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den Betrieben angemessen zu quantifizieren? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, entsprechend dem Verhältnis, das zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit, die eine Einrichtung der sozialen Selbstverwaltung ist, besteht, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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Kollegin — so achten wir die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit —, diejenigen, die das Personalbemessungssystem, das die Bundesanstalt für Arbeit in eigener Verantwortlichkeit entwickelt, sozusagen aus einer Position des Vormundes betrachten. Sie entwickelte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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für Arbeit tatsächlich ist. Es ist nicht Politik dieser Bundesregierung, Leistungsverbesserungen auf Grund von Geld anzukündigen, das noch nicht in der Kasse ist. Darin unterscheiden wir uns zum Teil von unserer Vorgängerregierung. (Glombig [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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über die Verwendung von Überschüssen gefallen, die noch nicht da sind. Ich wiederhole: Über Geld, das noch nicht in der Kasse ist, verfügt diese Bundesregierung nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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ein Wort dem Kollegen Lutz sagen. Wenn er den Eindruck gehabt hat, daß mit dem Beispiel, das ich gewählt habe, ihm etwas zugemutet wird, dann bitte ich für diese Zumutung um Nachsicht. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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, um diese Frage zu beantworten, bei der Bundesanstalt für Arbeit nachfragen. Ich bin gerne bereit, das zu tun und Ihnen die Antwort schriftlich mitzuteilen. (Schreiner [SPD]: Das gilt dann auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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in der Antwort auf diese Frage darauf hinzuweisen, daß die Bundesanstalt für Arbeit selbstverständlich das gesamte Instrumentarium, das ihr zur Verfügung steht, mit den einzelnen Arbeitslosen bespricht, die vermittelt werden wollen, insbesondere wenn sie deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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die Zinslasten, die durch die gestiegenen Zinsen gewachsen sind, ich erinnere an das Sinken der Rohstoffpreise, das die Exporteinnahmen der Entwicklungsländer sehr beeinträchtigt hat, und ich erinnere an die Verschlechterung der Terms of trade ganz allgemein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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Damals ist das Konzept einer Lösung akuter Finanzierungsprobleme durch massives Eintreten und Engagement des Internationalen Währungsfonds entwickelt worden, das noch heute in immer wiederkehrenden Einzelfällen eine Überwindung akuter Probleme bezüglich der Liquidität dieser Länder ermöglicht. Es kann kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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und da heute Worte wie „hemmungslose Schuldenmacherei" fielen, möchte ich doch einmal ein Beispiel erzählen, das ich selbst erlebt habe, um noch einmal die Frage der eigentlichen „Schuld" aufzuwerfen. Wer ist eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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Argentinien bei der Bundesrepublik hat, sich auf den Bereich Rüstung und Atomkraftwerke bezieht. In diesem Gespräch, das ich hatte, wurden mir dann zwar nicht Atomkraftwerke angeboten, aber es wurde darauf hingewiesen, daß Argentinien als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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, gezielt denjenigen, die in akuter Liquiditätsnot sind, zu helfen, als auf ein Gießkannenprinzip zurückzugreifen, das weltweit den Gerechten, den Ungerechten, den Bedürftigen und den nicht Bedürftigen zugute kommt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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man höre, Frau Beck-Oberdorf —17,6 auf 19,3 Milliarden DM. Damit konnten die Entwicklungsländer das Defizit, das sie bis dahin hatten, in einen Überschuß von immerhin 1,2 Milliarden DM verwandeln. Das ist eine aktive Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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) Nun ist es natürlich so, daß bei diesem Zurückzahlen die Entwicklungsländer auch die Möglichkeit erhalten müssen, das durch eine entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit erreichen zu können. Da scheint mir das Hauptptoblem zu liegen. Denn selbstverständlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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darum kümmern, daß diese neuen Möglichkeiten für Entwicklungsländer geschaffen werden. Das — meine Damen und Herren, das möchte ich hier schon ankündigen — wird für uns auch Opfer bedeuten; (Zuruf des Abg. Schwenninger [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1984 () [PBT/W10/00084]
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. Lassen Sie mich in einem ersten, ganz kurzen Debattenbeitrag ein paar Worte zu dem Geld sagen, das im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers im Jahre 1982 ausgegeben werden soll. Dabei geht es mir weniger um die absoluten Beträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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habe ich am Wochenende vom Bundeswirtschaftsminister und anderen aus der FDP gehört, daß sie ein solches Programm, das durch neue Schulden oder höhere Steuern oder beides finanziert werden müßte, nach wie vor strikt ablehnen. Jetzt kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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diesem Zusammenhang die Frage gestellt hat, was wohl aus weiteren beschäftigungspolitischen Initiativen werden mag — ein Thema, das uns in hohem Maße interessiert, das allerdings heute nicht spruchreif ist. In 14 Tagen, wenn der Jahreswirtschaftsbericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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/CSU: Am Ende!) mit dem Haushalt 1982 auf dem richtigen Weg. Das Konsolidierungsprogramm, das mit dem Haushalt vorgelegt wurde und das seine jetzige Form im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und in den Folgebeschlüssen des Haushaltsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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Kohl (CDU/CSU): Herr Kollege Hoppe, darf ich Ihnen die Frage stellen: Ist das, was Sie soeben erklärt haben, die verbindliche Position der Fraktion der FDP? Hoppe (FDP):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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eine solche Bitte oder einen solchen Wunsch aussprechen, während Herr Schmidt ein Verhalten an den Tag legt, das eine solche Gemeinsamkeit von vornherein unmöglich macht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir angesichts eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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Sie!) Vor Jahren ist ein sehr bekanntes Buch erschienen, nämlich „The Ugly American", das zum Ausdruck brachte, welch äußerst schlechtes Ansehen die Amerikaner in vielen Teilen der Welt hatten. Heute könnte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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ist j a hochinteressant! Weil das alte Regime abgewirtschaftet hat, hat Polen jetzt ein neues Regime, das der Lage offensichtlich gewachsen ist; die Gewerkschaften waren es j a nicht. (Dr. Ehmke [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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die nach den eigenen Aussagen dieser Bundesregierung für den Kriegszustand in Polen hauptverantwortlich ist —, ein Abkommen, das dieser sowjetischen Regierung jährlich Milliardenbeträge bringt, die dann nachher — es ist jedenfalls nicht auszuschließen — direkt oder indirekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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(Graf Huyn [CDU/CSU]: So ist es!) Durch dieses gigantische Gas-Röhren-Geschäft, das die Bundesregierung entgegen den Bedenken der Regierung in Washington abgeschlossen hat, hat die Bundesregierung beispielsweise die amerikanische Führungsrolle eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]