanlagen heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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an. Kommen Sie hier herauf und sagen Sie: „Jawohl, wir werden ein Gesetz machen, das die Montan-Mitbestimmung aufrechterhält"! (Beifall bei der SPD) Aber ich weiß ja, warum das Wort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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CDU/CSU]: Um Gottes Willen, Sie als Pädagoge!) — Herr Kollege Schäuble, das würde Ihnen aber auch gut tun. Ich wollte von Aufklärung reden. (Dr. Marx [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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) Sie haben den Bundesinnenminister dadurch unglaubwürdig zu machen versucht, daß Sie aus einem Urteil zitiert haben, das nachher rechtskräftig aufgehoben worden ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Bei dieser Passage fiel mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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FDP — Zurufe von der SPD) Dabei hätten Sie dazu doch viel mehr Anlaß als ich; denn das, was ich als meine Niederlage bezeichne, (Topmann [SPD]: Die dritte!) ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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, die Frage an Sie richten: Wollen wir in dem jeweils anderen das personifizierte Böse sehen, auf das es einzuschlagen gilt? Ich will das nicht. Ich glaube auch, daß wir uns selbst, unseren Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Partei der wehrhaften Demokratie oder einer Partei der grün-roten Verweigerung. Solange Sie, meine Damen und Herren, das nicht entschieden haben, sind Sie nicht regierungsfähig, gleichgültig welchen Kanzlerkandidaten Sie aufstellen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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breit darauf eingegangen ist. Ich sehe also keinen Mangel in der Tatsache, daß sich dieses Programm, das ja nicht für vier Jahre, sondern für wenige Monate gemacht worden ist, auf das Wichtige und Wesentliche konzentriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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geht daher mein Hinweis: Ratschläge, die von der nicht vorhandenen Situation eines ordentlich geführten Gemeinwesens ausgehen, das in guten Jahren für schlechte Jahre Reserven ansammelt, um mit ihnen Krisen bewältigen zu können, (Stockleben [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Notwendig sind auch eine Rückkehr des Vertrauens in die innere und äußere Sicherheit unseres Landes sowie ein Meinungsklima, das nicht industriefeindlich, sondern bereit ist, die Notwendigkeiten der technischen Zivilisation, aus der wir nicht aussteigen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Besserverdienende?) Aber ökonomisch ist zu beachten, daß in einer Zeit sinkender Rentabilität und schrumpfenden Eigenkapitals, das die Zinsbelastung der deutschen Wirtschaft verschärft, eine Erhöhung auch noch der Abgabenbelastung für den Aufstieg aus der Krise Gift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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FDP und der CDU/CSU) Und Scheitern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, da. kann, das darf sich keine Bundesregierung leisten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Es war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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vor der Institution bekennt, (Beifall bei der FDP) das Partei nimmt für Menschenwürde durch Selbstbestimmung, das den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Wirtschaft und Gesellschaft stellt. (Dr. Linde [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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ist in unserem Volk tief verwurzelt. Hieraus gewinnt unsere Demokratie ihre Stabilität. Sie verdient das Vertrauen, das die anderen Demokratien in uns setzen. Aus der Grundentscheidung für den Westen ergab sich folgerichtig der Eintritt in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Gewicht in der westlichen Allianz, unsere Stellung in der Europäischen Gemeinschaft, unser Verhältnis zu den USA, das alles bestimmt unser Gewicht auch gegenüber der Sowjetunion. Deshalb gilt: Unsere Ostpolitik, unsere Politik der Entspannung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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, um ein starkes politisches Signal für den Willen zur Erhaltung eines funktionierenden liberalen Welthandelssystems zu geben, in das auch die Entwicklungsländer stärker als bisher einbezogen werden müssen. Unsere europäische Politik, die Stärkung Europas, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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, mit Ihrer eigenen innerparteilichen Situation, der Zerrissenheit quer durch die Reihen der FDP, Ihrem Ansehen, das Sie draußen haben, das auch der Vizekanzler draußen hat, hat dies alles überhaupt nichts zu tun. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Situation, der Zerrissenheit quer durch die Reihen der FDP, Ihrem Ansehen, das Sie draußen haben, das auch der Vizekanzler draußen hat, hat dies alles überhaupt nichts zu tun. Dies haben Sie selbst erzeugt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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will, wer den sozialen Frieden will, wer die innere Stabilität will, der schafft ein Bewußtsein, das auch für friedfertige Außenpolitik, für Ablehnung von reaktionären Grundstrukturen offen wird. Sie mögen die gleiche oder eine ähnliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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SPD) Aber ich sage Ihnen: Durch den Abbau des SchülerBAföG werden Sie weitere Hunderttausende junge Leute in das Nichts stürzen, werden Sie ihnen die Chancen zur Berufsausbildung nehmen, (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Arbeitslosigkeit ist die SPD!) was Sie vorher als Ihre politische Meinung verkündet haben. Das Dokument, das uns vorliegt — sowohl die Regierungserklärung als auch die Koalitionsvereinbarungen —, ist ein Dokument der Ahnungslosigkeit, der Hilflosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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und durch Ausnutzung der Jahreswendeklausel in das nächste Jahr zu bringen — dann hätten Sie ein Jahr Zeit, das zu bewältigen —, folgendes: Was ist denn in dem einen Monat passiert, das es einerseits rechtfertigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Jahr Zeit, das zu bewältigen —, folgendes: Was ist denn in dem einen Monat passiert, das es einerseits rechtfertigt, uns zu sagen, die jetzige Verschuldung sei schon verfassungswidrig, und Sie andererseits veranlaßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]