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An Bedarfsmangel kann es nicht liegen. Denn erstens ist der Bedarf dadurch charakterisiert, daß das Sanierungsprojekt, das dort zur Zeit noch weitgehend in der Untersuchungsphase steckt, in der Durchführungsphase mehr Geld verschlingen wird. Zweitens wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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bestimmten Gelegenheiten immer wieder ins Gedächtnis gekommen. Wir sollten eine genauso hohe Sensibilität für das Massenschicksal haben, das heute so vielen Menschen dort droht. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Im Einigungsvertrag vom August
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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und dessen Folgen auf dem Gebiet der DDR außer Kraft gesetzt. Die Grenzwertfestsetzung geschieht weiter nach DDR-Recht, das in diesem Fall offensichtlich nicht als Unrecht angesehen wird. Die DDR-Vorschriften bleiben in diesem Fall weit hinter den unzureichenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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nicht, Herr Kollege Luther, um eine ökologische Katastrophe vom Ausmaß Tschernobyls oder gar um ein Ereignis, das mit den Atombombenabwürfen von 1945 vergleichbar wäre, wie immer wieder behauptet wird. Die Bundesregierung ist der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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. Einzelne Projekte werden verschoben werden müssen. Es wird letztlich sicherlich auch zu einer Verteuerung des Gesamtprojektes, das auf zehn bis 15 Jahre angelegt ist, führen können. Aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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Endes wegen wirtschaftlicher Nachteile verworfen wurden, ist gleichermaßen naheliegend. Daß ein Erfinder aber das beste PublicRelations-Unternehmen, das es zur Zeit weltweit gibt, dazu gewinnen kann, diese seine Erfindung zu propagieren, ist für ihn sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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es sei noch nicht sehr spät: Ich denke, daß wir z. B. über das Thema Wismut, das wir zuvor behandelt haben, und das Sie alle so sehr ernst genommen haben, in Übereinstimmung mit den Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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unabhängiger Seite jedoch festgestellt, daß der Energieverbrauch um 40 % höher ist. Dies wäre ein Ergebnis, das umweltpolitisch nicht zu vertreten ist. Jetzt zeigt sich aber die Richtigkeit des Slogans, Herr Kollege Engelmann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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Soll das heißen, daß der Bundestag dieses unsinnige Gesetz in einem Husarenritt verlängern soll, ein Gesetz, das von Anfang an umstritten war und durch die Praxis keineswegs weniger umstritten wurde? (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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, die in der Mache waren, verhindert wurden, nicht erreicht worden ist. Nach jedem Prozeßergebnis, das uns bekannt ist, kann uns das bisher niemand belegen. Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1992 () [PBT/W12/00120]
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das heißen, Herr Rüttgers? (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Unerhört! Dynamik entwickeln, das paßt dem Kommandanten nicht!) Sie muß das ja. (Beifall bei der SPD) Es gibt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Debatte hineingehen, vorenthalten deshalb, um im Vorfeld sozusagen die Zustimmung abzusichern. Das ist ein Vorgehen, das nicht nur — — Vizepräsidentin Renate Schmidt: Frau Kollegin, einen Moment! — Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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. Ich meine, wir müssen grundsätzlich anständig mit allen Nachbarn umgehen. Aber die, die meinen, das nicht tun zu müssen, sollten mindestens wissen, daß sie faktisch anständig mit ihnen umgehen müssen, weil sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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sage ich auch — überspitzte Formulierungen von Sachverständigen auch zurückgewiesen werden können. Wenn ich an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, denke und mir, die damalige Kommentierung in der Presse und durch Sachverständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Diese Menschen werden aus für die Kommunalbehörden naheliegenden finanziellen Gründen heute noch häufig in das Asylverfahren gedrängt, in das sie nicht hineingehören. Ihre Stellung ist nun deutlich besser und sicherer als die einer Person, die Asyl beantragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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kirchlichen Verbänden, immer wieder dieses Parlament und die Fraktionen, die die Grundgesetzänderung wollen, aufgefordert haben, das Grundgesetz nicht zu verändern. Dies wird meines Erachtens ganz zynisch von diesem Parlament bzw. von den Vorlegern der Gesetzentwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Asyl dar und ist mit dem Mindeststandard des internationalen Flüchtlingsrechts, das eine individuelle Überprüfung eines jeden Asylbegehrens vorsieht, nicht vereinbar. Schon jetzt geben die bekanntgewordenen Länderlisten Anlaß zu erheblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Bundessozialhilfegesetzes ist es Zweck der Sozialhilfe, „dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht". Schon heute wird die Sozialhilfe für Asylsuchende oftmals um 15 bis 20 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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bedenkenfrei erreicht wird. Wer dies bezweifelt, möge eine andere Formulierung vorschlagen. Jedenfalls darf das Ergebnis, das für mich von entscheidender Bedeutung ist, in den anstehenden Gesetzesberatungen zur Grundgesetzänderung und zur Änderung des Asylverfahrensrechts nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Anspruch nehmen wird. Wollen wir das Vertrauen der Bürger nicht erschüttern, müssen wir ein Asylverfahren schaffen, das die am 6. Dezember 1992 gewollten Verbesserungen auch wirklich erreicht. Es bestand damals Einigkeit, daß nur eine Vereinbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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einen deutsch-türkischen Doppelstaatler nicht mehr ein. Die Loyalitätskonflikte sind sehr konstruiert und kaum real. Das Beispiel, das heute noch einmal genannt worden ist — der „ deutsche Bosnier" und der „deutsche Serbe" treffen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Jugoslawien. Das Land, dessen Staatsbürgerschaft man erworben hat, ist doch das ausschlaggebende und damit dasjenige, das sie schützt. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist keine Antwort!) Mein Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Existenzminimums. Die Grundaufgabe der Sozialhilfe, „dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht", wird damit auf eklatante Weise über Bord geworfen. Diese Unterteilung der Würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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das gar nicht!) Wie soll das aber auch anders sein, wenn man ein Staatsbürgerschaftsrecht hat, das aus dem Jahre 1913 stammt, also aus der Zeit vor den großen rassistischen und ethnischen Krisen des Zweiten Weltkriegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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letztlich einmal um die Fragen des Asylrechts geht, das aber nur ein Aspekt in einem Gesamtkonzept ist, das wir in dem Kompromiß am 6. Dezember letzten Jahres angedacht haben, in dem wir eben neben den Asylrechtsregelungen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]