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Neutralität erklärt; ein Schritt, der beispielhaft für andere Länder sein könnte, vor allem für Honduras, das alles andere nötig hat, denn als Plattform für die Austragung zweier Konflikte zu dienen. Das ist eine Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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eine Selbstverständlichkeit. Es ist eines der wenigen Länder der Welt — das einzige in dieser Region —, das seit 35 Jahren auf eine Armee verzichtet und damit viel Geld für sinnvollere Aufgaben freihält als für Rüstung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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Herr Schäfer angemerkt. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das macht die doch freiwillig, das geschieht gar nicht so sehr unter Druck!) Kein Krisenherd hat, obwohl er so weit von Europa entfernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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der Entwicklungshilfe großzügiger war. Ich erinnere daran, daß es unter den Sozialdemokraten gerade das Somoza-Regime war, das die meiste Kapitalhilfe in Mittelamerika bekam. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Da paßt der Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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Lkws, zerstörte Wasser- und Elektrizitätsanlagen treffen die arme Bevölkerung. Arbeitslose, ruinierte Genossenschaften, zerstörte Betriebe, das alles sind Folgen der Guerillataktik. Dies aber kann nicht schweigend hingenommen werden. (Zurufe von der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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das noch deutlich sagen: Nicaragua ist zur Zeit nicht das Musterland, das vorbildliche, repräsentative System, das durch öffentliche Aktionen des Kaffeepflückens oder wie auch immer demonstrativ unterstützt werden sollte. (Frau Gottwald [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1984 () [PBT/W10/00051]
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den Kollegen Riedl in einem Punkt unterstützen. Auch ich finde die Besetzung der Regierungsbank zu dem Thema, das wir heute diskutieren, nicht in dem Maß ausgewogen, wie wir als Parlament es verdient haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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gemacht werden. Nun sagen zwar alle, daß das so sei, aber wenn es darum geht, das in die Wirklichkeit umzusetzen, wird es ungeheuer schwer; denn über das zu reden, was nicht mehr vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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gewinnen kann. Das haben die Haushälter der Union auch schon erlebt. Deshalb ist das kein Thema, das Sie nur bei uns abladen können. Ich sage Ihnen ganz offen, das Thema der Bewältigung der Finanzprobleme ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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CDU/CSU]: Weil Sie nach einem Beispiel gefragt haben! — — Das eine Beispiel, das Sie gebracht haben, wiegt natürlich nicht auf, was Sie oder der Bundesrat sonst noch an Vorschlägen gebracht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Herr Kollege Haase, die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um ein weiteres halbes Prozent nagt Ihnen das ganze BAföG-Einsparungsvolumen, das Sie uns hier in Ihrer Zwischenfrage hinstellen, schon wieder ab! Das ist das Thema der Ehrlichkeit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Fällen das Thema der sozialen Verträglichkeit nur an seiner Stelle zu diskutieren. Das ist übrigens ein Thema, das mich auch im Hinblick auf das Land Nordrhein-Westfalen so interessiert. Da wird immer erzählt, wir würden hier —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Dementis werden kurze Beine haben. Als ich hier heraufging, bekam ich die Berechnung eines Bundeslandes zugesteckt, das von einer anderen Warte her genau zum gleichen Ergebnis gekommen ist wie ich. (Glos [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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, würde er zurücktreten! — Beifall bei der CDU/CSU) Wenn alles so wahr ist wie das, was Sie uns hier vorgemacht haben (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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. Worum geht es uns? — Es geht uns darum, durch dieses Paket von Gesetzen, über das Sie und wir abzustimmen haben, diesen Haushalt so zu konsolidieren, daß die Voraussetzungen für eine solide Wirtschaftsentwicklung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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hat auch niemand behauptet. Aber dann machen Sie doch einmal brauchbare Vorschläge, damit wir das Sparziel, das Sie doch auch erreichen wollen, tatsächlich erreichen. (Beifall bei der SPD) Dann stimmen Sie doch endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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scheinheilig ist. Mir wollen Sie das doch wirklich nicht unterstellen, nicht wahr? Um das Ziel, das ich eben angesprochen habe, zu erreichen, müssen Schlupflöcher gestopft, Leistungsvoraussetzungen präziser gefaßt und Kontrollen verbessert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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sage: im Zusammenhang mit der Lohnersatzfunktion. Dazu haben Sie sich noch nicht geäußert. Ich bitte, das etwas differenzierter zu sehen. Das ist nämlich der springende Punkt, um den es geht, soweit es bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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CSU: Noch gar nicht beschlossen!) Hier wird so getan, als wenn das Gesetz, über das wir heute erst entscheiden sollen, schon verabschiedet wäre. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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zum Beispiel für meinen Freund Bernhard Winkelheide, meinen Vorgänger hier in diesem Hause, besonders bitter sein, das erleben zu müssen. Da werden vor den Bundestagswahlen, meine Damen und Herren, großartige Programme gemacht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Vermittlungsausschuß beschäftigen wird. Als Sozialdemokraten werden wir uns dann darauf konzentrieren, daß wir ein Ergebnis erzielen, das den Sozialhilfeempfängern möglichst wenig nimmt. Für uns ist unverzichtbar, daß die Sozialhilfe auch weiterhin eine Bedarfsdeckung gewährleistet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Sie, meine Kollegen von der Opposition, haben dies auch nicht vorausgesehen. Es gibt ein Sprichwort, das sagt: Prognosen sind schwierig, besonders solche in die Zukunft. Wir wissen aber, daß wir uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Öffentlichkeit gegenüber durch den Verweis auf die 6. EG-Richtlinie die Notwendigkeit der Anpassung an ein EG-Recht zu suggerieren, das es in Wirklichkeit zur Zeit überhaupt noch nicht gibt. Auch wenn ein Vorentwurf zur 12. Richtlinie einen 50 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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insgesamt nur marginal verändern, ihn aber nicht neu in Schwung bringen. Dazu wäre es notwendig gewesen, das gesamte Paket der wohnungsbaupolitischen Vorschläge der CDU/CSU und des Bundesrates einschließlich der Veränderungen im Mietrecht zu übernehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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muß ich ran. Ich will vielmehr zu einem anderen Punkt sprechen, nämlich auf ein Problem hinweisen, das für Ihre Steuerpolitik symptomatisch ist: Entweder gibt es arme Leute, denen geholfen werden muß, oder es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]