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vergangenen Jahren gemacht hat. Sie wissen das auch. Sie wissen, daß es ein Protokoll gibt, das zwischen dem jugoslawischen Innenminister und dem Bundesinnenminister, Herrn Baum, besprochen und letztlich auch verabschiedet worden ist. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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" — zu stellen. Allerdings bin ich hier schon der Meinung, daß dies ein Thema ist, das in der Presse, in der Öffentlichkeit nicht breitgetreten werden darf, meine Damen und Herren. Darum stimmen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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zwar unbeschadet der unterschiedlichen politischen Strukturen unserer Länder und unbeschadet des in unserer Verfassung garantierten Grundrechts auf Asyl, das wir nicht verletzen wollen und nicht verletzen werden. Ihre Aufforderung, dafür zu sorgen, daß wir allen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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also nicht nur die Länder, die von der Koalition regiert werden. Das ist also kein Problem, das man zwischen den Parteien aufteilen kann, sondern dieses Problem hat eine ganz andere Grundlage. Ich komme zur Länderquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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, insbesondere als Baden-Württemberger, den Kollegen von der SPD in diesem Punkte für die Unterstützung des Vorhabens, das vorzuziehen, herzlich danken. Ich will aber ganz deutlich machen, daß diese Plafondierung davon abhängt, was baulich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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Der wichtigste Punkt eines solchen Konzepts — das ist ein entscheidendes Anliegen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ich hier vortragen möchte — muß es doch wohl sein, daß der nichtorganisierten Jugend ein angemessener, ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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CDU/CSU) Unbestritten in diesem Hause ist sicher das gemeinsame Ziel — Herr Kollege, das ist das, was ich hiermit zum Ausdruck bringe —, den unveränderten Wunsch nach einer gemeinsamen Nation bei unseren jungen Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1982 () [PBT/W09/00100]
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gibt es auch die notwendige Diskussion über die Anwendung neuer technischer Mittel. Das ist ein schwieriges Thema, das mit aller Sorgfalt behandelt werden muß, ein Thema, bei dem sich sehr viele Grundsatzpositionen gegenüberstehen. Die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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, wenn die F.D.P. sagt, daß wir 30 000 zusätzliche Polizisten brauchen. Nun gut, das sagt sie, weil sie in den Ländern keine Verantwortung trägt. (Ina Albowitz [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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!) Ist nicht in einer Zeit, in der uns gerade im Ausland latente Fremdenfeindlichkeit nachgesagt wird, das deutsche Kulturgut seismographischer Vor- und Horchposten für das Ansehen des deutschen Volkes auch außerhalb unserer Landesgrenzen? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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wir auf Bundesebene von einer ganzen Reihe liebgewordener Ausgaben und auch Aufgaben abrücken müssen. Das tut weh, das kostet Kraft, das ist wenig wählerwirksam, aber auch das ist Gewinnung neuer Spielräume und damit letztlich Zukunftssicherung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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ich gelesen, was der Bundesfinanzminister in der FAZ neulich geschrieben hat. Er hat das Argument benutzt, das offensichtlich auch Sie verwenden: durch den Bund-Länder-Finanzausgleich und den sogenannten Solidarpakt (Adolf Roth [Gießen] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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, was Sie sagen, ist: Die Streichung der Mittel führt jetzt dazu, daß das Geld, das bisher zur Erhaltung kultureller Substanz ausgegeben worden ist, zu hinausgeworfenem Geld wird. Das ist bare Unvernunft. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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wie das sonst oft bei schwierigen Fragen nicht der Fall ist. Im Zweiten SED-Unrechts-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereinigungsgesetz, das zur Beratung vorliegt, sind die Zwangsausgesiedelten einbezogen, d. h. sie werden so gestellt, daß sie dem Vermögensgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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ich inzwischen eingelöst. Auf meinen Vorschlag hin hat das Kabinett Ende August den Entwurf eines Mißhandlungsverbotsgesetzes beschlossen, das die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts neu fassen soll. Entwürfe zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft, zur Neuregelung des Erb-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD) Ich darf zum Schluß noch ein Anliegen vortragen, das ebenfalls ein gemeinsames sein sollte: Durch unzeitige Veröffentlichungen von Ermittlungsverfahren erleiden Bürgerinnen und Bürger nicht selten Ehrverletzungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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reden. Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie wir das Mißverhältnis zwischen Eigentumsdelikten und Körperverletzungsdelikten, das Sie angesprochen haben, bereinigen können. Ob wir dazu eine Kommission installieren müssen, darüber kann man reden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Sie das Prinzip umkehren würden, müßten Sie gleichermaßen komplizierte Gesetzestexte vorlegen, um das dann entstehende Unrecht, das zweifellos auch kommen würde, bereinigen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Wir haben nicht „vor allem" gesagt!) Vielleicht haben nicht Sie, Herr de With, das gesagt, aber es wird uns mit einem kaum verhohlenen Triumph in den Augen oft genug entgegengeschleudert. Dies sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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ich, bereits ausgiebig im Zusammenhang mit der Fragestellung von Frau Fuchs beantwortet. Ich bin gern bereit, das zu wiederholen, (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Nein!) aber ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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geleistet haben, um ein freiheitliches Rechtssystem immer wieder zu verbessern und weiterzuentwickeln und nicht nur zu erhalten, das dürfte auch ein ganz wesentlicher Beitrag dazu gewesen sein, daß diese alte Bundesrepublik eine so ungeheure Anziehungskraft auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Strafgesetzbuch über Verjährung steht — und das steht ja aus wohlerwogenen Gründen dort — eigentlich ein Verbrecherprivileg sei, das da eigentlich nicht stehen sollte und mit dem man auch mehr oder weniger beliebig verfahren kann. Das wird unterstützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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— hier etwas nachlegen. Es geht darum, daß es mit dem Rechtsgefühl in den neuen Ländern, das — wie ich schon sagte — durch den Honecker-Prozeß bestimmt gelitten hat, nicht noch weiter bergab geht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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der ehemaligen Sowjetunion. Bei der sehr kurzfristigen, ja übereilten Gründung wurde dem Haushaltsausschuß ein Finanzierungsvolumen dargelegt, das zur Hälfte, mit rund 3 Millionen DM, durch Spenden aus der Wirtschaft refinanziert werden sollte. Diese Spenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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. Wir sind dabei bis an den Rand des Möglichen gegangen. Ich erinnere an das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz, das wir im vorigen Jahr verabschiedet haben, (Ingrid Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]