1,991,464 matches
-
: Welches? — Weitere Zurufe von der SPD) das ihre Finanzkraft nicht verschlechtert, sondern verbessert, das ihre Finanzautonomie nicht aushöhlt, sondern stärkt, (Zurufe von der SPD: Sehr richtig! — Jetzt kommt's
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
Ritter-was? Raubritter? — Zurufe von der SPD) Es gibt auch ein andiskutiertes Modell der FDP, das lange veröffentlicht ist. Das alles sind hervorragende Vorarbeiten, auf deren Grundlage die politischen Parteien nunmehr ihre Schularbeiten zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
, auf der Grundlage ihrer bisherigen Arbeiten ein in sich flexibles, umfassendes, konkretes Konzept zu erarbeiten, das den soeben genannten Kriterien entspricht. (Krizsan [GRÜNE]: Wie soll das denn aussehen?) Niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
FDP-Koalition, die Gemeinden zugrunde gerichtet — das hat der Herr von Schmude gesagt —, oder es stimmt das, was Sie, Herr Voss, jetzt in bezug auf das Gutachten des Sachverständigen gesagt haben, nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
1980 um 14,6 %. Das heißt, daß zu dem damaligen Zeitpunkt die Gemeinden noch Geld hatten, das sie investieren konnten — im Gegensatz zu heute. (Magin [CDU/CSU]: Die großen Programme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
den Gemeinden hilft, bekämpft Arbeitslosigkeit. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jedenfalls will das. Wir halten unser Wort, das wir den kommunalen Spitzenverbänden gegeben haben: Es muß endlich gehandelt werden. (Beifall bei der SPD und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
einen Satz hier aufnehmen. Es hieß hier: Wir haben Sorgen, ob die Länder das Geld, das sie jetzt vom Bund für die Gemeinden bekommen, weitergeben. Wenn wir alle miteinander für die kommunale Selbstverwaltung streiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
: Hätten Sie an all diesen Themen gearbeitet — Herr Kollege Apel, Sie sind ja sachkundig genug, das zu wissen; das Pflegekostenproblem bewegt uns schon Jahre —, dann hätten wir heute schon Ergebnisse und wären weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
, und zwar mit einer Begründung, die ich nicht ganz verstehe. Jetzt sollen auf dem Gelände, das zur Verfügung gestellt werden sollte, Bundeswehrlazarette errichtet werden. Dabei gibt es in dem Teil des westlichen Niedersachsens genügend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
umfassend informiert wird. Fünftens. Die Landesregierung hat auf Grund dieser Dokumentation die Bezirksregierung Weser-Ems beauftragt, über das auf dem Friedhof am Küstenkanal in Bockhorst errichtete Ehrenmahnmal hinaus auch auf den Friedhöfen Herbrum, Oberlangen, Wesuwe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
immer und stets das nationalsozialistische Regime als verbrecherisch angeklagt habe. Im übrigen bitte ich sehr darum, auf das zu achten, was ich formuliert habe: Ich halte ein solches Informationszentrum nicht für überflüssig; ich sage nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
, ich beantworte auch die vorhin von Ihnen an mich gestellte Frage —, auf das gesamte Gelände, das noch vor der bisherigen Einzäunung liegt. Im Juli dieses Jahres wurde mit den Bauarbeiten begonnen, Kollege Tietjen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
werden, keine durchschlagenden Beanstandungen dahin gehend vorliegen, daß die Bundeswehr das Gelände dieses ehemaligen Lagers Esterwegen, das sie seit 1962 nutzt und wo keinerlei Gebäude oder Teile des ehemaligen Lagers mehr existieren, für ihren eigenen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
existierte, als jetziger offizieller Gebietskörperschaft noch nötig. Das geht aus dem Gutachten von Professor Lange hervor, das uns weder bei der Ortsbesichtigung noch in der Ausschußberatung vorgelegen hat. Zweitens. Die Güterabwägung zwischen militärischen und Belangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1983 () [PBT/W10/00041]
-
Neuer Bluff! Abteilung Semantik!) Das würde bedeuten, daß innerhalb eines bestimmten Gebietes ein Wohnungsunternehmen, das sowohl ältere preiswertere als auch neue teure Wohnungen hat, eine Mietannäherung vornimmt, ohne daß eine einzige Mark zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
mehr zu erkennen. Da wurde erst einmal ein Mieterhöhungsgesetz für frei finanzierte Wohnungen durch das Parlament gepeitscht, das in erster Linie die Mieter traf. Jetzt muß man befürchten, daß mit der Einführung neuer Preisvorschriften im öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir haben aber bewiesen, daß das Volumen, das dann schließlich zur Verfügung gestellt wurde, nämlich 600 Millionen DM — davon trugen der Bund und die Länder jeweils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
war, die in der Welt ohne Beispiel ist. Die Ausstattung beim Wohnen hat ein Niveau erreicht, das sich sehen lassen kann. Wir begrüßen aber auch alle wohnungspolitischen Instrumente im sozialen Bereich, zumal da wir zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
, wie lange sich die FDP-Minister noch werden halten können, wenn sie nur noch ein Wählerpotential haben, das in einigen Orten in Telefonzellen Platz hätte. (Waltemathe [SPD]: Aber mit Sicherheitsglas!) Soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
, fliegt er raus. Dies alles galt dem am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen neuen Mietengesetz, das die Interessen von Mietern und Vermietern sozial ausgewogen gegenüberstellte. Der vorgelegte Bericht zeigt die Mietentwicklung für die Jahre 1982
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
schon gar nichts mehr ein!) Was blieb davon übrig? Das Netz der sozialen Sicherung, auf das wir in der Bundesrepublik allesamt, auch Sie, stolz sind und waren, (Grünbeck [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
initiiert hat, wem es hätte helfen sollen. Seien Sie doch froh, daß wir dieses Gesetz, das zu nichts nütze war, beseitigen. Und das andere: Beispielsweise soll nach der Ablösung von öffentlichen Mitteln bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1984 () [PBT/W10/00065]
-
werden müssen. Das ist spätestens deutlich geworden, seit wir im letzten Jahr das höchste Leistungsbilanzdefizit hatten, das je ein Staat in der Geschichte hatte. Was Sie, Herr Matthöfer, gestern zu dem Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
-
Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat." — Ein kurzsichtiges Wort von ihm, das er am 3. Juni dieses Jahres hier bei der Haushaltsberatung gesagt hat, lautet, er wolle die Hilfe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
-
sie in die Welt setzen mag, nutzt doch nicht dem notwendigen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, das auch die Wirtschaft und die Bürger draußen brauchen. Wer immer solche Tatarenmeldungen fabriziert, der versündigt sich auch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]