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: Solange die Sowjetunion in Afghanistan Krieg führt und Kriegszustand in Polen herrscht, gibt es kein Geschäft, das der Sowjetunion Milliardenbeträge zuführt, weil eben die Geschäftsgrundlage nicht mehr besteht. Aber weit gefehlt: Die Bundesregierung tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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Land geäußert haben: der Frage der Arbeitslosigkeit und der Frage der Friedenssicherung und des Standes des Ost-West-Verhältnisses, das doch von dem, was in Polen vor sich geht, gar nicht unbeeinflußt sein kann. Herr Kollege Brandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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dieser aufkommenden Herausforderung aus den Staaten der Dritten Welt bewußt sind — ich meine jetzt nicht nur Korea, das jetzt als nächstes Land genannt wird, und Taiwan; es gibt viele andere Schwellenländer, die uns solche Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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Anreize für private Investitionen geben. Wir müssen nur sorgfältig darauf achten, daß wir das größte Investitionshemmnis, das es zur Zeit gibt, nämlich die Zinsbelastung, nicht erhöhen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, ich würde nun gern zu dem Thema übergehen, das uns zunehmend bewegt: die Entwicklung in der Volksrepublik Polen und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die internationale Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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. Sie bedurften ausländischer Kredite. Zahlungsbilanzdefizit heißt auf deutsch: Finanzierung durch das Ausland. Das Ausland, das hier in Betracht kommt, versteckt sich hinter dem abstrakten Begriff der Euro-Geldmärkte oder der Euro-Kreditmärkte. Ob es Dollar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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eine sehr hohe Saisonarbeitslosigkeit in diesem Jahr. Das Strukturproblem ist ein internationales Phänomen, also kein Phänomen, das auf Deutschland beschränkt wäre. Deswegen sind die Möglichkeiten, mit unseren eigenen, nationalen wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumenten eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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erzielen, nicht unbegrenzt gegeben. In Deutschland kommt außerdem ein besonderes Problem, ein demographisches Problem hinzu, das mit den Kriegsfolgen zu tun hat, mit dem Ausfall in den Jahrgängen, in denen während des Krieges weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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nun heran und treten Jahrgang für Jahrgang in das erwerbsfähige Alter. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts, in das wir eingetreten sind, kommen 750 000 deutsche Jugendliche und Hunderttausende von ausländischen Kindern dazu, die bei uns aufgewachsen
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. Wir sind von dem für eine Rezession einmalig hohen Zinsniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegangen, das wir dringend gesenkt sehen möchten. Wir sind weiter von der Rohstoff-, insbesondere Energieeinfuhrabhängigkeit unseres Landes, infolgedessen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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Wirtschaft und ihrer zukünftigen Beschäftigung ausgegangen. Wir sind ferner von der Notwendigkeit ausgegangen, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen, das sich gegenwärtig in einem Prozeß durchgreifender Besserung befindet, damit eine etwas unabhängigere Geldpolitik, d. h. hier Zinspolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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zum Spielball zwischen Ost und West. Drittens. Die Bundesregierung ist sich des Vertrauens sehr wohl bewußt, das diese Politik bei der Mehrheit unserer Bürger findet. Sie wird dieses Vertrauen nicht enttäuschen. (Beifall bei der
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nicht zuletzt der Arbeitsplätze, zu bringen, wenn sie Gewißheit gewinnt, daß man den Versuch unternimmt, das möglichst gerecht zu tun. Wir haben eine Fülle konkreter Sparvorschläge vorgelegt. An Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit, Herr
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sitzt, hat zu ihrer Zeit auf diese Weise studieren müssen. Und sie hat selbstverständlich das Ziel, das sie sich gesetzt hatte, damals erreichen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Genscher
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. Uns geht es im Augenblick gar nicht darum, daß das Modell A, B, C, das die CDU/CSU in der Vergangenheit eingebracht hat, jetzt verwirklicht werden muß. Ich bin ja schon dankbar
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sie vom aktiven Eintreten, von der Notwendigkeit der aktiven Gefolgschaft zur Demokratie zu überzeugen. Das Thema, das ich hier angesprochen habe, enthält die Kritik auch an Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler. Das ist ein Thema
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davon überzeugen können, wie dann das Ergebnis aussieht. Aber nun möchte ich zu dem Thema zurückkommen, das hier im Vordergrund steht. Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, sind, nachdem der Bundeskanzler das offizielle Bulletin
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auch über diese Frage nachdenkt, Herr Kollege Dr. Kohl, und darum bemüht ist, dieses Wort, das ich unterschreiben kann, auch heute zum Maßstab der Außenpolitik in einer schwierigen Situation zu machen. (Dr. Hennig
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zur Sprache gebracht, in die Debatte eingeführt haben. Nicht Jalta, Helsinki ist das Schlüsselwort, auf das sich die deutsche Politik berufen muß. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist doch unbestreitbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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deutsche Politik berufen muß. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist doch unbestreitbar, daß das, was die polnischen Machthaber tun, Helsinki nun wirklich ins Gesicht schlägt. (Wischnewski [SPD]:
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dieser Analyse hat sich die Situation erneut verschärft. Es kam zu dem Finanzierungsdebakel des „Tornado", das im übrigen ein bezeichnendes Licht auf die Zustände im Verteidigungsministerium und auf die Führungsqualität des Ministers wirft. Dann kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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an die doch niemand mehr glaubt. Ich phantasiere das nicht daher. Es fällt mir schwer genug, das hier auszusprechen. Eine solche Strategie des Alles oder Nichts — wenn wir zurück müßten zu dieser Strategie der massiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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zitiert worden. Er hat sich ausnahmsweise weder gestern noch heute zu dem Thema der Wirtschaftspolitik geäußert, auf das Sie sich bezogen haben. Somit haben Sie ihn falsch zitiert. Aber, Herr Dr. Kohl, es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zu dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, das hier immer wieder in düsterer Weise beschrieben worden ist, noch einige Ausführungen zu machen. Was hat sich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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daran, daß sich — Herr Abgeordneter Wörner, da muß ich auf ein ökonomisches Problem aufmerksam machen, das Sie falsch sehen — natürlich auch die Verteidigungsausgaben in die Haushaltssituation einpassen müssen. Verteidigungsminister Strauß hat im Haushaltsjahr 1968
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]