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Wirtschaft dient, gewinnen. Das sind die Grundfakten. Herr Kollege Ehmke, ich habe mir erlaubt, das vor einer Pressekonferenz in einem Bild zu sagen: 65 Tage haben wir Zeit. — Herr Ehmke ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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uns befinden, daß aber einige Änderungen notwendig waren. Da geht es eben nicht um das Ehegatten-Splitting, das die Sozialdemokraten erregt. Ich hätte — und zwar sowohl im Interesse der Betriebe als auch im Interesse der Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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sage Ihnen auch — ich kann das jetzt nicht im einzelnen ausführen; im November wird Gelegenheit sein, das zu vertiefen —: Im Prinzip gilt das Gesagte auch für die von Ihnen und anderen heftig kritisierte Investitionshilfe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Rolle, Herr Conradi. Ich gehe darauf nicht ein. Ich will jetzt einmal ein Problem ansprechen, das uns alle wirklich bewegen sollte. Zu meinen Erfahrungen in den ersten Tagen gehört eben nicht nur — das galt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Zu meinen Erfahrungen in den ersten Tagen gehört eben nicht nur — das galt für Herrn Lahnstein so, das galt für Herrn Matthöfer so; denn unabhängig von allen politischen Gegensätzen gibt es ja auch eine Kontinuität in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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der neuen. Das kann ich hier sagen, ohne eine Indiskretion zu begehen: Im ersten Gespräch, das der Herr Bundeskanzler mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes geführt hat — ich war dabei —, wurden trotz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Ihrem Kommentar jedenfalls gesagt, der Herr Kollege Roth müsse ein vollkommen anderes Buch als das gelesen haben, das der Sachverständigenrat vorgelegt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Das war auch mein Eindruck. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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einer sehr konkreten Stelle vorstellig geworden, als ich Sorgen hatte, daß es vielleicht mit dem Wirtschaftswachstum, das für das nächste Jahr genannt worden war, nicht stimmen könnte. Es war Herr Lambsdorff, der daraus eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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von Wirtschaftsdaten auszugehen, die uns Fachleute liefern, die die Ministerien kontrollieren. Das Wirtschaftsministerium ist es, das auch die Vorgaben dafür zu liefern hatte, daß wir heute vor neuen Zahlen stehen. Wir ahnten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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würde. Wir haben deshalb — das war die Anregung des Bundeskanzlers Schmidt — ein zusätzliches Gutachten verlangt, das jetzt erst vorgelegt wurde. Es gibt uns im Vergleich zu dem, was Sie uns gerade in der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1982 () [PBT/W09/00121]
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Sorge um das Schicksal der Deutschen und Deutschstämmigen in Namibia. Sie ergibt sich auch aus dem Unrecht, das im deutschen Namen dort geschehen ist. Sie ist auch und besonders eine Verantwortung gegenüber der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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dieses Eingeständnisses müssen die Instrumente bewertet werden, die uns zur Verfügung stehen, z. B. das Kulturabkommen, das mit fortschreitender Verwirklichung der Homeland-Politik den schwarzen Bevölkerungsteil immer weniger erreichen wird, z. B. die Einhaltung und Überwachung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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schön, wie die Bundesregierung die Ergebnisse darstellt, sind sie nun leider nicht. Ein wesentliches Instrument, das zwar erwähnt, aber nicht gewürdigt wird, möchte ich hinzufügen: Das ist die Förderung schwarzer Gewerkschaften. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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. Dies erkennt die Bundesregierung nun als einen faktischen Zusammenhang an. Eine klare Position wäre es gewesen, das innenpolitische amerikanische Interesse an dem sogenannten Linkage in seinen Wirkungen präzise darzustellen. Denn diese Verknüpfung ist das entscheidende Hindernis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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Das Beispiel Mosambik zeigt, daß es sogar möglich ist, ein Land zu echter Blockfreiheit zu bringen, das bereits unter sowjetischen Einfluß geraten war. Wir halten das auch in Angola für möglich. Präsident Dr. Barzel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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Gewährleistung von Menschenrechten — darum geht es doch wohl uns allen — hängt natürlich vom politischen System ab, das sich in dem jeweiligen Staat entwickeln konnte. Ein parlamentarischer und demokratischer Rechtsstaat ist für uns die größte Sicherheit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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Meine Damen und Herren, wir tun dies angesichts unseres gespaltenen Vaterlands. Der Gewaltverzicht ist ein Prinzip, das keine wahlweise Anwendung erlaubt, auch nicht auf diejenigen, die Macht mißbrauchen. Wer könnte dem angesichts der erschreckenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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gar nicht anders sein, meine Kollegen von der SPD — manches Verklausulierte. Es ist unsere Aufgabe, das eine oder andere mit offenem Visier doch noch etwas deutlicher zu sagen. Herr Kollege Rumpf und ich werden uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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27 unter 166 Abgeordneten, die diesen Weg vertritt, tapfer dafür kämpft und ein Modell ausgearbeitet hat, das einen solchen Weg der schrittweisen Überwindung der jetzigen Verletzungen und der Apartheidspolitik weist. (Beifall bei der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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sagen, dann meinen wir wirkliche Blockfreiheit und nicht Anlehnung der Blockfreien an das eine oder andere System, das heute in der Welt vorhanden ist. Immer deutlicher wird das Bemühen der Regierung Mozambiques, die eigene Blockfreiheit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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Regierungen und der wirtschaftlichen und administrativen Strukturen in den Nachbarstaaten. Ein Verhältnis zwischen Südafrika und seinen Nachbarn, das von Druck und Einschüchterung bestimmt wird, ist nicht geeignet, Frieden und Fortschritt in der Region zu fördern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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die in Opposition zur Regierung stehen: Die Diskussion über die Verfassungsreform hat in Südafrika ein Tabu gebrochen, das einen dynamischen Diskussionsprozeß auch in der weißen Minderheit einsetzen läßt, die wir durch unsere Politik fördern, aber doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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der CDU/CSU) Deshalb muß es jetzt darum gehen, daß wir alles tun, damit nicht das, was jetzt getan wurde und was als Verfassungsreform bezeichnet wird, als Lösung erkannt wird, sondern damit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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Ost-West-Konflikt nach Afrika getragen. Es ist die Sowjetunion mit ihren expansionistischen und kolonialistischen Bestrebungen, die versucht, das an Bodenschätzen reiche Südafrika in den Griff zu bekommen. Es gibt eine Studie des amerikanischen Senats über die terroristische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]
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Der Beitritt Kalangulas im Ovamboland wird angestrebt. Auch die SWAPO Nujomas ist zur Teilnahme aufgefordert. Pretoria, das im Grenzraum zu Angola mit Truppenentflechtungen begonnen und Waffenstillstand angeboten hat, nimmt ebenso wie die Vereinigten Staaten positiv zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1984 () [PBT/W10/00054]