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der Vereinigten Staaten an der Verletzung menschlicher Freiheiten und an Gewaltakten in El Salvador unterstellen und ob wir, das zugrunde gelegt, die von Ihnen genannten Schritte ergreifen wollen. Ich möchte Sie aber unabhängig davon darauf hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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SPD]: Ich habe gefragt, ob die Waffen aus den USA stammen!) — Nein, das hängt nicht mit der Frage zusammen, das ist in der Frage nicht beinhaltet. Es tut mir leid.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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ich muß Ihnen leider sagen, daß die Fragestellung zugelassen worden ist. Es ist jetzt nicht möglich, das zu korrigieren oder dazu Stellung zu nehmen. (Zuruf des Abg. Dr. Hupka [CDU/CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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. Bindig (SPD): Herr Staatssekretär, sollte nicht, wenn Überprüfungen erheblich abweichende Verbrauchswerte ergeben, das zum Anlaß genommen werden, daß man von seiten der Bundesregierung vermehrte Überprüfungen, z. B. durch Einschaltung der Stiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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einer geringfügigen jährlichen Fortschreibung erst am Ende des Betriebsentwicklungsplanes erreicht werden. Damit enthält er bereits das Einkommen, das aus der geförderten Investition resultiert. Erfahrungsgemäß führt die Investitionsförderung und die damit verbundene Produktionssteigerung zu einer Einkommenssteigerung um rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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(Baden-Württemberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein Thema, das sich so wenig für abstrakte Erörterungen eignet wie das Thema unserer Ausländerpolitik. Es gibt keine Doktrin — hier stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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in Baden-Württemberg haben 100 Millionen DM im Haushalt. Auch die könnten sinnvoller genau auf dem Gebiet, über das wir heute sprechen, eingesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Windelen: Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder auf Renten kapitalisiert? Und könnten Sie sich auch vorstellen, daß Ihr Land, das auch mein Land ist, notfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative veranlaßt? Minister Dr. Herzog (Baden-Württemberg): Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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konkret entscheiden muß, und bei jedem Einzelfall steckt ein menschliches Schicksal dahinter. Das verlernt ein SPD-Innenminister, das verlernt ein FDP-Innenminister — Herr Kollege Hirsch —, das verlernt ein CDU- oder CSU-Innenminister relativ rasch. Von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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menschliches Schicksal dahinter. Das verlernt ein SPD-Innenminister, das verlernt ein FDP-Innenminister — Herr Kollege Hirsch —, das verlernt ein CDU- oder CSU-Innenminister relativ rasch. Von dieser konkreten Betrachtungsweise aus müßte es möglich sein, zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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in seiner heutigen Rede diesen Vorgang ausgespart. In den letzten Wochen wurde nämlich ein Machwerk öffentlich bekannt, das mit wissenschaftlichem Anspruch schlimmste Erinnerungen an unsere jüngste Vergangenheit weckt. Unter dem Titel „Heidelberger Manifest" wagen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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„Volk" aus, und zwar vom deutschen Volk. Die jetzt praktizierte Ausländerpolitik widerspreche dem Grundgesetz, das alle Deutschen zur Bewahrung und Verteidigung der Lebensrechte unseres Volkes verpflichte. Es folgt die These von „erhaltenswerten Völkern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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die deutschen Professoren, die ihren im Geist verwirrt scheinenden Kollegen klarmachen, daß es das Bundesverfassungsgericht war, das in einer Entscheidung zum Grundlagenvertrag vom Begriff der „politischen Nation" ausgegangen ist, daß keine Rede von Einschwörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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von Ausländern, die noch in ihren Heimatländern leben, Kindergeld zahlt. Diese sind natürlich ein Potential, das in allererster Linie für einen Nachzug in die Bundesrepublik Deutschland in Frage kommt. Schon heute hat sich, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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Asylbewerbern in den letzten Jahren, ein Arbeitskräftepotential von rund 250 000 in unserem Land lebenden Ausländern aufgestaut, das nach Ablauf der Wartefrist ebenfalls auf den Arbeitsmarkt kommen wird. Aber mit diesen Zahlen noch nicht genug! Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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in unserem Land führen. (Dreßler [SPD]: Sie haben doch gegen das Gesetz gestimmt, das wir eingebracht haben!) Deshalb sind rasche und wirksame Steuerungsmaßnahmen unerläßlich, damit dieser gefährliche Sprengsatz entschärft wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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letzten drei Jahren von 30 auf 50 % gestiegen. Alle Untersuchungen zeigen, daß ein ausländisches Kind, das neun Jahre lang eine deutsche Schule besucht, die gleichen Chancen hat, einen Hauptschulabschluß zu erlangen wie seine deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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der Medien zum Zug. Solche Angebote richten sich an Lehrer aller Schularten. Ein wichtiges Vorhaben, in das auch Angebote zur Lehrerausbildung und -weiterbildung integriert sind, sind die regionalen Arbeitsstellen zur Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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daß eine nicht unerhebliche Zahl von MBSE-Absolventen keinen Ausbildungsplatz anstreben. Sie streben vielmehr sofort ein Arbeitsverhältnis an, das ihnen mehr Geld als eine im Augenblick materiell nicht so lohnende Ausbildung bringt. Den Gründen dafür muß man vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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ich bereits zu Anfang erwähnt habe, ist die Frage der sozialen Bestandsintegration der ausländischen Mitbürger ein Thema, das uns alle in diesem Lande angeht. Keiner kann sich ihm entziehen. Dabei möchte ich auch die ausländischen Mitbürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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SPD): Ich komme sofort zum Schluß. Gestatten Sie mir noch einige Worte zu einem Problem, das in Ihrem Antrag angesprochen wurde und das auch in der Debatte heute eine Rolle spielte: die Kapitalisierung der Renten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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stellt. (Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil!) Es widerspricht dem Solidaritätsprinzip, das unserer sozialen Sicherung zugrunde liegt. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder, der seine Arbeit aufgibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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, die wir noch vor uns haben. Angesichts dieser Perspektive müssen wir uns von dem Konzept befreien, das aus einer Mischung von restriktiver Schlechterbehandlung der Menschen hier — sie sollen gar nicht erst kommen — und im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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ist sehr erfreulich, daß bei einer Reihe von Türken die Bereitschaft vorhanden ist — und ich glaube, das sollte auf andere Gruppen ausgedehnt werden —, sich mit ihrem eigenen Geld an Investitionen in ihrem Heimatort zu beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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groß geworden ist. Ich meine, meine Damen und Herren — das ist wirklich kein Schuldvorwurf —, das sollte uns zu denken geben. Wir alle sind aufgerufen, darüber nachzudenken. — Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]