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Wort nehmen. Falls es eine Hilfe für die Beschlußfassung des Hauses ist, muß ich Sie bitten, das Wort zu nehmen. Dr. Martin (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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vor der Zeit des Beginns der Entwicklungshilfe hinausgegangen sind und deren Altersversorgung nicht geregelt ist. Ich bitte, das in den künftigen Beratungen zu beachten. Schließlich darf ich Sie bitten, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unverändert anzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1961 () [PBT/W03/00162]
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ein Anlaß dazu bestanden hätte. Offensichtlich bezieht sich der Fragesteller auf die Mitteilung über ein parteiinternes Gespräch, das die geschäftsführenden Vorsitzenden der CSU in Vertretung des erkrankten Landesvorsitzenden mit Mitgliedern der CSU-Landesvorstandschaft geführt haben. Auskünfte über parteiinterne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Güterverkehrs auf die Straße zukommende Mehrbelastung wirklich zu verantworten. Meine Frage ist also: Nimmt die Regierung, das Bundesverkehrsministerium, in bezug auf die Stillegungsabsichten der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen dieselbe Haltung ein? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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und Herren! Die Verhandlungen, die erforderlich sind, damit das Stück von 350 m der Walchenstraße, das über österreichisches Gebiet führt, ohne Zoll-und Grenzkontrollen befahren werden kann, laufen zwischen Bayern und Tirol seit längerer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, heute mit ihm ein offenes Zwiegespräch zu führen, speziell über sein Verhalten vor dem deutschen Fernsehen, das ich persönlich, da ich es mit ansehen mußte — d. h. ich hätte abschalten können —, und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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als staatsabträglich bezeichnen muß. Denn es geht meines Erachtens nicht an, daß man in einer solchen, das Parlament und einen ordentlichen Ausschuß dieses Hauses desavouierenden Weise Stellung nimmt und die Dinge durch Gesten unterstreicht, die alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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des Volkes und der Wirtschaft". Es ist schade, daß Herr Schneider nicht anwesend war, um das einmal zu hören. Darüber hinaus hätte ich die Frage zu stellen, welche speziellen Interessen der Herr Schneider denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Dinge nicht noch durch das Fehlen solcher Pläne verzögert wird. Ich habe ein Beispiel, Herr Staatssekretär, das vielleicht für viele sprechen mag, die Umgehungsstraße Itzehoe. Seit 1954 plant man und versucht man, dort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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das, was wir wünschen. Die Zusammenarbeit möchte ich in diesem Zusammenhang an einem anderen Beispiel zeigen, das Sie, Herr Kollege Diel, aus Ihrer engeren Heimat kennen werden. Der Bund plant bei Wiesbaden/Mainz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Mainz eine Brücke über den Rhein und darüber hinaus die Südumgehung. Das Land Hessen plant seit Jahren, das Land Rheinland-Pfalz plant seit Jahren, der Bund plant auch, — alle drei Stellen nebeneinander. Sollte es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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es hier, die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, sieht bei näherer Betrachtung anders aus. Frankreich, das fast nur am Binnenverkehr interessiert ist, behält sich für den Binnenverkehr 18 m vor. Für Frankreich gilt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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die wirkliche Meinung Frankreichs und der Beneluxstaaten ist, wenn Sie sie wissen sollten? Sind Sie bereit, das, was Sie jetzt dargelegt haben, hier in aller Öffentlichkeit zu beweisen? Dr. Bleiß (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Kollegen Bleiß ausdrücklich: wenn ich gestern die Form seiner Ausführungen im Fernsehen beanstandet habe, so tue ich das auch heute noch, nämlich deshalb, weil die Stellungnahme eines Ausschusses — das demokratische Zustandekommen dieser Abstimmung ist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Verkehrspolitik und die Entscheidungen des Kabinetts, nämlich der Regierung, für die er spricht. Ich bitte, das sehr genau auseinanderzuhalten. Jedermann in diesem Hause weiß, daß der Herr Bundesverkehrsminister ohne Hilfe, aus dem Kopf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Geschäftsgebaren umstellen müssen, alles geschehen muß, um die Verkehrstoten nicht zu einem Totenheer anwachsen zu lassen, das schlimmer ist als alles, was in den letzten Jahren des Aufbaues 'an Opfern gebracht worden ist. Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Ich sehe darin keine Verletzung der Achtung vor dem Verkehrsausschuß, Herr Kollege Bleiß. Man spricht davon, das Ansehen des Verkehrsausschusses sei gefährdet worden. Ich weiß nicht, ob man diesbezüglich nicht eher denjenigen Personen einen Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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. Es ist bei höherem Wasserstand leider immer möglich, daß es zur Aussetzung der Maschinenanlagen kommt. Was das vor der Schleuse bedeutet, brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Zu Kap. A 12 03 Tit. 713 Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, daraufhin sei dieses Projekt vom Haushaltsausschuß nicht genehmigt worden. Deshalb halte ich es für so wichtig, das dem Hohen Hause nochmals vorzutragen, weil ich der Meinung bin, der Beschluß des Haushaltsausschusses wäre anders ausgefallen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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den Gesamtkosten von 25 Millionen für die Jahre 59-62 insgesamt nur 3,6 Millionen DM vorgesehen -- ein Schneckentempo, das jetzt noch verlangsamt, ja sogar abgestoppt wird. Dagegen wehren wir uns, und dagegen sollten Sie sich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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. Es handelt sich um ein Versprechen ich muß das wiederholen, ich habe es bereits gesagt —, das auf eine Zusage etwa aus dem Jahre 1935 zurückgeht, als die Wasserstraßen in Reichseigentum übergingen. Dieses Versprechen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Es ist kein Parteianliegen. Es ist das Anliegen einer Zonengrenzstadt, das uns als Bundesdeutsche alle gleichermaßen angehen sollte. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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von der CDU/CSU: Einstimmig!) — Einstimmig abgelehnt. Mein lieber Herr Kollege Wendelborn, das beinhaltet nicht, daß die sachliche Begründung des Verkehrsausschusses falsch war. Ich bitte jedenfalls, dem vorliegenden Antrag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, die man als mittelalterlich bezeichnen muß? Ich möchte einmal die Antwort von Ihnen haben, wie Sie das mit diesen lächerlichen Beträgen decken möchten. Das ist für mich ein platonischer Antrag, sonst nichts. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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was der Kollege Regling gesagt hat. Die Industrie- und Handelskammer, die Landesregierung Schleswig-Holstein, der Senat, das Parlament der Stadt Lübeck und alle daran Beteiligten haben seit Jahren aufmerksam Material zusammengetragen, um die Situation und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]