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werden müssen. Da die Vorschläge, die von Ihrer Seite kommen, nicht einmal das Volumen erreichen, das diese Regierung und diese Koalition vorlegen, muß ich die Frage stellen, wo Sie eigentlich zusätzlich einsparen würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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das politisch verantwortlich gehandelt? Wie kommen Sie dazu, Graf Lambsdorff, jetzt das Unschuldslamm zu spielen, das mit all dem, was Sie beklagen, nichts zu tun hat? Das ist die Spitze der Unverfrorenheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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aber schnuppe zu sein. Durch Ihre Beitragsverschiebung kommt die Rentenversicherung in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Das Rücklagenpolster, das jetzt nur noch bei 2,2 Monatsausgaben liegt, wird durch Ihre Maßnahmen bedenkenlos geplündert. Nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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unseres Volkes" gebraucht. Ich kann Ihnen versichern, daß mir bei der Behandlung des gesamten Themas, das wir schon den ganzen Tag und insbesondere heute abend diskutieren, nicht sehr leicht ums Herz ist. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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sagen: Einen Einbruch, einen Eingriff in den Kern unseres sozialen Leistungssystems können Sie in dem Konzept, das jetzt vorliegt, (Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Das genügt auch so!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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/CSU]: Das genügt auch so!) überhaupt nicht feststellen. Ich habe den Eindruck, das ärgert Sie, weil Sie im Grunde genommen diesen Einbruch gern wollen und jetzt den Leuten draußen vorgaukeln möchten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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des Bundes gehört, in dem es um Menschen geht, bei denen es, wenn dieses Gesetz, das wir hier mit mehreren Novellen verabschiedet haben, richtig angewandt würde, überhaupt nicht zu Mißbrauch kommen könnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Möglichkeit gehabt — ich sage „leider"; ich frage mich selbst, warum eigentlich nicht —, das bei all diesen Überlegungen und Diskussionen einmal zu quantifizieren, damit die Leistung dieses Hauses gerade im Rahmen der Sozialpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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wollen Sie mir doch nicht erzählen, daß die wirtschaftliche Entwicklung ein Ausfluß der Verwirklichung des Sozialstaatprinzips, auf das wir nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, ist. Sind Sie nicht genauso darauf verpflichtet wie wir auch? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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tun, was notwendig ist. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ist natürlich auch ein Gesetz, das zur Entlastung der Sozialhilfe führt. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, aus sozialdemokratischer Sicht den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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sich zum Teil um schmerzliche Eingriffe. Auch das bestreite ich gar nicht; es wäre fast dumm, das nicht zuzugeben. Aber trotz allem: Wir untersützen diese Eingriffe, nicht aus Neigung oder weil sie unseren sozialpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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komme, so gestatten Sie mir bitte eine auch ins Persönliche gehende Bemerkung. Ich sage noch einmal, das alles fällt mir nicht leicht. Ich trage das alles mit und in diesen Punkten, die ich aufgezeigt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Richtungen der Sozialpolitik durch eine Partei, durch diese hervorragende CDU/CSU, vertreten. Ich hoffe, das nimmt Ihnen draußen auch keiner ab. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Bereich vorschlagen, es sei falsch. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wenn das ganze Unternehmen, das von dieser Stelle aus j a auch viel Anerkennung, widerwillige Anerkennung, gelegentlich sogar Zustimmung von Ihrer Seite gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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bejahte Ziel der Beitragssatzstabilität, der Vermeidung einer größeren Belastung für Arbeitnehmer und betriebliche Kalkulation durch höhere Beiträge, das wir durch eine schwierige, die Rentenversicherungsträger nicht erfreuende, aber für zwei Jahre gerade eben an den Grenzen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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zu so später Stunde nicht in allen Einzelheiten darlegen. Sie wissen es, und ich bitte Sie, das an den bayerischen Ministerpräsidenten weiterzugeben. Was dort getan wird, ist, das, was wir bisher an Stärkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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der Sommerpause getroffen hat, was deren richtige Richtung angeht, konterkarieren wollen, indem Sie etwa sagen, das müsse eine ganz andere Richtung sein. Davon nehme ich Ihren letzten Satz aus — den habe ich mir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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. Wir befinden uns, wie hier ausreichend dargelegt, in einer tiefgreifenden Krise der deutschen Stahlindustrie, und das angesichts weltweit schwieriger gewordener Rahmenbedingungen, knapper öffentlicher Kassen und eines ebenfalls sehr schwierigen binnenwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses. Mit Sorge fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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, wenn auf Grund der Subventionstatbestände in den Nachbarländern die deutsche Stahlindustrie Arbeitsplätze in einem Ausmaß abbauen müßte, das zu tiefgreifenden Strukturveränderungen in den betroffenen Regionen führen würde. Hierdurch würden nämlich nicht nur wesentlich modernere Produktionsanlagen — im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Wir werden diese wichtigen Instrumente der Friedenssicherung in unser aller Interesse intensiv nutzen. Unser Ziel ist es, das für Sicherheit und Frieden unverzichtbare Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen herzustellen und zu stabilisieren. Wir stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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Staaten in ständigem Gespräch miteinander stehen. Der Faden ist nicht abgerissen. Es wurde ein Netzwerk geschaffen, das trotz aller Unvollkommenheiten und trotz der Rückschläge tragfähig genug war, um auch starken Belastungen standzuhalten. Der KSZE-Prozeß stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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der Rückschläge tragfähig genug war, um auch starken Belastungen standzuhalten. Der KSZE-Prozeß stellt ein Sicherheitsinstrument dar, das in Krisenzeiten ein Abrutschen des West-Ost-Verhältnisses unter eine kritische Schwelle verhüten kann, wenn alle Seiten das wollen. Madrid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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Wille zum Dialog und zur rüstungskontrollpolitischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen erhalten bleiben. Als Teil dieses politischen Gesamtkonzepts, das auf Verständigung, Zusammenarbeit und Abrüstung auf der Grundlage ausgewogener Verhandlungsergebnisse ausgerichtet ist, sind auch die Mittelstreckenverhandlungen in Genf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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FDP und der CDU/CSU) Zweitens. Der Westen ist bereit, jedem anderen Ergebnis zuzustimmen, das unter Berücksichtigung der Grundsätze von Gleichheit und Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die Zahl der schon stationierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]
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. Je schneller die Sowjetunion diesen Versuch fallenläßt, um so früher wird ein konkretes Verhandlungsergebnis möglich sein, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. In den bisherigen Verhandlungen wurde die anstehende Materie gründlich aufbereitet. Die zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 () [PBT/W10/00023]