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PBT/W10/00023

die keinen Fehler zugeben kann. Sie sollten der Großmacht in dieser Untugend nicht nacheifern. Das Wort, das Sie gebraucht haben, war unglücklich. (Beifall bei der SPD) Ich halte es im übrigen für bemerkenswert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
Jahre ist! Das gibt es doch heute konkret, jeden Abend in hundert Sälen, Ihr Thema, das Sie in die Köpfe vor allem der jungen Leute gebracht haben! (Beifall bei der CDU/CSU —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
die USA führen ein Bündnis an, dem wir mit unserer voll integrierten Bundeswehr angehören, ein Bündnis, das ausschließlich zur gemeinsamen Verteidigung geschaffen worden ist. Alles, was über NATO-Kriegsvorbereitungen behauptet wird, ist falsch. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
Wangen] [CDU/CSU]: Unsinn, was Sie da reden!) ein Übergewicht, das sich in den nächsten Jahren schon wegen der nuklearen Aufrüstung in diesen drei Ländern — ganz ohne Pershing-II-Systeme und Marschflugkörper

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
hinaus müssen Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper in Europa auch im Zusammenhang mit dem Airland-Battle-Konzept der Vereinigten Staaten gesehen werden, das schon 1981 von dem amerikanischen Training and Doctrin Command — TRADOC — entwickelt worden ist und seinen Niederschlag in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
dessen Vorwort der Inspekteur des Heeres unterschrieben hat. Ich spreche von dem Originaldokument aus dem Jahr 1981, das die volle Absichtserklärung enthält und das den Hintergrund für die inzwischen erlassene Führungsvorschrift der Vereinigten Staaten bildet. Konzept und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
amerikanischer Mittelstreckenwaffen bei uns und unseren Nachbarn sein. Sie, Herr Bundeskanzler, haben die einzigartige Chance, das zu verhindern, indem Sie sich weigern, unser Land als Abschußrampe für amerikanische Mittelstreckenwaffen zur Verfügung zu stellen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
ausfällt. Ich sage das jetzt außerhalb meiner Stichworte. (Schily [GRÜNE]: Sie versuchen, das ein bißchen umzudrehen!) — Herr Schily, ich wollte nur darum bitten, daß dieser KSZE-Prozeß auch Bestandteil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
Zusammenarbeit, über die Verbesserung der Möglichkeiten bei den menschlichen Erleichterungen. Selbst wenn Sie mit Recht sagen, das stehe alles nur auf dem Papier, dann sage ich man muß in jedem Punkt und in jedem Falle immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
bei diesen Kontakten immer wieder — und ich hatte die Ehre, für die Bundesrepublik das große Wissenschaftsforum, das auf Anregung des damaligen Außenministers Scheel in Hamburg stattgefunden hat, zu eröffnen und zu begleiten —: Unser aller

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wir auch und gerade von der Sowjetunion erwarten, daß sie uns das gleiche Maß an Sicherheit zugesteht, das sie für ihre eigenen Bürger in Anspruch nimmt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
neuen Waffen koppelt die Sowjetunion Europa vom atomaren Schutz der Amerikaner ab, und das ist ein Risiko, das wir nicht tragen können. Ich sage jetzt an die Adresse unserer sozialdemokratischen Kollegen — hoffentlich noch ohne Widerspruch —

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Sie sie dazu bringen, abzurüsten, wenn Sie das einzige Druckmittel aus der Hand geben, wegwerfen, das Sie in der Hand haben: die Bereitschaft, Gegenwaffen zu stationieren, wenn die Sowjets nicht abrüsten? Wenn

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es nur so lange Sinn macht, als man etwas anzubieten hat. Das ist übrigens ein Verhalten, das jeder von uns in seinem täglichen Leben pausenlos praktiziert. (Frau Blunck [SPD]: Das hat doch

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auf jede Nachrüstung verzichten. Dies gilt auch noch nach dem Beginn einer etwaigen Stationierung. Jedes Waffensystem, das wir hier aufstellen, könnte wieder abgebaut werden und würde wieder abgebaut, wenn die Sowjets dasselbe auf ihrer Seite

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Sie die Antwort aus sowjetischer Sicht. Was wollen wir? Wenn wir gezwungen werden — wir hoffen, das vermeiden zu können, weil wir an Abrüstung interessiert sind — zu stationieren, würde das den Schutz wiederherstellen,

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des Glaubens, die Freiheit des Handelns, vor allen Dingen aber die Wahrung der Würde des Menschen, das alles gehört in unseren Augen zum Frieden dazu. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —

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Illusion verbreitet wird, als gebe es nach dem Beginn der Stationierung noch die Möglichkeit für ein Verhandlungsergebnis, das dann in der zweiten Runde zum völligen Verzicht auf die Stationierung führt — und auch diese Illusion wird j a

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
der Regierung in dieser Debatte gefallen — und die Vertiefung und Erweiterung der bisherigen Vertragspolitik durch ein Konzept, das wir Sozialdemokraten als Sicherheitspartnerschaft bezeichnen, für die nächsten Jahre am tragfähigsten. Um diese Auseinandersetzung geht es, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
den Verzicht auf ein Waffensystem! Zugleich betonen Sie, wie groß das Overkill auf beiden Seiten ist, das man nicht „töter als tot" sein kann, doch der Verzicht auf ein Waffensystem ist für Sie Wehrlosigkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
der Wahl — Artikel 20 des Grundgesetzes — als gleichrangig anzusehen ist? Wo bleibt das langentbehrte Instrument, das über eine unverbindliche und deshalb halbherzige Volksbefragung prinzipiell hinausgeht? (Klein [München] [CDU/CSU]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
den Satz noch ab. Wo bleibt die politische Diskussion in diesem Haus, mit dieser Regierung, über das nicht verhandelbare, (Klein [München] [CDU/CSU]: 32mal wurde hier darüber diskutiert!

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
klassisches Eigentor verursacht, wie man beim Fußball sagen würde. Sie sprachen nämlich von dem hohen Ansehen, das der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt — das ist für mich unbestreitbar — in der Welt hatte und hat. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1983 (1983-09-16) [PBT/W10/00023]
PBT/W10/00055

diese Stoffe der Höchstgehalt in der Futtermittelverordnung festgelegt. Wenn hier ein Futtermittel in Verkehr gebracht worden ist, das diese Höchstmengen überschreitet, dann ist es unrechtmäßig in den Verkehr gekommen. Unsere Futtermittelverordnung reicht durchaus aus, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1984 (1984-02-22) [PBT/W10/00055]
für völlig ausgeschlossen. Gerade hat Herr Kollge Oostergetelo nach einem sehr problematischen Stoff gefragt, nämlich Athylendibromid, das z. B. im Tierkörper, im Fleisch nirgends festgestellt werden konnte, weil die Tiere es, wenn sie es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1984 (1984-02-22) [PBT/W10/00055]