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Verzögerung. Es ist aber, wie ich glaube, unbestritten — Sie kennen j a das Papier, das die Hersteller und Betreiber dem Ausschuß für Forschung und Technologie und damit auch Ihnen vorgelegt haben —, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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, daß eine höhere Beteiligung der Energiewirtschaft und der interessierten Industrie notwendig ist, um dieses große Finanzvolumen, das hier neu auf den Bund, die öffentliche Hand zukommt und das nicht nur von einer Seite getragen werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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. Vielmehr kommt es hier auch auf den Mut, die Durchsetzungskraft und die Gesprächsfähigkeit der Hersteller an, das eine oder andere in dem oder in dem Sinne zu bewegen. (Dr. Steger [SPD]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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erteilt werden. Grüner, Parl. Staatssekretär: Es wird auf die Bonität des Landes abgestellt, in das die Lieferungen erfolgen sollen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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darf hier auf die entsprechenden Untersuchungen des Ifo, des DIW und neuerdings auch des Rheinisch-Westfälischen Instituts verweisen, das ja in der Lohnsenkungsfrage sonst zu den Spitzensprachrohren gehört hat. Wenn aber trotzdem Unsicherheit besteht — ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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der deutschen Wirtschaft die Entwicklung der Binnenkonjunktur. Nur wenn es gelingt — und das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, das ja jetzt realisiert werden kann, ist dahin sicherlich ein erster guter Schritt —, die Auslastung der vorhandenen Kapazitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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eingebaute Konflikt. Wir werden uns später darüber nochmals unterhalten. Es ist natürlich schon ein gewagtes Lob, das die FDP — jedenfalls teilweise — dem Frühlingsgutachten der Forschungsinstitute zuteil werden läßt, wenn genau diese Institute eigentlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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, entsprechende Umschichtungen in den Haushalten vorzunehmen, hätten Sie dieses merkwürdige, widersprüchliche und nicht weiterführende Programm, das Sie „Gemeinschaftsinitiative" nennen und von dem Ihre Spitzenpolitiker nichts halten, überhaupt nicht gebraucht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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die Amerikaner eigentlich nicht kritisieren. Die tun das, was Sie anstreben, nämlich ein hohes Defizit, das dann leider ökonomisch sehr ungünstige Folgen hat. (Zurufe von der SPD) Ich habe auch den Eindruck,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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wesentliche Rolle spielen hierbei die technischen Handelshemmnisse. Nach den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen muß jedes Erzeugnis, das auf rechtmäßige Weise in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird, grundsätzlich auch auf dem Markt jedes anderen Mitgliedstaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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!) Warum ist es nicht möglich, diese Vielzahl geforderter Dokumente durch ein einziges Verwaltungsdokument zu ersetzen, das den unterschiedlichen Anforderungen gerecht wird? Man sollte gegen diesen Vorschlag nicht deshalb von vornherein sein, bloß weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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, ohne daß daraus Nachteile entstanden sind. Viertens. Hierher gehört auch die Schaffung eines einheitlichen Zollrechts, das die komplizierten einzelstaatlichen Zollbestimmungen ersetzen soll. Fünftens. Ferner gehört hierher der Vorschlag, der vor allem aus dem
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, daß im Monatsdurchschnitt nur noch 200 Menschen als Deutsche die Sowjetunion verlassen können. Im vorigen Jahr, das ohnehin ein schlechtes Jahr war, kamen noch 300 Deutsche im Monatsdurchschnitt zu uns. Man sollte diese Zahlen einmal
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der Debatte am 10. Dezember 1981 in diesem Hohen Hause wurde aus gutem Grund auf das Gespräch verwiesen, das in verdienstvoller Weise der Bundespräsident, Professor Carstens, anläßlich des jüngsten Besuchs von Breschnew in Bonn mit dem Generalsekretär
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vorlegen. Das müßte doch genügen. Zweitens möchte ich mich natürlich zur Sache äußern und das Rankenwerk, das mein Vorredner ausgebreitet hat, vermeiden. Mir geht es um den sachlichen Gehalt des Antrags, dem die im
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Staatsbürgerschaft seit jeher wesentlich großzügiger als wir. Sehr viele Staaten in aller Welt gewähren sogar jedem Kind, das auf ihrem Boden oder auf einem ihrer Schiffe geboren wird, ihre Staatsangehörigkeit. Diese Tatsache soll nur des Zusammenhanges
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aller Ausländerkinder in der Bundesrepublik Türken mit besonders hohen Integrationsbarrieren. Das bedeutet eine besondere Belastung unseres Schulsystems, das zur Zeit von rund 640 000 ausländischen Kindern besucht wird und dabei versagt. (Klein [München] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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aufgenommen werden soll, begeben. Daß sich ein Ausländer die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft soll erklagen können, das halte ich für eine nach der deutschen Rechtstradition ungewöhnliche und auch etwas gefährliche Sache. Stimmt denn die Vermutung des
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probatio iuris et de iure dafür, daß er schon integriert ist!) — Herr Kollege Vogel, das trifft deshalb nicht zu, weil wir hier nicht über alle Ausländer reden. Ich meine, das ist bei
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etwas zu unterlassen? Ich kann nicht mehr tun, als Sie darum zu bitten, Herr Jentsch, das zu unterlassen. Ich finde aber eines ganz schlimm: wenn wir in der Bundesrepublik dazu kämen, daß das
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den politischen Parteien, sondern auch von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Das Abkommen mit der Türkei, das jetzt zu Recht in der ganzen Debatte eine große Rolle spielt, ist von einer CDU-geführten Bundesregierung geschlossen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja. Lassen Sie mich noch etwas zu einem Argument sagen, das hier in der Debatte und auch schon in der ersten Lesung im Bundesrat eine Rolle gespielt hat. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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einen solchen Gesetzentwurf bereits vor langer Zeit im Bundesrat eingebracht —, ich frage diejenigen, die sagen, das müsse in den Einbürgerungsrichtlinien geregelt werden, warum sie nicht einen Anlauf unternommen haben, um diese Einbürgerungsrichtlinien zu ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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fortgesetzten Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland durch amtliche jugoslawische Stellen sagt. Mir ist kein Land bekannt, das so unverfroren über Jahrzehnte hinweg durch amtliche Stellen auf dem Boden eines anderen Staates immer wieder innenpolitische Gegner umbringen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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Damen und Herren! Kollege Vogel, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie dieses sensible Thema, das auf Grund Ihres Antrags hier nun leider — sage ich vorweg — in aller Öffentlichkeit zu bereden ist, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]