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) (SPD): In meiner Zusatzfrage war „mit welchen Tätigkeiten" enthalten. Ich bitte, das nicht als Zusatzfrage zu werten. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, es sind unterschiedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Fülgraff, Staatssekretär: In dem genannten Zeitraum wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 212 t Kalbfleisch eingelagert, das ab März 1981 wieder verkauft werden durfte. Durch zusätzliche Kontrollen der zuständigen Überwachungsbehörden sollte sichergestellt werden, daß nur
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in den Jahren 1979 und 1980 hergestellt worden, so daß davon auszugehen ist, daß das Kalbfleisch, das zu ihrer Herstellung verwendet wurde, nicht aus den Beständen der hier angesprochenen Lagerhaltung stammt. Vizepräsident Frau Renger:
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): Könnten Sie bitte sagen, wie die Bundesregierung den Vorgang insgesamt beurteilt, nämlich daß Kalbfleisch, das auf Grund von Preisverfall wegen gesetzeswidriger Handlungsweisen nicht verkauft werden konnte, eingelagert werden mußte? Dr. Fülgraff, Staatssekretär
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verhängnisvoll. Die Agrarpolitiker der FDP wenden sich daher gegen dieses populäre, aber unverantwortliche Hochjubeln der Preisforderung, das sich für den europäischen Integrationsprozeß wie für unsere Bauern doppelt negativ auswirken würde. (Zuruf von der CDU/
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. Wie viele Arbeitsplätze hätten gerade im ländlichen Raum erhalten werden können, so daß wir das Ergebnis, das wir heute in Sachen Arbeitslosigkeit haben, nicht hätten beklagen müssen? Wie teuer kommt dem deutschen Volk diese Fehlentscheidung
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Betriebe ein Segen gewesen ist, weil die Betreffenden in der Landwirtschaft nie das Einkommen hätten erzielen können, das sie durch Aufnahme einer anderen Tätigkeit erzielt haben? (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sehr richtig
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Pferde, die den Hafer verdienen, die kriegen ihn selten." Ich meine, es gilt, das zu verhindern. — Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Windelen: Ich erteile
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zu berücksichtigen, nicht vorhersehbar. Die EG sollte zuallererst ein besseres Konzept für die europäische Agrarpolitik finden, das die Frage der Überschüsse angeht und auch in Zukunft finanzierbar ist. Heute ist die Forderung Heinrichs IV. an
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ungelösten europäischen Probleme, soweit sie wirtschaftspolitischer Art sind, über Agrarpolitik lösen. Ich habe ein Anrecht, das hier festzustellen, denn jeder kann das Protokoll der Rede des Bundestagsabgeordneten Ertl aus dem Jahre 1964 nachlesen, in
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CSU]: Sehr gut!) Weder der Europäischen Kommission noch der Bundesregierung ist es bislang gelungen, das von der Union immer wieder geforderte Strukturprogramm vorzulegen und mit einem überzeugenden Konzept zur Förderung von Zukunftsindustrien so zu flankieren
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Umfang nicht zu halten waren, wie auch das Bundeswirtschaftsministerium mehrfach zu Recht angemerkt hat. Ein Programm, das sich nicht traut, Schwerpunkte zu setzen, hat den Verdacht der Wirkungslosigkeit von vornherein gegen sich. (Dr.
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Stahlverbrauch je Kopf der Bevölkerung hat sowohl in Westeuropa als auch in den USA inzwischen ein Niveau erreicht, das nur noch geringe Steigerungsraten zuläßt. Vom Weltstahl- markt Entlastungen zu erwarten, erscheint nicht sehr realistisch, zumal ein
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Meine Damen und Herren, heute vor 25 Jahren sind die Römischen Verträge unterzeichnet worden, ein Vertragswerk, das die europäische Einigung zum Nutzen aller Partnerländer begründen sollte. Diese europäische Verpflichtung gilt auch heute noch; sie gilt
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nach meinem Dafürhalten noch nicht in ausreichendem Umfang. Ich will hier nur das berühmte gelbe Heft erwähnen, das die Planungen für die Ruhrstahl AG darlegen soll. Ich glaube, gerade in diesem Bereich ist noch viel an
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schlechte Konjunktur, die Rohstoffpreise, die Überkapazitäten, wettbewerbsverfälschende Stützungsmaßnahmen durch Subventionierung laufender Produktionskosten in unseren Nachbarländern, das alles — es ist eingehend darauf hingewiesen worden — hat zu einem existenzgefährdenden Umstellungsprozeß geführt. Ich muß mir doch
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bei den Kapazitätsausbauplänen in Belgien abgegeben. Auch die Transparenz der Beihilfen wurde erheblich verbessert. Ich bitte, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn erst, seitdem wir die Transparenz haben, können wir überhaupt
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(Lachen bei der CDU/CSU) Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Es wäre gut, das würde bei dem Kollegen Jochimsen und bei mir nun endlich mal in Form von Papier und Zahlen, von Angaben
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nun gleichwohl wieder geschieht. (Löffler [SPD]: Vorsicht, es gibt demnächst ein Beispiel, das Sie betrifft!) Zweiter Punkt. Es ist natürlich nicht wahr, daß die Union dem Stahlprogramm nicht zugestimmt
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verehrten Damen und Herren, mit der umfangreichen Drucksache 9/1465 liegt Ihnen das Ergebnis unserer Arbeit vor, über das das Plenum des Deutschen Bundestages nunmehr zu befinden hat. Als Berichterstatter für die Fraktionen der SPD und der FDP
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Hand vieler Details gewonnene Einsicht, wiegt dieser Gewinn das Defizit an parlamentarischer Willensbildung und begleitender Kontrolle auf, das durch die Bindung der Arbeitskraft des Verteidigungsausschusses durch drei Untersuchungsausschüsse in den letzten drei Jahren zu einer bedrohlichen Bugwelle aufgelaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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dem hochgerechneten Preisstand zur Jahresmitte 1982 veranschlagt. Wir, die an der Untersuchung Beteiligten — ich hoffe, das darf ich auch für die Ausschußminderheit sagen —, haben viel gelernt. Unsere Achtung vor der Kompetenz und der
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. Mein Dank gilt aber besonders den stets zuverlässigen Mitarbeitern des Stenographischen Dienstes und dem Sekretariat des Ausschusses, das uns in besonderer Weise geholfen hat, mit der Papierflut fertig zu werden. Dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, dem
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. Vor allem beseitigte Herr Dr. Apel die Konsultation mit den Planungsverantwortlichen und damit das sogenannte dialogische Prinzip, das er selbst als den wichtigsten Planungsgedanken bezeichnet hat. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Was ist denn das
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der CDU/CSU: Jetzt kommen wir zur Sache!) Vorgetragen worden war das weitere Argument, das zwischen den Partnern vereinbarte Aufholprogramm sei schuld an der Unterdeckung. Daß dieses Programm nur ein Volumen von ca. 20
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