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PBT/W09/00114

geraten. Wir haben einen Etat 1983 beraten in Kenntnis der tatsächlichen Wirtschaftsdaten für das erste Quartal 1982, das übrigens unseren Erwartungen gemäß verlaufen war. Die schlechtere als die von uns — aber nicht von uns allein,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 (1982-09-16) [PBT/W09/00114]
gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen des interministeriellen Arbeitskreises am 7. Oktober 1982 und nach Kenntnis des Sondergutachtens des Sachverständigenrates sagen können, das etwa zur gleichen Zeit oder kurz danach erwartet wird. Selbstverständlich wird die Revision der bisherigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen schwerwiegende Auswirkungen

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gewesen — ich will das nur am Rand sagen —, die uns bewogen haben, einem Großunternehmen, das in den vergangenen Monaten immer wieder in den Schlagzeilen war, staatliche Hilfe zu gewähren. Bei der Unterstützung der

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Vergleich zu dem, was wir uns unter Altersversorgung vorstellen, auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau, das wir mit Sicherheit auch nicht bei uns haben möchten und einführen wollen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Herr

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Sie heute natürlich nicht beantwortet. Wo stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Grundlage des Papiers, das Sie der Öffentlichkeit übermittelt haben, oder auf dem Boden des Regierungsprogramms und dieses Haushalts? Beides ist mit Sicherheit

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da sei alles in Ordnung, wenn man auf der anderen Seite ein Papier in die Welt setzt, das in der Analyse eine völlig andere Diskussionsgrundlage darstellt als das, wofür diese Regierung angeblich noch steht. (Beifall

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Schritt nach vorn zu mehr Eigenverantwortung ist seiner Meinung nach auf mittlere Sicht wieder ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das die Arbeitslosigkeit abbaut und reale Einkommenssteigerungen ermöglicht. (Frau Dr. Skarpelis-Sperk [SPD]: Das sind die Professoren

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, so viel Zentralisierung wie nötig, oder aber die Enttäuschung über den Zentralstaat wird ein Ausmaß annehmen, das in der Tat legitimitätssprengend wirken kann, weil immer mehr Menschen sich vom Gemeinwesen und seiner politischen Organisation abwenden werden

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diejenigen, die ihr Geld natürlich sofort wieder ausgeben. Die beteiligen sich nicht am Geldspiel bei Hochzinsen, das können die nicht machen, das machen andere. Die stabilisieren dadurch auch die Volkswirtschaft. Es ist sehr fragwürdig

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sofort wieder ausgeben. Die beteiligen sich nicht am Geldspiel bei Hochzinsen, das können die nicht machen, das machen andere. Die stabilisieren dadurch auch die Volkswirtschaft. Es ist sehr fragwürdig, in dieser Situation zu sagen

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, wenn wir sehen, daß ein Sozialsystem oder ein Teilsystem des Bundeshaushalts schneller anwächst als das Sozialprodukt, das j a in geringerem Umfang wächst, so werden wir die mittelfristige Konsolidierungsaufgabe weiterhin konsequent fortsetzen. Darüber gibt es

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Investitionsquote schaffen wir Arbeitsplätze. Es ist richtig: es gab bisher in keinem westlichen Industrieland ein Konzept, das so konsequent Spielraum für Investitionen freigesetzt hätte und das so viele Mittel im Haushalt im sozialen Bereich umverteilen möchte zugunsten

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den Sozialdemokraten — auch von öffentlichen Investitionen. Es wird Gewaltiges umgeschichtet. Ich kenne bisher kein SPD-Programm, das mehr Mittel zugunsten von arbeitsplatzschaffenden Investitionen mit konkreten Vorschlägen umschichten würde. (Beifall bei der FDP) Meine Damen

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nicht gelesen!) — Ich habe es hier. Schon beim letzten Mal ist es nicht gelungen, das zu konkretisieren. (Zurufe von der CDU/CSU) Die einzige bemerkenswerte sachliche Würdigung, die das Papier

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allein die Vermögensbildung in Rentnerhaushalten in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Da erkennen Sie ein Problem, das uns in diesem Hause sicherlich noch einmal beschäftigen wird. Wir müssen feststellen, daß der Arbeitnehmer — zugegeben —

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zur Wirtschaftspolitik. Die Interdependenz ist heute morgen deutlich geworden. Sie ist in dem Papier deutlich geworden, das der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat und das durchaus als umstritten anzusehen ist, umstritten auch aus der Sicht meiner politischen Freunde

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sich der Mitwirkung in diesem Parlament verweigern, Herr Kollege, dann zwingen Sie uns zu dem Verhalten, das wir ohnehin praktizieren, nämlich unsere Politik ohne Ihre konstruktive Mitwirkung zu entwickeln. (Franke [CDU/CSU

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; Kollege Roth hat es anhand der neuesten Statistiken noch einmal belegt. Wenn wir in dem Umfeld, das uns umgibt, nicht mehr erreicht haben, dann liegt das sicherlich an unserer starken außenwirtschaftlichen Abhängigkeit. (Pohlmann

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erst nach geraumer Zeit zu einer Investitionssteigerung und damit auch wieder zu zusätzlichen Investitionsgüteraufträgen führt. Dieses Loch, das entstehen könnte, ist meine Sorge, ist die Sorge von uns, daß hier eine, wie ich sagte

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wie ich sagte, negative Spirale entstehen könnte. Daß dieser Nachfrageausfall keinesfalls utopisch und unrealistisch dargestellt wird, das ergibt sich, glaube ich, auch aus dem Vorschlagspapier des Bundeswirtschaftsministers; denn er hat in diesem Papier auf

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einer anderen Logik, wenn man sie durch das Zerrglas des Weltschmerzes betrachtet, ein sehr wirkungsvolles Zerrglas, das eine Sternschnuppe wie das Zentrum der Welt erscheinen läßt. Wir sollten uns von dieser gelassenen Betrachtungsweise, die Herr

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1979 und 1981 1,3 Milliarden DM betragen. Dann von einer irgendwie politisch-psychologisch motivierten großen Flucht zu reden, das verkehrt die Realität eher in ihr Gegenteil. Das gleiche gilt im Zusammenhang mit Konkursen. Viele haben heute morgen

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zu fürchten. (Beifall bei der SPD) Am 1. Januar des folgenden Jahres, 1983, für das wir hier über eine Reihe von sehr tiefgreifenden und schwierigen Einschnitten zu reden haben, wird der Rentner eine Rentenerhöhung

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der SPD und der FDP) Herr Müller, Sie haben behauptet — auch das ist ein Wort, das ich aufgreifen muß —, am Ende unserer Sozialpolitik stünde ein Scherbenhaufen. Ich habe mir eben noch einmal die

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die Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs, das Schwerbehindertengesetz, das Reha-Angleichungsgesetz sowie die Schaffung eines einheitlichen Kindergeldes für alle, das eben nicht mehr eine Entlastung vor allem der reicheren Eltern bedeutet. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark

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