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PBT/W12/00214

Entwurfs nichts zu lesen. Es werden auch keinerlei Fakten mitgeteilt, die es dem Gesetzgeber erlauben würden, das Für und Wider einer verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Norm auch nur annähernd im Lichte der bisher gewonnenen Erfahrungen abzuwägen. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1994 (1994-03-04) [PBT/W12/00214]
der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Abhörermächtigungen wenigstens das Ergebnis des vom Bundesland Rheinland-Pfalz angestrengten Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht abwarten würden, das Ihr Parteifreund Caesar, Herr Kolb, mit so großem Nachdruck in Karlsruhe betreibt. Herzlichen Dank. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1994 (1994-03-04) [PBT/W12/00214]
, meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schon einmal für Ihr Mannheimer Programm warmgelaufen haben, das Sie nun vollends regierungsunfähig gemacht hat. Meine Damen und Herren, die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1994 (1994-03-04) [PBT/W12/00214]
den Forderungen zum Rüstungsexport und anderen, die sich zur NATO und zur Bundeswehr äußern. Ich bitte, das doch nicht alles unter einen Hut bringen zu wollen. Meine Damen und Herren, wir erleben gegenwärtig, wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1994 (1994-03-04) [PBT/W12/00214]
über Ein- und Ausfuhren bestimmter Kriegswaffen an das Waffenregister der Vereinten Nationen geschaffen werden. Für dieses Register, das zur besseren Transparenz von Rüstungsexporten führen soll, hat sich in den letzten Jahren insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1994 (1994-03-04) [PBT/W12/00214]
bleibt nach meiner Interpretation der Fakten nur ein Ausweg: Ein neues System der Exportkontrolle muß etabliert werden, das den militärischen Mißbrauch verhindert. Die Lücke, die durch die europäische Harmonisierung entsteht, muß umgehend durch ein entsprechendes

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bei denjenigen, die bis zum Schluß hiergeblieben sind, herzlich bedanken. Es würde mir nicht schwerfallen, das sozusagen persönlich zu tun. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes, erholsames Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen

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PBT/W12/00211

des Hauses, die durch die Umhüllung mit Stoff gefährdet sein soll? Da wüßte ich vieles andere, das die Würde, das Ansehen des Parlaments eher beschädigt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 (1994-02-25) [PBT/W12/00211]
! Es gehört allmählich Mut dazu, zu bekennen, daß es in diesem Land etwas geben sollte, das den privaten Vergnügungen entzogen ist, und daß es wichtig ist, daß der Reichstag dazu gehört. Es erfüllt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 (1994-02-25) [PBT/W12/00211]
doch wohl unser gutes Recht, daß wir uns mit den Gedanken des Künstlers befassen. Herr Rüttgers, das dient auch dem Ruf dieses Parlaments. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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, sollte uns doch zu denken geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das etwas vorwegnehmen, das sollte uns eine Lehre sein, und wir sollten uns von dieser Begeisterung etwas anstekken lassen. Man muß sich

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verwendet. Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen einmal das Material zu zeigen. Mit dem Material, das ich hier in der Hand habe — es ist durchsichtig —, wird das Gebäude in einer sehr würdigen Form

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. Die Enthüllung schließlich ist das Symbol für die Wiedergeburt der Demokratie, für den Aufbruch unseres Landes, das mit der Wiedervereinigung ein neues Land werden sollte. Ich wünsche uns, meine Damen und Herren, daß wir

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beliebt, wenn es dich nicht mehr gibt. — Doch nicht die Frage, ob das Projekt, das Christo „Wrapped Reichstag" nennt, Kunst ist oder nicht, ist hier und heute Gegenstand der Erörterung.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 (1994-02-25) [PBT/W12/00211]
auf sich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Man kann über den künstlerischen Wert des Verhüllungsprojekts, das einen leicht gigantomanischen Zug hat, völlig entgegengesetzter Meinung sein. Nach dieser Debatte hier, nach den verhalten nationalen

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, unberührt von Architektenplänen. Das wäre dann das Symbol der Wunden unserer Geschichte. Das sanfte Signal, das von der Verhüllung ausgehen kann und das jeder verschieden interpretiert — Peter Conradi hat das gesagt —, ist sicher

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Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sind Sie die Präsidentin?) Denn das Thema, das wir heute behandeln, wird auch in Zukunft Ihr Thema sein. Ich kann nur immer wieder sagen: Jeder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 (1994-02-25) [PBT/W12/00211]
Korrektur des Altersbildes in unserer Gesellschaft. Leider nur allzu oft wird in der Öffentlichkeit ein Bild verbreitet, das den älteren Menschen als inkompetent, als hinfällig, vielleicht als nicht ganz ernst zu nehmend, als vergeßlich darstellt

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würde mich dann auch sehr interessieren, ob es Ihnen möglich wäre, bei Ihrem Beispiel der Rentenberechnung, das für einige Menschen zutreffend ist, aber doch auch mit zur Kenntnis zu nehmen, — Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

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als inkompetent und debil hingestellt werden, sondern sie wollen genau das an die junge Generation weitergeben, auf das ich später gern noch zu sprechen kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ältere Menschen sind mit

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Bereich der Rehabilitation und der Geriatrie bleibt in der Bundesrepublik noch viel zu tun. Ein mehrdimensionales Rehabilitationskonzept, das sowohl Ärzte als auch Angehörige und Kliniken einbezieht, besteht bisher nur in Ansätzen. Es ist unsere Aufgabe,

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materielle Existenz sei in Gefahr; denn ein Absinken der Renten käme bald. Schuld sei ein Rentensystem, das es zu korrigieren gelte. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten machen solche Dummheiten nicht mit. An

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den aktiv im Erwerbsleben Stehenden die Nettolöhne weiter abzusenken. Wer will dies? Das ist unüberlegtes Gerede, das ich als verantwortungslos bezeichnet habe, weil es alte Menschen in Unsicherheit stößt, weil es zu Bedenken führt,

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eines zweiten Feiertags wäre eine reine Umverteilungsstrategie unter dem Deckmantel der Pflege. Es wäre Aufgabe der Seniorenministerin, das in der Öffentlichkeit ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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sein, in den Städten, Kreisen und Gemeinden ein gut strukturiertes Netz von sozialen Diensten zu schaffen, das zwar durch die Kommunen gesteuert und organisiert wird, aber durch zahlreiche Helferinnen und Helfer auch im Ehrenamt getragen wird

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