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anfragen. Ich habe das angefragt; ich denunziere damit niemanden. Das Signal der Zögerlichkeit der Bundesregierung, das der Bundeskanzler hier heute in bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft und auf ein neues Staatsbürgerrecht gegeben hat und mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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uns wäre ein solcher Hate Crime Statistics Act hilfreich. Daneben sollte der Bundestag endlich ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen, das im Bereich des Minderheitenschutzes präventiv wirksam werden könnte. Andere europäische Länder, z. B. die Schweiz, sind da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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geglaubt hat. Es drängt sich der Eindruck auf, daß eine Fassade weggebrochen ist und daß etwas, das wir wohl als so etwas wie den festen Besitzstand unserer politischen Kultur angesehen haben, der Grundkonsens von Toleranz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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politischen Extremismus war immer wieder von der Vereinzelung in einer immer unübersichtlicheren Welt die Rede. Ich denke, das trifft für viele Menschen zu; aber dann brauchen wir Wege, die zu mehr Geborgenheit und emotionaler Stabilität führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Jugendlichen sagen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz macht keinen Unterschied zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen. Wir versuchen, das in unserer Jugendarbeit zu verwirklichen. Aber es gelingt uns schlecht. Warum gelingt es uns an vielen Stellen schlecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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. Wir alle haben gleiche Rechte und Pflichten. Ich möchte aber darum bitten, daß ein Europa, das wirtschaftlich alles harmonisiert, auch eine Rechtsharmonisierung bringen muß. Ich vermisse die Verantwortungsgemeinschaft Europa. Es kann nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Beitrag zugesagt. Die IAO verwendet diese Mittel zur Durchführung eines internationalen Programms zur Beseitigung der Kinderarbeit, auf das ich in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage noch näher eingehen werde. Allerdings sieht die Bundesregierung in einem Boykott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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IAO diese Organisation in die Lage versetzt, mit dem Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit das umfangreichste Vorhaben, das dort je mit Mitteln eines einzigen Gebers durchgeführt wurde, in Angriff zu nehmen. Ziel des Programms ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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wir noch weit entfernt. Aber es ist auch kein Urteil, wie Sie zu Recht gesagt haben, das der Minderheit im Parlament recht gegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat viel eher den Weg der Mehrheit des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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werden. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Das heißt aber auch, daß das, was der Bundesfinanzminister an sozialen Kürzungen in der Schublade hat, hier keine Mehrheit mehr finden dürfte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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erlaubt. Etwas, was gleichzeitig verboten und erlaubt ist, soll geschärftes Rechtsbewußtsein schaffen für ein Verbot, das von fast beispielloser Wirkungslosigkeit war und deshalb mehrere Gesetzesreformen erforderlich gemacht hat. Und weiter: Eine Person, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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da alles an Abtreibung von Leben akzeptiert! Im Namen des Volkes ist dieses Urteil gesprochen worden, über das wir heute debattieren. Aber das Volk murrt und nimmt dieses Urteil so nicht an. (Claus Jäger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Der Verlauf der Beratung darf sich also nicht auf Informationen reduzieren, sondern muß unbedingt ein Gespräch beinhalten, das sich der Konfliktaufbereitung und der Konfliktverarbeitung widmet. Zum Beratungsgespräch gehört, daß die Frau ihren Konflikt artikuliert und versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Einigkeit stießen. Neu gefordert wird aber das, was vorhin schon angeprangert wurde, nämlich das Beratungsprotokoll, das von der Beratungsstelle mit sehr dezidierten statistischen Angaben gemäß den Geboten des Datenschutzes erstellt werden muß. Außerdem hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1993 () [PBT/W12/00162]
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Gentechnikgesetz Neuland betreten. Wir brauchen gerade in einem Gesetzgebungsbereich, der auch Wissenschaft reguliert, ein Gesetz, das die Gewährleistung von Sicherheit mit Praktikabilität verbindet. Der bürokratische Aufwand und die Zeitdauer eines Verfahrens müssen in angemessenem Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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dürfen, und wo der Staat die Grenzen zu setzen hat. Das Embryonenschutzgesetz ist das strengste Gesetz, das wir in Europa haben. Es ist als Voraussetzung für verantwortliches Handeln notwendig. Aber es wäre grotesk, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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, weil er anders als alle anderen ist. Das ist keine Schuld, sondern nur ein Anderssein, das in der Einmaligkeit eines jeden Menschen begründet ist. Die Prioritäten unserer Entwicklung dürfen nicht von der Wissenschaft allein gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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haben, nicht zu hoch ansetzen. Einerseits ist die Erwartung an das Angebot an Hilfen der Diagnostik, das wir erwarten, hoch. Aber es kann durchaus auch sein, daß die Erwartungen nicht alle erfüllt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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Gentechnik, an dem nach langjähriger Erfahrung überhaupt keine Gefahren bestehen, doch noch irgendein Ereignis eintreten kann, das unter Umständen vielleicht zu einer gewissen Gefährdung eines noch nicht benennbaren Teiles der Natur führen könnte. Genauso undurchsichtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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wir ändern. Dem müssen die heutige Debatte und die weiteren Diskussionen im Deutschen Bundestag dienen. Wissen, das in der Welt ist, werden wir nicht ausrotten können. Technische Verfahren, die in fast jedem Land der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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Ausland, verlagern deutsche Unternehmen ihre gentechnischen Produktionsstätten ins Ausland — ich glaube, verehrter Herr Kollege Catenhusen, das liegt nicht an der fehlenden Forschungsförderung, sondern das liegt an den Bedingungen insgesamt, unter denen die deutschen Industrieunternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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Wochenzeitung ein Artikel zum Thema Gentechnik. Neben diesem Artikel war das Bild eines kleinen Mädchens zu sehen, das mit fröhlichem Gesicht Klavier spielt. Die Bildunterschrift lautete: „Musisch oder sportlich — Bald werden wir Talente mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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kann und tatkräftig dort eingreift, wo es das Gemeinwohl erfordert. Das zeigt die Arbeit der Enquetekommission, das zeigen die Beratungen und Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Genomanalyse, das zeigt das Embryonenschutzgesetz, und das belegt nicht zuletzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Genomanalyse, das zeigt das Embryonenschutzgesetz, und das belegt nicht zuletzt auch das Gentechnikgesetz, das nun zum erstenmal novelliert werden soll. Das Gentechnikgesetz kam im Sommer 1990 genau zum richtigen Zeitpunkt. Die internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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dem Menschen oder die Umwelt durch die Gentechnik zu Schaden gekommen wären. Spötter könnten natürlich jetzt sagen, das liege auch daran, daß es bei uns gar keine Gentechnik mehr gibt. (Heiterkeit) Das ist natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]