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angekündigt, daß sie in diese Richtung marschieren wird. In diesem Zusammenhang taucht noch ein Thema auf, das Ihnen auch mediengerecht zustatten kommt, und zwar betrifft das die Tatsache, daß wir in den letzten Jahren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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Tat ein Punkt, über den wir ernsthaft reden müssen, um zu verhindern, daß dieses Zeug, das in den Transformatoren heute noch in vielen Tonnen verwendet wird, endlich aus dem Verkehr gezogen wird. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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Da sehe ich keine Veranlassung zu einer gegenseitigen Beschimpfung, sondern höchstens einen Anlaß, uns gegenseitig anzuspornen, das zu tun. Danke. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger:
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nicht festgesetzt. Das Nachsorgeprinzip des reaktiven Umweltschutzes dieser Regierung kann deshalb nicht greifen, weil ein Gift, das sich in der geschilderten Weise in der gesamten Umwelt etabliert hat, einfach nicht mehr entsorgt, wie das so
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fördern. Sämtliche Altlasten sind in einem Kataster zu erfassen und Konzepte zur Bewältigung dieses Problems eigener Art, das wir uns ja schließlich selbst geschaffen haben, auf dem schnellsten Wege zu fördern, zu entwickeln und zu realisieren
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, gerade in diesen drei Punkten unterschiedlicher Auffassung zu sein. Aber es ist die Pflicht der Opposition, das hier im Parlament auch in aller Deutlichkeit aufzuzeigen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Zentralamerika
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Jahren im Gespräch mit den Christdemokraten in El Salvador. Ich habe deshalb, glaube ich, Anlaß, das hier so deutlich zu sagen. Wir werden uns darum bemühen, unseren Beitrag zu leisten, um die Zusammenarbeit
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, wenn Sie es gern wissen möchten —, kann ich angesichts der international akzeptierten Selbstbeschreibung Kubas beispielsweise, das sich ja auch blockfrei nennt, noch nicht einmal arg kritisieren. (Frau Gottwald [GRÜNE]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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, ich würde mich freuen, wenn Ihre futuristischen Hoffnungsdarstellungen auch nur teilweise Wirklichkeit würden. Ein Nicaragua, das sich auf diese Weise in die Gemeinschaft der mittelamerikanischen Nationen zurückbegibt, das seine Energien nicht auf deren Destabilisierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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Wirklichkeit würden. Ein Nicaragua, das sich auf diese Weise in die Gemeinschaft der mittelamerikanischen Nationen zurückbegibt, das seine Energien nicht auf deren Destabilisierung und Umsturz, sondern auf inneren Aufbau und Zusammenarbeit mit den Nachbarn konzentriert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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) Da gibt's doch nichts mehr zu fragen. Wer also jetzt vor einem erkennbaren Wandel des Regimes, das einen Großteil seiner Finanzkraft, die übrigens wiederum zu 80% aus westlicher Hilfe kam, von Anfang an in
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, statt angesichts der in Wahrheit geringen uns zur Verfügung stehenden politischen Einflußmöglichkeiten hier ein Schattenboxen zu veranstalten, das vor allem innenpolitische Motive hat. Ich weiß, daß es kaum ein außenpolitisches Thema gibt, das insbesondere unsere
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Salvador. In El Salvador haben sich weite Teile der Bevölkerung zum erbitterten Kampf gegen ein Regime entschlossen, das zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse Verfolgung, Folter und politische Morde zum täglichen Regierungsgeschäft gemacht hat. Die Opposition hat
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wußte, konnte sich am 25. Oktober 1983 noch einmal ein Lehrstück in Sachen Demokratie anschauen. Grenada, das seit 1979 einen Weg der politischen und ökonomischen Unabhängigkeit zu gehen versuchte, (Dr. Bötsch [CDU/CSU
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sehr genau prüfen; aber wir werden uns auch das Recht vorbehalten zu prüfen, welches der Länder, das diese Verpflichtungen unterzeichnet hat, sie wirklich erfüllt oder wer dort mit der Unterschrift nur einen guten Konferenzabgang haben wollte
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erfüllen, wenn wir bei der Auseinandersetzung über die Entwicklung in Zentralamerika ein Land nicht als Nebenpunkt behandeln, das eigentlich ein Beispiel setzen sollte, wie Zentralamerika politisch sein könnte. Ich meine das Land Costa Rica. (
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Costa Rica zeigen, daß dies ein Modellfall für ein unabhängiges Land sein kann, für ein Land, das durch demokratische Struktur — das ist mehr als nur Pluralität — und durch eine weitgehend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, aber auch
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einmal genau ansehen, weil es das Land Zentralamerikas ist, das frühzeitig auf eigene Streitkräfte verzichtet hat, das heute gegenüber solchen Aktivitäten praktisch wehrlos ist und das gerade wegen dieser Wehrlosigkeit unserer besonderen politischen und wirtschaftlichen Unterstützung bedarf
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Frau Gottwald [GRÜNE]: Bloß nicht! Nein!) Costa Rica ist ein solches Land, das dieses Beispiel positiv angenommen hat. (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das kann man der ganzen Dritten Welt
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kurzes Wort zu Costa Rica sagen, weil angemerkt worden ist, wir Sozialdemokraten vergäßen dieses freie Land, das in der Tat in vielen Bereichen Modellcharakter hat. Wie war das denn bei den Haushaltsberatungen? Wer hat denn
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. Unser drittes Interesse ist ein aus dem zweiten erwachsendes, ganz spezielles westeuropäisches Interesse. Ein Lateinamerika, das von einem Objekt zu einem Subjekt der Weltpolitik geworden sein wird, von einer Randexistenz zu einer aktiven Rolle gelangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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einem Subjekt der Weltpolitik geworden sein wird, von einer Randexistenz zu einer aktiven Rolle gelangt sein wird, das zu sich selbst gefunden und seine gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen in freier und demokratischer Ordnung entfaltet haben wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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die Wahlen in diesem Land stattfinden, ob sie demokratisch durchgeführt werden, ob das Ergebnis eines ist, das unserer Zielsetzung, Stärkung der Menschenrechte in Salvador, konform ist. Dann werden wir unsere Entscheidung treffen nach genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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?! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) — Da haben Sie nicht zugehört. In dem Bündnis, das uns den Frieden und die Freiheit bewahrt, darf Loyalität keine Einbahnstraße sein. Die Entwicklung in Grenada hat gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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dem sie nur schlechter herauskommen können, als sie hineingeraten sind. Deshalb klingt auch das hohe Lied, das der Kollege Klein und der Außenminister auf Costa Rica gesungen haben, einigermaßen hohl. Costa Rica ist der einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]