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„Augen zu und blindlings durch", sondern wir haben schon versucht, ein Paket zu schnüren, das möglichst viele in dieser Gesellschaft betrifft. Da muß ich mich an Teile der SPD wenden, und ich spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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, die auch bereits zu einer Verbesserung geführt haben. Die Reiseveranstalter und die Chartergesellschaften haben das Dienstleistungsangebot, das in Köln/Bonn erbracht wird, sehr positiv bewertet. Diese Vereinbarungen werden weitestgehend bilateral getroffen, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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sei, gegen seine innere Überzeugung dem Nachrüstungsbeschluß zuzustimmen? Huonker, Staatsminister: Nein, Herr Kollege, das trifft so nicht zu. Engelsberger (CDU/CSU): Ist diese Einschränkung — — Vizepräsident Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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diesem Falle als Vorsitzender des sogenannten Dinner Committees deutsche Gäste zu bitten, ihrerseits für die Veranstaltung, wie das in Amerika eben üblich ist, Eintrittskarten zu kaufen, deren Erlös dann für die Jugendarbeit der Organisation B'nai B'rith
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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/CSU): Über den archäologischen Wert mancher Gegenstände kann man j a streiten; die Betroffenen haben das, was sie da gehabt haben, als Scherben bezeichnet. Aber darf ich Sie fragen, Frau Staatsminister:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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auf den Nullpunkt herunterschrauben will. An die Adresse der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch des Ministeriums, das ihr das auferlegt hat: Die Kommunen haben vermutlich in Höhe von mindestens einer Milliarde DM vorkreditiert. Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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die soziale Sicherung mit Krediten finanzieren, wenn der Anteil der Bundeszuschüsse, der Steuermittel für ein Solidaritätssystem, das sich eigentlich im Prinzip aus Beiträgen finanzieren sollte, immer höher wird. Unser Ziel bei diesem Umbau des Sozialsystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Millionen liegen kann. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für Arbeit für plausibel. Ich hoffe, Herr Friedmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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1,6 Millionen liegt. Die Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe der Einsparungen auf Grund des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, über das am Donnerstag — also heute — im Bundestag beraten wird, hält die Bundesanstalt für plausibel. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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!) als ob das Ausland schuld sei, als ob Amerika schuld sei, als ob Großbritannien, das durch eine sozialistische Regierung (Unruhe bei der SPD) in ein Chaos ohnegleichen geraten ist, (Lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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an Firmen vergeben hat, die im Endeffekt damit Schwarzarbeit geleistet haben, weil sie nicht berechtigt waren, das zu tun. Oder wo ist Ihre Einwirkung auf die Kommunen, daß sie nicht Staatsfirmen aus dem Ostblock einladen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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das Geld einwirft und aus dem man unten die Leistung herauszieht. Solidargemeinschaft ist auch kein anonymes Gebilde, das jeder Beanspruchung gewachsen wäre. Wer die Solidargemeinschaft überfordert, fördert ihre Zerstörung. Die Krankenversicherung ist die Gemeinschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Behandlung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Gesundheitsvorsorge. Sie sichert den Versicherten vor dem finanziellen Risiko, das mit Krankheit verbunden ist. Beitragszahler, Anbieter von Gesundheitsleistungen und Versicherte müssen angesichts der Kostenentwicklung immer mehr zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Gesundheitswesen ausgegeben werden. Man fragt sich, ob das noch in einem Verhältnis zu dem Ertrag steht, das das rechtfertigt. Dann sprechen Sie von den Zahnärzten. Meinen Sie denn, daß es problematisch ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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und Arbeitnehmer gemeinsam Solidarität üben. Es kann nicht unser Ziel sein, ein Schlupfloch zu eröffnen, über das sich eine Seite aus dieser Solidarität entfernt. Wir richten — ich habe das gesagt — an ein Strukturgesetz mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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ein Strukturgesetz mehr Anforderungen, als ausschließlich die Selbstbeteiligung einzuführen. Aus unserer Sicht könnte ein solches Gesetzesvorhaben, das sich auf diese Aufgabe beschränkt, getrost zur Seite gelegt werden. Erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Lesung den Eindruck — ich erinnere daran, daß er den bildlichen Vergleich mit dem zugeschnittenen Schuhleder wählte, das man in den Ausschußberatungen noch nähen müsse —, und nährte in diesem Beitrag die Hoffnung, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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gemeint. (Dr. Steger [SPD]: Daß die Rechte nicht weiß, was sie tut, das zeigen Sie ganz deutlich, Herr Probst!) Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind bisher noch nicht einmal die Verwendungsnachweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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gefördert werden sollten. Denn die Phantasie der freien Unternehmer ist groß, wenn sie mehr Möglichkeiten haben, das zu tun, was sie selber wollen. Erfolge haben sich in der Vergangenheit bei ähnlichen Programmen gezeigt. „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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Teil auch nur ein Nachreden von kräftigen Worten war. Bezüglich der Energiepolitik ist mir ein Beispiel aufgefallen, das Sie genannt haben. Sie haben uns mit Frankreich verglichen. Sie wissen doch genau wie wir alle, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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, wir haben eher zuviel Plätzchen zu erwarten. Sie haben da ein schönes Buch vor sich liegen, das ich — das muß ich gestehen — noch nicht gelesen habe, weil es das Jahr 1980 betrifft und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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daß, wenn man Sozialwissenschaftler, Soziologen dazu bringen will, sich unmittelbar mit der Wirklichkeit zu beschäftigen, das dann zumindest in der Bundesrepublik Deutschland ein erheblicher Lernprozeß ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1981 () [PBT/W09/00064]
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verursacht, sondern ein Spiegelbild der Erpreßbarkeit der Gemeinde. (Zuruf von der SPD) Das Hebesatzrecht, das als Beweis der finanziellen Unabhängigkeit der Gemeinden gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen angeführt wird, kann als solches nicht funktionieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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der Gebührenschraube für kommunale Dienste zu drehen. Diesem engen Einnahmenkorsett steht ein mindestens ebenso enges Ausgabenkorsett gegenüber, das von der Finanzpolitik des Bundes ständig fester geschnürt wird. Die am Ende der nächsten Woche aller Voraussicht nach verabschiedeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
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) kein Ausbau von Radwegenetzen oder, wie in unserer Gemeinde, Erhöhung der Kindergartengebühren auf ein Niveau, das es vielen Eltern nicht mehr ermöglicht, ihre Kinder dort hinzuschicken, (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]