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muß jetzt nachgeholt werden. Viertens. Der Forschungsminister legt in diesem Programm ein Paket von Förderungsmaßnhmen vor, das in aller Eile zusammengestellt wurde. Es ist nicht ersichtlich, was mittel- und längerfristig mit dem Forschungsprogramm überhaupt erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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vorigen Jahr hat zum erstenmal und das muß einmal besonders hervorgehoben werden — eine Bundesregierung ein Energieprogramm vorgelegt, das durch das Vierte Atomprogramm und das nun auch vorliegende Energieforschungsprogramm ergänzt wird. Unter dem etwas angestaubten Motto — Herr
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zweites wichtiges Forschungsvorhaben des Programms sieht vor, aus Steinkohle mit Hilfe von Kernreaktorwärme ein Synthesegas zu erzeugen, das als Erdgasersatz benutzt werden kann. Hierbei soll Kernwärme aus einem Hochtemperaturreaktor, wie er zur Zeit in Schmehausen bei
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diese Weise können gegenüber herkömmlichen Vergasungsmethoden 30 bis 40 % Steinkohle eingespart werden. Das breit gefächerte Programm, das für den Zeitraum 1974 bis 1977 Mittel in Höhe von zirka 1,5 Milliarden DM erfordert, wird außerdem der Kohlehydrierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, ist noch ein großer Forschungs- und Entwicklungsaufwand notwendig. Die staatlichen Förderungsmaßnahmen sind im Vierten Atomprogramm zusammengefaßt, das von der Bundesregierung inzwischen ebenfalls verabschiedet worden ist und für die Weiterentwicklung der Kerntechnik in den Jahren 1973 bis 1976
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18,1 0/o im Jahre 1973. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Hört! Hört!) Ich glaube, das sagt alles. Dabei müssen mehr als 90 % allein für Ersatzbeschaffungen ausgegeben werden. Ohne Investitionen wird es aber
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, bei anderen aber nur Verunsicherung auslösen konnte. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist das ein Spiel, das nicht zur Verkehrspolitik gehört. Der Güterverkehrsmarkt, meine Damen und Herren, ist in weiten Teilen europäisch. Aber
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durch solche Akzente, nur durch Auswahl, durch einen Zeitplan, kann man aus dem abgeschriebenen Programm, das ja in Wirklichkeit die Experten des deutschen Verkehrssicherheitsrates erarbeitet haben, ein politisches Programm machen, und ich glaube,
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diesem Jahr etwas Entscheidendes auch im Bereich der Verkehrspolitik geschehen ist. Erstens. Das „Kursbuch", das ich am 8. Juni 1973 der Öffentlichkeit vorgelegt habe, ist eine konsequente Weiterentwicklung der bereits in der Regierungserklärung zum
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Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen aufgestellt hat. Ich glaube, das ist ein Programm, das nicht nur sich sehen lassen kann, sondern auch viel Zustimmung gefunden hat. Es enthält ungeachtet der verschiedenen Zuständigkeiten
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sind, die Zahl der Unfälle und die Schwere der Folgen zu verringern. Die Schwerpunkte dieses Programmes, das wir jährlich fortschreiben wollen und das jeweils dem Hohen Hause wieder vorgelegt wird, sind: verstärkte Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung
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eben an dem Punkt, wo die Zuschüsse des öffentlichen Haushalts für die Bundesbahn ein Ausmaß angenommen haben, das es notwendig erscheinen läßt, über die Problematik der Deutschen Bundesbahn gründlicher nachzudenken, als dies früher der Fall gewesen
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die Bundesbahn in Verfolgung ihres Konzepts des Ausbaus von neuen Strecken nicht durch finanzielle Beschränkung daran gehindert ist, das zu tun, was technisch, bauplanerisch usw. möglich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie
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als unseren Willen, und ob im Bundesrat eine Bauchlandung gemacht wurde oder beim nächsten Mal gemacht wird, das vermögen Sie doch jetzt auch nicht zu beurteilen, Herr Kollege Lemmrich. (Abg. Lemmrich: Auch bei den
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Aber auch wir Freien Demokraten — Hören Sie gut zu, Herr Lemmrich! Sie mögen nun sagen, das käme vom Bundesverkehrsministerium — und die Fraktion der Freien Demokraten haben immerhin die Thesen zum öffentlichen Personennahverkehr erbracht, schiffahrtspolitische
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, primitiven Zwischenfragen können Sie uns mit Sicherheit nicht auseinanderdividieren. (Abg. Lemmrich: Um Gottes willen, das liegt mir fern!) — Lassen Sie mich in meinen Ausführungen fortfahren, denn ich weiß, daß noch
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meinem Kollegen Schulte vorwarf, er habe auch nichts Neues gebracht, so möchte ich ihm doch empfehlen, das ein bißchen genauer nachzulesen; vielleicht hat er nicht richtig hingehört. (Zuruf von der FDP: Was soll
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bei der CDU/CSU.) Die Deutsche Bundesbahn hat mit 2,7 Milliarden DM das höchste Defizit, das es je gab. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat sich zugute getan, daß die Bahn noch einmal 500
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doch einmal sagen: die Harmonisierung der Kosten bei der Bahn ist doch ein altes verkehrspolitisches Problem, über das wir uns jahrelang unterhalten haben. Herr Minister, da waren Sie von der Verkehrspolitik noch ganz ganz weit weg
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durchgehen, dann können Sie sich einige dieser Fragen selbst beantworten. Ich meine, daß das Programm, das vorgelegt wird, in erster Linie den Verkehrsteilnehmer mit der angesprochenen Verkehrsaufklärung, der Verkehrserziehung und mit der Zulassung zum
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, zwei wichtige Maßnahmen der Bundesregierung positive Auswirkungen, nämlich das im Juli 1973 in Kraft getretene 0,8Promille-Gesetz, das von meiner Fraktion unterstützt wurde, und die seit 1. Oktober 1972 versuchsweise eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf einbahnigen Straßen außerhalb von
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mündliche Anfrage zuvor können mich nicht befriedigen. Erfolge der Bemühungen um die Entwicklung eines besseren Sicherheitsglases, auf das die Regierung noch warten will, sind in den kommenden zwei Jahren sicher kaum zu erwarten. Dann aber kommt
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dem Risiko ausgesetzt sind, in den Maschen der Paragraphen hängenzubleiben. Ein kurzfristiges Überschreiten der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung, das unter Umständen aus Verkehrssicherheitsgründen sogar sinnvoll sein kann, die Aufnahme eines behinderten Fahrgastes im Halteverbot, das geringfügige Überschreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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darüber sind wir uns doch alle einig. Mit dem viel-gepriesenen Straßenausbauplan sollte bis 1985 ein leistungsfähiges Straßennetz, das dem Motorisierungsgrad entspricht, geschaffen werden. Es sollte Dieser mit viel Vorschußlorbeeren verkaufte Stradie notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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in der Wirtschaft kalkulieren zu können. Aber das dürfen wir nicht übersehen: Es gibt kein Unternehmen, das eine paritätische Kommission im Hause hat, die seine Preise diktiert. Weiterhin haben wir bei ungleichen Wettbewerbsbedingungen eine systematische
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