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, das viele allzuleicht verdrängen oder von dem man sich freikaufen zu können glaubt. Das Beispiel Türkei, das uns in diesem Zusammenhang besonders beschäftigt, führt uns in erschreckendem Ausmaß vor Augen, wie verheerend sich ein Menschenexport
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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. Aber ich möchte bei unseren türkischen Freunden um Verständnis dafür werben — und fordere die Bundesregierung auf, das auch mit ihren Mitteln und auf allen Wegen zu tun —, daß Menschenexport keine Lösung für die Probleme dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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wollen, hier ansetzen müssen und ein umfassenderes Programm zur Motivation für die Rückkehr ins Werk setzen müssen, das wir diesem unserem Lande schuldig sind. Nur dadurch können wir den Ausländern bei uns auf Dauer durchgreifend helfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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Ausführungen über die Inhalte künftiger Ausländerpolitik um eine weitere Facette bereichern, sondern ich möchte ein Problem ansprechen, das mich schon im Laufe des ganzen Tages bei der Debatte bewegt, nämlich das Wissen, daß die Problematik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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töten. In diesem Zusammenhang möchte ich heute auch einmal auf ein aufsehenerregendes Urteil des Saarbrücker Schwurgerichts hinweisen, das in seinem Tatsachenteil die Urheberschaft eines Mordauftrages jugoslawischen amtlichen Stellen zuweist. Ich möchte das gerade auch an die Adresse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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es nachzulesen, damit Sie es wissen. Die Bundesregierung hat die Kommission in Brüssel sehr nachdrücklich ersucht, das noch geltende Recht dahin gehend zu ändern, daß der ab 1986 sonst drohende Zuzug abgestellt wird. Damit Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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, daß bis Ende 1981 zwölf andere beteiligte Länder ihre Ratifizierungsurkunden bereits hinterlegt haben. Das Übereinkommen selbst, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ratifizieren wollen, wird von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt. Wir haben immer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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sich am deutlichsten und am schärfsten die weiträumige Luftverschmutzung darstellt, die übrigens, wie wir alle wissen, das in der Öffentlichkeit zur Zeit am heißesten diskutierte Thema ist. Ober dem Gebiet der Bundesrepublik gehen jährlich 3,5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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den ländlichen Raum. Einkommensmindernd in der Landwirtschaft wirkt sich zusätzlich auch noch die Änderung des Einkommensteuergesetzes aus, das die Landwirtschaft mehr belastet, und die Mehrbelastung auf den Gebieten der Sozialpolitik, die uns im letzten Jahr die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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sehr eingehend mit den Problemen beschäftigen. Ich meine, daß wir hier dann die Möglichkeit wahrnehmen sollten, das zu erörtern. (Eigen [CDU/CSU]: Das ist soeben eine Falschaussage gewesen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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daß in diesem Bereich die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen wie in den anderen Ländern. Wir werden uns bemühen, das auch zu erreichen. (Eigen [CDU/CSU]: Damit widersprechen Sie sich doch!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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Zuruf von der CDU/CSU: Gut ist!) in der Tendenz ein richtiges Ziel ansteuert, das im Grunde genommen bei allen Fraktionen dieses Hauses unumstritten ist. Gleichwohl habe ich mir beim Lesen Ihres Antrags zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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vom Bundeskanzler vor der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages vor drei Jahren (25. September 1979) abgegebene Versprechen, das Document Center, Berlin, zu übernehmen, einlösen? Bitte, Frau Staatsminister. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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sich in besonderer Weise handelt. Aber ich glaube, wir sollten doch über jedes Kind froh sein, das wieder zu seinen Eltern kommen kann (Zuruf des Abg. Dr. Czaja [CDU/CSU]) — ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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auch in Bonn zufallen wird, wird schwer sein. Es ist ein ganz anderes Erbe als das, das wir 1969 der sozialliberalen Koalition hinterlassen haben. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Damals betrug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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gar keine Gründe, warum wir nicht genauso gut dastehen sollten. Für ein Land wie das unsere, das an Energie und Rohstoffen arm ist — unser einziger Reichtum ist der Fleiß und die Intelligenz unserer Menschen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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an den Umweltschutz. Im Gegenteil, beide bedingen einander. Nur eine leistungsfähige Industrie und ein Land, das von Massenarbeitslosigkeit verschont ist, kann die Kosten finanzieren, die der Umweltschutz erfordert. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Drittel auf Lohnzusatzkosten und auf Gemeinkosten wie betriebliche Steuern, Versicherungsbeiträge und ähnliches entfällt? Von dem Drittel, das auf den tariflichen Stundenlohn von 15,60 DM entfällt, erhält der Maurer noch ganze 10 DM. Bei einem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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von dem Bild einer zerrütteten Gesellschaft und eines zerrütteten Staates aus. Doch das Bild, Herr Dregger, das Sie vermittelt haben, entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Dr. Hupka [CDU/CSU]: Weil es so ist!) Es ist ein Konzept, das in wesentlichen Teilen von Herrn Strauß vor acht Jahren — vor acht Jahren! — unter einem Schwall düsterer Prophezeiungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Kansy [CDU/ CSU]) gleichzeitig jedoch bei Gesellschaftsproblemen die Augen verschließen. Herr Dr. Dregger, das scheint mir bei Ihnen manchmal der Fall zu sein. Die Probleme in Gesellschaft und Wirtschaft werden doch nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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wir doch einmal die betroffenen Menschen selbst! Hören wir das, was sie von dem sozialen Sicherungssystem, das für sie da ist, denken. Dann würde manches schiefe Bild wieder gerade werden. Zum Menschenbild der Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Haushalt 1983 werden Einschnitte vorgenommen. Von Opfern möchte ich nicht sprechen. Ein Volk wie das unsrige, das in diesem Jahrhundert eine furchtbare Geschichte hinter sich bringen mußte, weiß, was Opfer sind. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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er eine inflationäre Entwicklung betreibt. Aber von einem Land, meine Damen und Herren von der Opposition, das mit der Preissteigerungsrate im internationalen Vergleich an zweiter Stelle steht, kann man doch nicht sagen, daß in ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu sichern. Richtschnur für diesen Konsens kann aber nicht ein Sozialleistungsniveau sein, das wir nicht mehr finanzieren können. (Glos [CDU/CSU]: So ist es!) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]