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des Kinderlastenausgleichs getragen hat, war, daß unabhängig von der Vermögens- und Einkommenssituation der Familie, in der das Kind lebt, für jedes Kind dasselbe gezahlt werden sollte. Das Prinzip war: Jedes Kind bekommt dasselbe Kindergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Beteiligung der Länder, und daß auf die Kinderbetreuungskosten verzichtet wird. Das Volumen der Minderung der Steuereinnahmen, das wir uns da gemeinsam vorgestellt haben, ist nämlich wesentlich überschritten. Wir hatten gedacht, maximal würden es vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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zur Zeit nicht überblicken, in welchem Umfange es voll angewendet wird. Darin liegt wiederum ein Risiko, das zu 42 % von den Ländern mitgetragen werden muß. Nun ist bei dem sogenannten sozialen Netz oft gesagt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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solche Mißbräuche schnell zur Hand. Lassen Sie mich zum sozialen Netz dies sagen: Das soziale Netz, das in Jahrzehnten geknüpft worden ist — es ist doch zu einem ganz erheblichen Teil mit breiten Mehrheiten geknüpft worden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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. Ich habe das einmal ausgerechnet. Bei einem Verheirateten in Steuerklasse III beträgt das denkbar höchste Arbeitslosengeld, das für höchstens ein Jahr gezahlt wird, 1 912,80 DM, egal wieviel er vorher verdient hat. Das ist
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viel gearbeitet, und es wird so getan, als hätten die Arbeiter das Vertrauen nicht verdient gehabt, das damals Bundestag und Bundesrat in sie gesetzt haben, als sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für die Arbeiter beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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muß vom Tisch; es ist völlig falsch. Wenn wir das Programm, meine Damen und Herren, das wir nun im Bundestag und im Bundesrat beraten, durchziehen wollen — wenn auch in dem einen oder anderen Punkt
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diesem Zusammenhang daran gedacht, daß der amerikanische Außenminister eigentlich in gleicher Weise ein Zitat hätte verwenden können, das von Rosa Luxemburg stammt: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden." (Beifall bei der SPD
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darüber lächeln oder lachen zu müssen, dann zitiere ich (Zuruf von der CDU/CSU: Über das, was Sie sagen! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Es hat kein Mensch gelacht!
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Unter Ihrem Bild, Herr Häfele, stand Anfang August in einer unserer Tageszeitungen ein Zitat von Ihnen, das Ihre ganze Sehnsucht nach Steuersenkungen und Streichung von Sozialleistungen zum Ausdruck brachte. Wir brauchten, so hieß es da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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und Streichung von Sozialleistungen zum Ausdruck brachte. Wir brauchten, so hieß es da, ein Doppelprogramm, das wenigstens im Ansatz in die Richtung gehe, wie es im Augenblick ja so großartig in Amerika versucht werde.
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, daß die Lohnersatzleistungen für diejenigen, für die dieses soziale Sicherungssystem geschaffen worden ist — ein System, das dem Schutz des arbeitenden Menschen für den Fall der Arbeitslosigkeit dient —, in vollem Umfange erhalten bleiben. Ich
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hätten, wenn sie regieren würden. (Beifall bei der SPD) Wir bleiben bei unserem Konzept, das im Verhältnis zu den erkennbaren Absichten der Konservativen auch von demjenigen, der mit dem Koalitionskompromiß an mancher Stelle unzufrieden
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, in denen steht, in unserem Land sei alles in Ordnung. Ihre für Finanzierungsfragen blinde Reformideologie, das durch eine Flut von Versprechungen erzeugte Anspruchsdenken, der verhängnisvolle Versuch, die Belastungsfähigkeit von Wirtschaft und Abgabezahlern zu erproben
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die einzelnen Verbrauchsteuererhöhungen addiere — um sage und schreibe 12 Milliarden DM. Und das nennen Sie sparen, das nennen Sie konsolidieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die sozialistische Wahrheit!) Allein
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Kollege Riedl hier gebracht hat, indem er z. B. behauptete, es gebe ein Mitglied des Hauses, das für diesen großen Schuldenstand allein verantwortlich sei. (Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU/ CSU
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Haase, ich finde das deshalb nicht besonders toll, weil es ausgerechnet ein Vertreter eines Landes macht, das von den Ergänzungszuweisungen des Bundeshaushaltes relativ viel bekommt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Der Kollege
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) Herr Kollege Riedl hat das Thema Investitionshemmnisse angesprochen, das ja — wie das Ungeheuer von Loch Ness jedes Jahr — in den Beiträgen alle fünf Minuten wiederkommt. —
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Strauß hier in die Diskussion gebracht hat. Er hat das Kunststück fertiggebracht, ein Gesetz zu kritisieren, das er selbst verabschiedet hat — das Gesetz über die Lohnfortzahlung. Ich will das ganz einfach feststellen. Wenn sich
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des Einkommensteuergesetzes und die Erweiterung des Verlustrücktrags, weder rechnerisch ausgeglichen, noch wird damit das Ziel erreicht, das sich die Bundesregierung jetzt endlich selbst stellen mußte, nämlich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Das Kontraproduktive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Steuerrecht wirklich kompliziert? Wer hat es für nötig befunden, in seinem Haus ein Dekomplizierungsreferat zu schaffen, das allerdings auch nichts anderes zustande gebracht hat, als Jahr für Jahr weitere Komplizierungen ins Steuerrecht hineinzubringen? Schauen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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B. im Stahlsektor im Rahmen des Haushalts 1982 geschehen ist. Wir nehmen aber mit diesem zweiten Haushaltsstrukturgesetz, das Ihnen vorgelegt worden ist, und mit den anderen Gesetzen nicht nur den Abbau von steuerlichen Erleichterungen vor, die
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, weil Sie in der letzten Woche unter tätiger Mithilfe von Herrn Sparkoordinator Kiep ein Alternativkonzept vorgestellt haben, das ein Scheinkonzept ist. Lassen Sie mich das konkretisieren. Überall da, wo Sie unsere Vorschläge nicht übernehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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zum Schluß. Dr. Spöri (SPD): Ich komme zum Schluß. Gegenüber Ihrem bombastischen Einsparkonzept, das Sie in der letzten Woche vorgelegt haben, ist das eine seriöse Ausgangslage für unsere Beratungen in diesem Hause.
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Tritt gefaßt. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Es wird jetzt darum gehen, das, was wir an beachtenswertem Ergebnis zustandegebracht haben, nach draußen klarzumachen. Die FDP steht zu der Politik seit
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