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Angelegenheit noch ein Wort sagen. Ich hatte vor wenigen Tagen Gelegenheit, mit dem Personalreferenten eines Ministeriums, das kein Justizministerium war, zu sprechen. Dieser erklärte mir, daß alle anderen Verwaltungen für die jungen Juristen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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, daß die besten Kräfte sich nicht mehr darum bewerben, ein Richteramt zu erhalten. Ich glaube, das kommt zum Teil daher, daß die Belastung der Richter sehr groß geworden ist. Es muß mit allen Mitteln
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stellen. In dieser Stunde muß die Untadeligkeit, muß das hohe Ansehen in den Vordergrund gestellt werden, das die deutschen Richter in Jahrhunderten bewahrt und auch im „Dritten Reich" nicht gänzlich verloren haben. Eines hat
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Prozeß verloren und sie fühlten sich ungerecht behandelt. Sie verstehen es nicht, wenn man ihnen sagt, das Institut der Rechtskraft gehe eben vor, sie müßten, selbst wenn sie ungerecht behandelt zu sein glaubten, diesem
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von einem für das sittliche Leben der menschlichen Gemeinschaften letztlich maßgebenden allgemeinen Ordnungs-, Form- und Funktionssprinzip aus, das sich zwar noch nicht durchgesetzt habe, aber der staatlichen Macht vor- und übergeordnet sei, mag die staatliche Macht
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, auch auf diese Entwicklung einmal hinzuweisen; denn bei allem Respekt vor dem Richterstand und allem Vertrauen, das wir zu ihm haben, möchten wir ihn selbst davor bewahren, Opfer einer solchen Entwicklung zu werden. Der
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und im Bonner Grundgesetz einen neuen Anfang bildet, ist die unbedingte Verantwortlichkeit des Richters für das Recht, das er spricht. Diese Verantwortung kann er nicht von sich weisen. Das ist es, was uns von der
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Ziffer 2 finden. In den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurde von jedem der Herren Redner ein Problem angesprochen, das in dem in § 111 a des soeben von Ihnen angenommenen Gesetzes vorgesehenen Sinne geregelt wurde. Danach kann ein
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sich hat. Der Rechtsausschuß hat sich in einer Reihe von vertraulich geführten Beratungen mit einem Problem befaßt, das nicht etwa in böser Absicht von außen an uns herangetragen wurde, sondern das in einer Verhandlung vor einem deutschen
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zu dürfen, daß Sie wissen, was ich meine. Das war für Mitglieder des Rechtsausschusses Veranlassung, das Problem der Richter und Staatsanwälte zunächst in vertraulichen Sitzungen aufzugreifen; denn es bewegte die deutsche Öffentlichkeit und über die
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der Länder sind ja die Dienstherren der weitaus größten Zahl der Richter. Bei Bundesrichtern ist das Problem, das glaube ich sagen zu dürfen, überhaupt nicht bzw. nur in einem einzigen Falle aufgetaucht. In der Mehrzahl handelt
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damit auch im Rechtsausschuß des Bundesrates einstweilen davon abgesehen, die Verfassungsergänzung weiterzuberaten. Vielmehr soll versucht werden, das Problem des Ausscheidens der durch untragbare Urteile belasteten Richter so zu lösen, wie es § 111a vorsieht. Aber
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. — Das Wort wird nichtgewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war ,die Mehrheit; es ist so
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diesem Namen auch gerecht geworden wäre. Ich denke dabei an eine Art Magna Charta des deutschen Arztrechts, das der Bedeutung des Arztes für die Volksgesundheit und der Stellung des Arztes in der Gemeinschaft entspricht, so ähnlich,
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Ich möchte nun noch auf das zu sprechen kommen, was Herr Kollege Dr. Bärsch gesagt hat, und das etwas ergänzen. Wir teilen im vollen Umfange Ihre Bedenken gegen das augenblickliche Prüfungswesen, und zwar nicht nur auf
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sind leider auch auf anderen Gebieten im Prüfungswesen festzustellen. Aber ich glaube, Herr Kollege Dr. Bärsch, das liegt nicht am Gesetz, sondern an der falschen Handhabung und — wir wollen es mal ganz offen sagen —
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glauben, daß die allgemeine Ermächtigung an die Bundesregierung zum Erlaß einer Rechtsverordnung genügt. Auch im Richtergesetz, das wir vorhin verabschiedet haben und das ja hinsichtlich der Bedeutung der vorgesehenen Prüfungen nicht nur für den Richter, sondern
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der Anteilseigner, die weder politisch noch sachlich gerechtfertigt und zu vertreten ist, als ein Resultat hinzustellen, das sich zwangsläufig aus einer angeblichen Rechtssituation ergebe, was jedoch in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist. Es steht
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und Aktien. Den Reichsbankanteilscheinen fehlen, um wirkliche Aktien zu sein, die entscheidenden Kriterien eines Rapiers, das Substanzrechte verbürgt, nämlich sämtliche verantwortlichen Mitgliedschaftsrechte. Ich habe Ihnen in der 140. 'Sitzung des Hohen Hauses am
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Daraus könnte man den Schluß ziehen, daß es sich um ein wichtiges Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung handle, das unser politisches Leben in den nächsten Jahren nachhaltig beeinflussen könnte. Dem ist aber nicht so. Meine Aufgabe ist
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ist es, die Dinge auf das richtige Maß zurückzuführen. Es handelt sich um ein reines Spezialgesetz, das auf einen einmaligen Vorgang abgestellt ist, nämlich auf die Auflösung der beiden erwähnten Gesellschaften, und das praktisch nach
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außerordentlich gesundes Unternehmen handelt, ein Unternehmen, dem es geglückt ist, schon erhebliche Reserven anzusammeln, und das alles trotz der 7 bis 8 Milliarden DM Ausgleichsforderungen, die das Zentralnotenbanksystem in der Zeit nach 1948 vom Bund
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die wir in anderen Fällen gemacht haben. (Abg. Lange [Essen] : Na, na, das Ist aber ein bißchen happig, was Sie da sagen!) — Dazu stehe ich hundertprozentig! Wir dürfen
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vorausgesetzt werden. Als Ergebnis kam heraus ein Schreiben des Auswärtigen Amts über den Anwendungsbereich des Protokolls, 'das mit dem sowjetischen Verhandlungsführer abgesprochen war und das die fortdauernde Einbeziehung Berlins sicherstellt. Unter ,diesen Umständen haben wir
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zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft (Drucksache 2788). Ich frage, ob ,das Wort zur Einbringung gewünscht wird. — Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? —
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