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fühlen müssen. Sie haben eigentlich längst Anspruch auf volle Rechte, Chancen und Entfaltung in einem Land, das sie seit Jahren durch ihr Hiersein und ihre Leistungen materiell und kulturell bereichern. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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bedurft hätte, dann ist es das zur Zeit laufende sehr erfolgreiche sogenannte Referendum „Doppelte Staatsbürgerschaft", das wir hier ausdrücklich begrüßen, ebenso wie das eindeutige Votum des Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache für eine Reform des Einbürgerungsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Tor geöffnet. Das ist gemeinsam mit dem Leid, das Menschen in Not damit zusätzlich zugefügt wird, das besonders Gefährliche an dieser Grundrechtsänderung, die in Wirklichkeit die Beseitigung eines Menschenrechts ist. Herr Präsident, ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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. Kriterien können für die SPD nur sozialpolitische und dem Grundgesetz gemäße sein, nicht aber ein Kriterium, das vom Geist der Abschreckung ausgeht. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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heuer nochmals mehr Verfahren bewältigt werden müssen. Die Logik eines solchen Verhaltens nun einmal erläutert zu bekommen, das erwarten die Öffentlichkeit und wir mit Spannung. Nun muß ich sagen: Hier wird es nicht mehr passieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Parl. Staatssekretärin: Noch einmal zur Klarstellung: Es ist unter den alten Bundesländern das Land Rheinland-Pfalz, das den Rechtsanspruch in einer landesgesetzlichen Regelung verankert hat. In den neuen Bundesländern gibt es ebenfalls einen gesetzlichen Rechtsanspruch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Das Angebot reicht bislang im allgemeinen nicht aus, aber wir müssen immer das Stichwort „bedarfsgerecht", das Sie ja selbst hinterfragt haben, hinzuziehen und dann im einzelnen die Situation im Landkreis, in der Großstadt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Herren, wir haben seit etwa drei Jahren einen Modellversuch über Technikfolgenabschätzung am Deutschen Bundestag, ein Büro, das in meinen Augen sehr erfolgreich gearbeitet hat. Es geht heute darum, daß wir eine Beschlußfassung darüber herbeiführen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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, ob wir nicht doch einen eigenen begleitenden Unterausschuß dafür wählen. Aber das ist ein Thema, über das wir später diskutieren. Lassen Sie mich zum Schluß drei Bemerkungen zu der zukünftigen Arbeit innerhalb dieses Büros bzw. zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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führen, daß der bloße Gedanke daran ad acta gelegt werden sollte. Damit besteht kein realisierbares Szenario, das die Entwicklung eines Hperschallfuggeräts wie Sänger in absehbarer Zeit wirtschaftlich sinnvoll erscheinen läßt. Eine Unabhängigkeit von außereuropäischen, äquatornahen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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parlamentsbezogene Beratung des Deutschen Bundestages begonnen. Ich betone hier ausdrücklich, weil es mir sehr darauf ankommt, das herauszustellen: des Deutschen Bundestages, also für alle Politikbereiche und nicht nur für den Bereich Forschung und Technologie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Weiterführung dieses Büros als ständige Einrichtung und um die Weiterführung des Hyperschall-Technologie-Programms, aufbauend auf dem Leitkonzept Sanger, das nun ein zweistufiges, horizontal startendes, wiederverwertbares — also rück-kehrbares — Raumfahrzeug vorgesehen hat. Zunächst einmal zur Hyperschall-Technologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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: Je mehr die Leistungen der Raumfahrt nachgefragt werden, um so eher macht sich das Geld bezahlt, das wir in bessere und leistungsfähigere Transportsysteme stecken. Das ist ein allgemeiner Grundsatz, und ich meine, den sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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Sechs-Stunden-Woche erarbeiten und in einem Workshop vorstellen. Es könnte die Arbeit an einem politisch interessanten Thema anfangen, das einen großen Einfluß auf das Denken der Bevölkerung hat. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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aus forschungspolitischen, aber auch aus Kostengründen zunächst einmal in den Hintergrund geschoben werden müssen. Dieses Transportsystem, das untersucht worden ist, ist eigentlich ein Doppelsystem: Es ist ein luftfahrttechnisches System und ein raumfahrttechnisches System in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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der Rechten insbesondere. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Unglaublich!) Das OTA, das Office for Technology Assessment des US-Kongresses, existiert nicht nur schon sehr viel länger, nämlich inzwischen über 20 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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auch nicht: Mit der Beschlußempfehlung erreichen wir nicht einmal jetzt — sechs Jahre später — das Niveau, das die erste Enquete-Kommission in der 10. Legislaturperiode bereits für notwendig erachtet hatte. Die Mehrheit im Hause hatte der Technologiefolgenabschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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erfolgen soll, der das Zweiklassenrecht zwischen Ost- und Westdeutschland erneut festschreibt — wir haben genug Gesetze, die das so machen —, es geht Ihnen auch darum, daß hochgiftige Sonderabfälle — um nichts anderes handelt es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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absurd, das ist von der Gesamtkostenbilanz her absurd. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Dr. Feige, das veranlaßt die Abgeordnete Weyel zu einer Zwischenfrage. Bitte schön. Gudrun Weyel (SPD): Herr Feige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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sein. Herr Gallus, Sie selbst haben in Ihrem Beitrag eigentlich genau in unserem Sinne davor gewarnt, das dann nach 1994 nicht noch einmal zu verlängern. Das machen Sie doch auch nicht von ungefähr, denn auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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daß wir für das Vertrauen auf die Bauern eintreten. Aus dieser Sicht bitte ich ganz einfach darum, das nicht so in Bausch und Bogen abzutun und in den Raum zu stellen, als würden wir eine riesengroße Sauerei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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allen Dingen, da sich gezeigt hat, daß ein akuter Handlungsbedarf u. a. auch am Kanalnetz besteht, das in sehr vielen Fällen so marode ist, daß durch Undichtigkeiten größere Umweltschäden entstehen als durch nicht ganz optimierte Kläranlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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. (Die Anwesenden erheben sich) Mit Erschütterung haben wir die Nachricht von dem verheerenden Erdbeben aufgenommen, das am letzten Freitag und danach noch einmal den Osten der Türkei heimgesucht hat. Das ganze Ausmaß der Katastrophe zeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1992 () [PBT/W12/00085]
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komme zum Schluß. Die Beispiele, die schon Herr Gysi genannt hat, machen das Ausmaß deutlich, das an Opportunismus und Wendehalsfähigkeit hierzulande gefordert wird. In dieser Logik liegt auch die widerwärtige Argumentation, nach der das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1992 () [PBT/W12/00085]
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Verkehrswege wird dies tendenziell zu einer Verteuerung des Straßenverkehrs führen. Die Kostenbelastung muß letztlich ein Niveau erreichen, das den tatsächlichen Kosten der Infrastruktur entspricht und deren Knappheit zum Ausdruck bringt. Harmonisierung ist auch Voraussetzung für die Realisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1992 () [PBT/W12/00085]