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Leute draußen sagen: Nun macht mal endlich etwas für die Fernwärme! Es ist überhaupt kein Problem, das zu finanzieren, sondern das Problem liegt darin, daß diejenigen, die solche Fernwärmenetze bauen, das Geld bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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, ich muß mit dem Herrn Häfele reden; ich glaube, der versteht mehr davon —, noch das, was Sie an Sparprogramm auf den Weg gebracht haben. Herr Häfele, Sie haben sich ja große Mühe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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gesamtwirtschaftlichen Situation die notwendigen finanzpolitischen Entscheidungen herbeigeführt hat und wie er das an Konsolidierung und Stabilität ausgerichtete Konzept, das sich gleichzeitig auch der Verantwortung für die Probleme des Arbeitsmarkts bewußt bleibt, hier vertreten hat. (Dr. Friedmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Lüneburg) (CDU/CSU): Herr Kollege Hoppe, würden Sie fairerweise zugeben, daß sich das, was Sie hier eben ausgeführt haben, nur auf die formale Frage bezog, ob der Haushaltsausschuß eine separate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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nicht annähernd erreichen können". Ich bin mit Herrn Matthöfer der Meinung, daß das wirkungsvollste Beschäftigungsprogramm, das wir uns überhaupt nur vorstellen können, tatsächlich in einer Senkung der Zinsen liegt. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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angeguckt hat. Das sind Sie. Deswegen haben Sie mehr Möglichkeiten. Aber ich bin gerne bereit, das zu finanzieren. In diesem Brief steht: „Wir müssen den finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückgewinnen." Verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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dieser Stelle, damals, am Ende der Ära Erhard. Sie müssen sich für jedes Wort schämen, das Sie damals gegenüber dem großen alten Mann der deutschen Wirtschaftspolitik gesagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU
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Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Vielleicht schämen Sie sich auch einmal für das, was Sie heute hier sagen!) Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr, sie schrumpft. Im ersten Halbjahr
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ich zitiere —: Schließlich ist bei einer Gesamtverschuldung von 420 Milliarden DM ... ein gefährliches Potential erreicht, das mit einer tickenden Zeitbombe vergleichbar ist. Herr Hoppe, dieses Potential ist, von Ihrer Summe aus gesehen,
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. Nur hat das, was ich hier schildern mußte, doch nichts mit dem Klima zu tun, das die Marktwirtschaft braucht, (Wehner [SPD]: Das war alles Kohl!) mit einem Klima,
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Sie bei dem Stichwort „Marktwirtschaft" zusammenzucken, ist klar. Ich werde Ihnen ein Zitat bringen, das ich gerade durch einen Kollegen vermittelt bekommen habe. Kürzlich hat in der Hauptversammlung eines großen Schweizer Unternehmens ein Schweizer
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auch zu diesen Tugenden. Wenn Sie heute aus einem Pseudomodernismus heraus, um dem Zeitgeist zu gefallen, das alles verleugnen, verleugnen Sie ein Stück Zukunft des Landes, aber auch Vergangenheit Ihrer eigenen politischen Bewegung. (
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Bündnis, zu den Vereinigten Staaten stehen. Und bitte, bei aller Kritik, tun Sie nichts, das auch nur durch Zitierung in den Vereinigten Staaten den Eindruck erwecken könnte, es sei anders in diesem Lande!
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für die öffentliche Diskussion, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es ein Land in der Welt gibt, das den gesamten Komplex der Mittelstreckenvor- und -nachrüstung überflüssig machen kann, und das ist die Sowjetunion, indem sie
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noch eine Draufgabe von Ihren Ministerpräsidenten bekommen. Auch das kann nur zur Veredelung des Produkts beitragen, über das wir nun gemeinsam zu reden haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren
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der Regierung austraten. Diese Entwicklung war durch die Tatsache gekennzeichnet, daß man sich zunächst entschlossen hat, das zu tun, was man braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Wohlstand zu schaffen, nämlich Investitionen,
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Wirtschaft, nicht nur die technische Struktur muß geändert werden. Hier wird auch ein Thema aufzugreifen sein, das uns in den Ländern insgesamt angeht, nämlich im Bereich der Bildungspolitik. Werden wir die Herausforderungen durch die Zukunft
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— da stehen wir wieder vor einer gemeinsamen Herausforderung —, dann möchte ich auf ein Thema eingehen, das heute noch nicht angeklungen, aber in Ihren Veröffentlichungen genannt ist: das ist die Ausländer- oder, wie man
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Rechnung auf einen fiktiven Zinssatz von 6 oder 7 % anzusetzen und damit ,wenigstens ein schreiendes Unrecht, das im Gefolge der eingerissenen Zustände aufgetreten ist, zu beseitigen. (Bundesminister Matthöfer: Man kann ja die Hebesätze
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Probleme der Zukunft, und Sie spielen hier MickyMaus. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Allein das, was von Ihrem Koalitionspartner in den Ländern an zusätzlichem Bildungsurlaub verlangt wird, ist ein Vielfaches gegenüber dem einen
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damals in einer Zeit hochgehender Konjunktur, im Jahre 1968, eingeführt. Es war ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied, das im damaligen Kabinett die Einführung der Ergänzungsabgabe beantragt hat. Mehr möchte ich nicht sagen. Es war eine Untat
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Zehnjahreszeiträume unserer Entwicklung vergleichen, kommen Sie zu einem wesentlich günstigeren Bild. Das darf man bei einem Urteil, das man über die Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1981 abgibt, doch nicht übersehen. Oder: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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. Da gibt es eine ganze Reihe von Beispielen in der Vergangenheit und auch in dem Paket, über das wir jetzt die parlamentarischen Beratungen beginnen. Wir haben z. B. das Außensteuergesetz geändert, um die Wiederholung eines bekannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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die Frage des Kindergelds. Beim Kindergeld ist die nordrhein-westfälische Landesregierung der Meinung — sie hat schon beschlossen, das im Bundesrat auch als Antrag vorzulegen —, daß die jetzigen Sätze beim Kindergeld beibehalten werden sollten, daß also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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, zum anderen steuerrechtliche Kinderfreibeträge, abgeschafft worden ist und die Förderung ausschließlich durch das Kindergeld vorgenommen wurde, das dann — wenn man will — bis zu diesem Jahr ausschließlich der Bund gezahlt hat. Wenn ich es recht
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