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Aufholprogramm sei schuld an der Haushaltsunterdeckung, in sich zusammen. Das gilt auch für das neue Märchen, das im Frühjahr 1979 unterzeichnete dritte Los habe die Unterdeckung 1979, 1980 und 1981 verursacht, weil sein Volumen höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Zukunft bei der ursprünglichen Lieferrate von maximal neun Flugzeugen pro Monat bleibt und daß das 1979 vereinbarte Aufholprogramm, das für die Jahre 1982 und folgende Lieferspitzen bis zu 13 Flugzeugen im Monat vorsah, nicht zum Tragen kommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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SPD]: Sehr richtig!) Die Einsatzfreude unserer Soldaten bestimmt sich nicht zuletzt nach dem Vertrauen, das sie in ihre Ausrüstung setzen dürfen. (Dallmeyer [CDU/CSU]: Sie dürfen jetzt 60 Stunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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bedaure, daß wir ein so wichtiges Vorhaben heute zu so später Stunde besprechen müssen, ein Vorhaben, das die Sicherheit unseres Staates in unwahrscheinlicher, bisher noch nicht gekannter Art getroffen hat. Ich bedaure es und darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Wir stehen damit vor einer den Verteidigungsetat belastenden Kostenexplosion für das Verteidigungssystem Tornado. Das Problem der Finanzierung, das sich hieraus für den Verteidigungsminister ergibt, ist unübersehbar. Das war am 23. April 1980. In einer Abteilungsleiterkonferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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, aus Sorge, daß bei Ablösung dieses Ministers noch etwas Schlimmeres kommen könnte, große Schwierigkeiten hatten, das zu sagen, was sie möglicherweise vorher sagen wollten. (Zurufe von der SPD) Ich glaube, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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eigentlich bereits bei der Aufstellung des Haushalts 1980 im Jahre 1979. Ich erwarte von dem controling system, das wir derzeit erarbeiten, daß wir mit diesem Problem besser fertig werden. Vizepräsident Windelen: Herr Minister, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Ressort trägt stets der Minister. Das habe ich doch immer gesagt. Was soll es dann eigentlich, das immer wieder in Zweifel zu ziehen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir alle haben aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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von der SPD) Der Verteidigungsminister hat in den Jahren seiner Verantwortung für den Haushalt seines Ressorts, für das er die Verantwortung übernehmen mußte — wir konzedieren Ihnen ja, daß Sie sich dort nicht hineingedrängt haben —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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wenn Sie unterstellen, früher hätte man ohne große Sorge aus dem Füllhorn schöpfen können, ein Märchen, das — ich verstehe — bewußt hier aufgebaut wurde. Nie hat es ein volles Füllhorn gegeben, auch nicht unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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wollen, sondern weil sie sich wahrscheinlich einen stilvollen Abschluß dieses Schauspiels erhofft haben. Wir sind dabei, das zu zelebrieren. — Aber die gleichen Kollegen haben mit uns beklagt (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Nun sagen manche — auch von Ihnen höre ich das immer —, dies sei nur ein Scheinproblem, das sich sofort löse, folge man bei den Beschaffungstiteln des Einzelplans 14 nur der militärischen Planung. (Würzbach [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Nein, wir haben es ja abgeschafft!) Wir wissen auch, daß es den Teilstreitkräften schwerfällt, das zu leisten, was auch militärische Planung leisten muß, nämlich das militärisch Notwendige mit dem gesamtwirtschaftlich Möglichen in Einklang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1982 () [PBT/W09/00094]
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Damit ist auch ein vorrangiges Ziel der deutschen Politik erreicht worden. Wir lösen damit unser Wort ein, das wir alle gemeinsam, die demokratischen Parteien unseres Landes den befreundeten Staaten gegenüber bei der Wiedererrichtung der Demokratie gegeben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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aufgenommen werden. Ich hoffe, daß wir in einigen Wochen in den zuständigen Ausschüssen über ein Gesamtpaket, das dann endgültig fertiggestellt ist, sprechen können. Dann wird man diese Berechnung auch noch sehr viel detaillierter und korrekter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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. (Zustimmung bei der SPD) Europas Bürger werden nicht auf Dauer Abgeordnete in ein Parlament wählen, das immer wieder von den nationalen Regierungen und der Brüsseler Bürokratie blockiert wird. (Beifall bei der SPD und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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gesagt: Laßt uns erneut mit aller Kraft um die Freiheit ringen. Laßt uns ein Europa bauen, das der Freiheit würdig ist! Und laßt uns eine Erbschaft an unsere Kinder weiterreichen, für die sie mit Freude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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erreichten Einigung gemeinsam in einem Boot. Aber es ist ein dahindümpelndes Schiff mit zehn Kapitänen und Steuermännern, das in immer unruhigeres Wasser gerät. Auf der Kommandobrücke wird das Steuer einmal links, einmal rechts herum gerissen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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unten, das Europa ohne Schlagbaum geschaffen. Aber was ist das Europa von oben, das Europa, das immer noch deklamiert wird? Je unbedeutender das Thema „Europa" in den Mitgliedstaaten wurde, um so konkreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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seine Söhne in die NATO schickt. Auch diesen Preis lehnen wir ab. Wir wollen ein Europa, das sich als ökologische und unabhängige Friedensgemeinschaft versteht und das in der Lage ist, die selbstmörderische Feindseligkeit der Supermächte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Problem, das uns seit vielen Jahren in der Europäischen Gemeinschaft belastet hat und heute noch belastet, ist das der britischen Entlastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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für die Länder mit relativ hohem Wohlstand vermieden werden können. Dieses System, das dauerhaft sein wird, das eine wirkliche Reform bedeutet, das nicht nur britische Fragen beantwortet, sondern auch deutsche Probleme, weil es unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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Wohlstand vermieden werden können. Dieses System, das dauerhaft sein wird, das eine wirkliche Reform bedeutet, das nicht nur britische Fragen beantwortet, sondern auch deutsche Probleme, weil es unsere Belastung kalkulierbarer macht, dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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Größe unserer Nettozahlerposition ins Feld führen würde. Unser Land profitiert zuallererst politisch und außenpolitisch als ein Land, das an der Nahtstelle zwischen West und Ost liegt, und als ein Land, das im Interesse der geteilten Nation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]
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als ein Land, das an der Nahtstelle zwischen West und Ost liegt, und als ein Land, das im Interesse der geteilten Nation in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien vertreten sein will. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1984 () [PBT/W10/00060]