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schwieriger Zeit weiter. Die Stichworte, die ich Ihnen nennen will, sind die Weiterentwicklung des Sozialgesetzbuchs, das von uns vorbereitete und in Kürze in das Abstimmungsverfahren gehende Arbeitsschutzgesetz, die neue Pflegesatzverordnung für die Krankenhäuser, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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gesagt!) Der Wille zur Einigkeit wird jedenfalls nicht ausreichend deutlich. Das bewirkt ein schiefes Bild, das sich vor allen Dingen auch im Bewußtsein der Öffentlichkeit niederschlägt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Streit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Das heißt, die NATO muß gestärkt und nicht geschwächt werden. Sie ist ein Bündnis demokratischer Staaten, das auf die Ideale der Demokratie verpflichtet ist. Das bedeutet: Mitglied in der NATO kann dauerhaft nur sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben, Herr Voigt —, daß das Konzept, das unseren Parteitag in Berlin beschäftigen wird, für die Fortentwicklung der Grundlinien im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung in einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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CSU) und zwar deswegen: Sie haben es nicht für nötig gehalten, das zu begründen, und das, was Sie zur Begründung gesagt haben, stimmt nun einfach nicht. Der Artikel von Herrn Weinstein, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Daß dieses Verhältnis getrübt ist, daß dort Mißtrauen, Streit, wechselseitige Vorwürfe an der Tagesordnung sind, das sieht jeder. Wer das als mehr oder minder normalen Alltagsstreit verharmlost, der will einfach nicht wahrhaben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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) Das ist doch eine ganz einfache Sache. Sie sollten auch das Argument aus der Welt schaffen, das ebenfalls zu Ihrer Schablone, zu Ihrem Feindbild gehört, man wolle die Sowjetunion mit wirtschaftlichen Mitteln auf die Knie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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, daß in dieser Welt immer mehr und immer schrecklichere Waffen aufgehäuft werden: Das ist ein Problem, das nicht nur sie drückt. Das ist ein Problem, das jeden nachdenklichen Politiker in diesem Hause und jeden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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aufgehäuft werden: Das ist ein Problem, das nicht nur sie drückt. Das ist ein Problem, das jeden nachdenklichen Politiker in diesem Hause und jeden, der mit diesen Fragen umgeht, pausenlos beschäftigt. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Kollege Voigt hat gestern gerade ein Papier über die Äußerungen des Kollegen Dregger aus der letzten Zeit vorgelegt, das ich Ihrem Studium empfehle. Es ist unvereinbar mit dem, was Sie hier heute gesagt haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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wir, wie immer diese Krise am Ende gelöst wird, nicht das Ziel aus dem Auge verlieren, das der Außenminister und der Kanzler viele Jahre lang angestrebt haben: wenn es geht, eine Außenpolitik auf möglichst breiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1982 () [PBT/W09/00114]
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Zeichen der Zeit beim Sehen über die eigenen Grenzzäune, nach Polen, in das ganze sozialistische Lager, das ohne sichere Eigenversorgung dasteht, und bei der zunehmend sich verschlechternden Mindestlebensmittelversorgung der Menschen in der sogenannten Dritten Welt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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? (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Bitte sagen Sie diesem Hause, daß das, was ich sage, richtig ist. Müller (Schweinfurt) (SPD): Herr Kollege Schartz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Aber einem Selbständigen kann niemand das Einkommen garantieren; darauf habe ich wiederholt hingewiesen. Ich nehme an, das will auch niemand, denn sonst wäre es mit der Selbständigkeit vorbei. Ein Selbständiger muß auch mit jährlichen Einkommenssprüngen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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, darüber nachzudenken, was man ändern und was man besser machen könnte. Natürlich ist es schwer, das in Brüssel durchzusetzen. Aber was ist denn dort nicht schwer? Man streitet über Wege, ist sich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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ist doch der selbständige Bauernstand. Ziel ist, diesen auch in Zukunft zu erhalten. Ich meine, das sollte jeder Mühe wert sein. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Verfügung gestellt hat; denn wir wissen, dies ist gleichzeitig das beste Beschäftigungsprogramm für den ländlichen Raum, das ich kenne. Die Bundesregierung ist falsch beraten, wenn sie ihren Mittelanteil von Jahr zu Jahr weiter kürzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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der Meinung von Herrn Flessner an, daß eine vernünftige Dotierung der Gemeinschaftsaufgabe ein sehr gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm wäre, das eine viel bessere Sofortwirkung auf den Arbeitsmarkt hätte als das selbst in den Koalitionsfraktionen umstrittene Beschäftigungsprogramm, mit dem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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was hat man denn da gefordert? Ich kann Ihnen sagen, es war mein Land, Niedersachsen, das zunächst einmal die Gemeinschaftsaufgabe in Frage gestellt und die Diskussion entwickelt hat. Dies ist nun einmal so. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Staatsminister: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, wie überflüssig diese Frage ist. Ich bedaure, das so deutlich feststellen zu müssen. Sie haben selbst nach diesem Sachverhalt in der Fragestunde gefragt und von mir Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Kollege, bei der Firma Rotaprint GmbH handelt es sich um ein seit 1904 in Berlin bestehendes Familienunternehmen, das seit 1959 in Wiesbaden eine unselbständige Zweigniederlassung unterhält. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Verwendung von Tierarzneimittel vorgeschlagen. Darüber hinaus soll den Vollzugsbehörden ein rechtliches Instrumentarium in die Hand gegeben werden, das es ermöglicht, den Verbleib der Produktion apothekenpflichtiger Tierarzneimitteln vom Hersteller bis zum Anwender zu verfolgen. Der Preis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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was in unserer Zuständigkeit liegt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Voraussetzung dafür ist aber ein konkretes Ersuchen, das natürlich nicht etwa auf eine Änderung unserer Wettbewerbsrichtlinien bei den öffentlichen Ausschreibungen gerichtet sein kann. Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Auffassung nicht bestätigen, Herr Kollege. Wenn Sie mir andere Zahlen nennen, bin ich gern bereit, das zu überprüfen. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie sich in dieser Frage an die Selbstverwaltung wenden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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mit diesen Kürzungen hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend einer Koalitionsvereinbarung ein Forschungsvorhaben vergeben, das die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Beiträgen zur Unfallversicherung untersuchen soll. Das Gutachten ist noch nicht abgeschlossen. Inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]