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der damalige Bundesjustizminister einlenkte. Zweitens. Das Problem der sogenannten Mauergrundstücke — es wurde heute angesprochen —, das wir im Rechtsausschuß bereits im Frühjahr dieses Jahres behandelt haben, sollte nach Ihren Vorstellungen, Frau Bundesjustizministerin, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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, wo monopolartig eine öffentliche Aufgabe so verhunzt organisiert wird, daß die Verbraucher viel für etwas zahlen, das sie gar nicht bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Jetzt gucke ich mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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ich will Ihnen nur sagen: Die Unsicherheit und die Unkalkulierbarkeit Ihrer Politik und die Währungsturbulenzen in Europa, das Auf und Ab von Kursen, sind für die Wirtschaft viel gravierender als die abstrakte Diskussion über die ohnehin gesunkenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Völlig zu Recht!) Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Getroffene Hunde jaulen auf. Das will ich eigentlich nicht gebrauchen. (Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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bei notwendigen Mehrausgaben Einsparungen an anderer Stelle zu beschließen. Gemessen werden wir als Parlament an einem Ergebnis, das den Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Erfordernisse verbessert. Gut wäre, wenn eine Schuldenaufnahme im Rahmen der Forderungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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daß, wenn wir in diesem oder im nächsten Jahr den Solidaritätszuschlag wieder eingeführt hätten bzw. einführen würden, das nicht ohne Auswirkung auf die Konjunktur gewesen wäre. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Jahres 1989 zufriedengeben, dann schaffen wir die Bewältigung der Probleme. Das ist kein zu großes Opfer, das wir an uns selbst und an alle Deutschen richten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Kasse bittet, kann doch nicht sozial gerecht sein. Hierzu hat Herr Schäuble sich erdreistet zu sagen, das seien Gemeinheiten. Das ist nicht mein Vokabular, mit Gemeinheiten zu arbeiten. Wenn wir aber dieses Wort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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rechnet die wirtschaftliche Entwicklung herunter und redet das Haushaltsdefizit schön. Kontinuität ist auch das Markenzeichen des Szenarios, das uns alljährlich im Umfeld und während der Haushaltsdebatten geboten wird. Der Bundesfinanzminister betont, er habe alles im Griff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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die soziale Absicherung der Menschen während des Strukturwandels der Wirtschaft geleistet werden. Es ist unser gemeinsames Erbe, das wir jetzt mit viel Anstrengung in Ordnung bringen. Dabei sind die Anforderungen an die Menschen bei uns viel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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an; ich habe die Frage nicht so richtig verstanden. Sie fragten, ob das Geld ausreicht, das jetzt zur Verfügung gestellt wird? — Soweit ich unterrichtet bin, reicht es aus. Ich bin der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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ist. Das ist aber nicht nur ein Problem Deutschlands, sondern scheint ein internationales Problem zu sein, das alle betrifft — wenn man Japan an dieser Stelle einmal ausnimmt. Japan hat das hervorragend verstanden. Möglicherweise kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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damals in andere Hände gelegt werden. Ich habe gesehen, daß der Kollege einfach nicht das Wissen, das ich selbst hatte, übernehmen konnte. Ich habe dann den Werkleiter gebeten, mir die Aufgabe zu übertragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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): Herr Staatssekretär, an diesem Tag wurde hier kein leichtes Thema verhandelt, sondern ein Thema, das die Menschen in unserem Land, besonders junge Menschen, sehr bewegt hat. Ich wollte Sie fragen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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des einzelnen Polizeibeamten geübt, sondern wenn Diskussionen entstanden sind, dann beziehen sie sich auf das Einsatzkonzept, das den einzelnen Polizeibeamten vorgegeben war. Auch die Bundesregierung hat den beteiligten Polizeibeamten ausdrücklich für ihren Einsatz gedankt und hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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nicht vergleichbar. Es geht hier nicht allein um die Verletzung der Bannmeile, sondern um das Geschehen, das sich teilweise vor der Bannmeile, beispielsweise in bezug auf Mitarbeiter und auch auf einzelne Abgeordnete, abgespielt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Postdienst im Bundesgebiet ca. 22 000 Poststellen und Postämter unterhält. Das ist mit Abstand das dichteste Filialnetz, das es im Bundesgebiet überhaupt gibt. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel. Gudrun Weyel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Schulen deshalb besser zu überwachen, weil Gewalt in Schulen sicherlich auch aus Ihrer Sicht ein Problem ist, das uns alle angeht. Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Meyer, das ist natürlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Hause mit Nachdruck hervorheben, daß die in vielen Jahrzehnten bewährte Freundschaft unserer Völker ein kostbares Gut ist, das wir erhalten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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, die der Staat nur in begrenztem Umfang garantieren kann. Wir waren immer stolz auf ein Staatsverständnis, das diesen Freiheitsraum garantiert. Politisches Handeln kann den ethischen Grundkonsens eines Volkes niemals ersetzen. Zu diesem Grundkonsens gehören auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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) Wer zur Mündigkeit erziehen will, darf eben sittliche Ansprüche nicht herunterschrauben. Ich bringe ein Beispiel, das wir oft genug gehört haben: „Gewalt gegen Sachen mag ja erlaubt sein, nur Gewalt gegen Personen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Bürgersinn und Zivilcourage. Im Schatten von Gleichgültigkeit und dem Gefühl „Das geht mich nichts an", das es auch gibt, müssen wir sagen, niemand darf weghören, wenn am Arbeitsplatz oder in der Kneipe Vorurteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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verwässert klingt. Noch nie hatten wir den Begriff „rechtsextremistischer Terror" in ein Thema fassen können, das sich genau damit beschäftigt hat. Da ist allgemein von Gewalt oder Extremismus die Rede. Es wird Links- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Rechtsextremismus, und dann muß man es auch entsprechend benennen. Auch heute haben wir wieder ein Thema, das so allgemein gefaßt ist und das so viele Themen miteinander vermischt, daß letztlich eine Verwässerung dabei herauskommen muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Vertreter der Medien — daran haben, daß es zu solchen rassistischen Stimmungen kommen konnte. Das Vokabular, das bei der Asyldebatte in den letzten Jahren benutzt worden ist, war eine Katastrophe, und es wird Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]