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hätten nach meinem Dafürhalten und dem aller Sachverständigen schon längst evakuiert werden müssen. Es ist höchste Zeit, das zu tun, damit der Platz endlich seiner vollen Benutzung zugeführt werden kann. Ich darf zu dem Problem des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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, wenn die militärischen Bedürfnisse unabweisbar seien. Ich glaube, es wäre im Interesse aller Beteiligten angebracht, das geplante Abkommen einer grundsätzlichen Revision zu unterziehen. Die Antwort, die gestern erteilt worden ist, geht noch immer
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stehe nicht an, den verehrten Dannen und Herren dieses Hohen Hauses jenes Beispiel vor Augen zu führen, das der Kommandeur der Lehrtruppe der Panzerschule Munster gegeben hat. Auf Anfragen der Briten, ob er sich an einer
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erforderlich, daß hier durch organisatorische Vorschläge schnelle Änderungen getroffen werden und daß ebenso der Vertrag als solcher, das Truppenabkommen betreffend das Soltau-Lüneburg-Gebiet grundsätzlich geändert wird. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das
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und eine Änderung vorgeschlagen. Wir beantragen einen Mindestsatz von 10 DM. Ich bin froh, daß Sie das vor dem Plenum bestätigen. Ich danke für Ihre freundliche Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der
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Apparat diese Arbeit leistet. Es steht also durchaus ein Beamtenapparat zur Verfügung. Ich wollte Sie bitten, das hier zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Lenze (Attendorn). (CDU/CSU): Herr Kollege
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Ausschuß offen gesagt. Sie wissen, in welche Richtung das Mißtrauen zielt. Wir können das Mißtrauen, das Sie diesem Titel entgegenbringen, allerdings in keiner Weise teilen. (Zuruf von der SPD: Nicht dem-Titel,
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einmal zu überprüfen. Ich bitte Sie, einzusehen, daß Sie mit dem, was Sie beantragen, das, war erreicht werden soll, unmöglich machen. Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen-
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aber nur etwa 40 000 DM. Warum? Der Grund dafür ist sehr einfach: Die Feststellungsbehörden, das Amt für Verteidigungslasten und die Bundesbaudirektionen können nach den gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich nur den Zustandswert der Straße entschädigen und nicht
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bekommen. Im einzelnen handelt es sich um erhebliche Be- träge für die kleinen Gemeinden. Das Dorf, das ich vorhin nannte, hat in den Jahren 1956 bis 1959 für 107 000 DM Straßenschäden gehabt und hat dafür
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genommen werden, die von außen her in den Raum einmarschieren. Wir haben hier deshalb ein Problem, das nicht nur für den Raum Baumholder gilt, sondern für alle Übungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Das Beispiel, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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nicht nur für den Raum Baumholder gilt, sondern für alle Übungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Das Beispiel, das ich Ihnen gebracht habe, steht für viele. Wir fordern nichts Unbilliges. Den kleinen und finanzschwachen Gemeinden soll
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— Das ist so viel, daß man es praktisch gar nicht mehr nachprüfen kann. Der Bundesrechnungshof, das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium haben sich zehn Wochen lang Mühe gegeben, die Dinge im einzelnen zu prüfen. Auch
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lang Mühe gegeben, die Dinge im einzelnen zu prüfen. Auch die Berichterstatter haben sich Mühe gegeben, das System zu begreifen, nach dem es geht. Aber von Nachprüfen kann man ja überhaupt gar nicht mehr reden
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Ihnen fällt es auch schwer —, kann man es nicht machen. (Abg. Dr. Stoltenberg: Aber das es zu schnell geht, das kann man wohl nicht sagen!) — Der Aufbau der Verwaltung wird,
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gar nicht besetzen, ohne sich selbst zu übernehmen. Das kann gar nicht organisch wachsen. Daß Sie das selber nicht glauben, daß auch die Regierung das nicht glaubt, sieht man daran, daß der Geldansatz so
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. Es dürfen keine Mittel freigegeben werden, wenn nicht die Voraussetzungen des § 14 der Reichshaushaltsordnung vorliegen, das heißt, wenn nicht die Planungen im ganzen dem Ministerium einwandfrei vorgelegt werden. Bei den Beratungen des Haushaltsplans hat
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und nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung jetzt in Anspruch nehmen darf. Man hat es außerordentlich geschickt verstanden, das Geld aus diesem Haushalt in Anspruch zu nehmen und auf nächste Haushalte vorauszuschieben; formal war das in Ordnung.
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der Stülkenwerft in der Presse lesen, daß die Kosten 85 Millionen DM betragen. Ich glaube allerdings, das bezieht sich lediglich auf die Werftkosten. Einschließlich moderner Ausstattung kommt so ein Zerstörer auf rund 120 Millionen DM.
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Sie wollen —, bedeutet das, daß der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß erneut bei jedem kleinsten Boot, das zu hauen 1957 bereits beschlossen worden ist, seine Zustimmung geben muß. Das bedeutet Mehrarbeit sowohl für die Bürokratie
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auch im Ausschuß festgestellt. Als Ausgleich hierfür verlangt sie selbstverständlich eine weitgehende finanzielle Sicherheit — ein Verlangen, das nach unserer Auffassung gerechtfertigt ist. Mit dem Regierungsabkommen sind für die Bundesrepublik gegenüber einem unmittelbaren Kauf bei der Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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nur sein, ob man das hier als einen solchen Fall vertreten kann; Sie sind der Meinung, das gehe nicht, und ich begründe gerade, warum das nach unserer Meinung richtig ist. Ich darf vielleicht fortfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Fall vertreten kann; Sie sind der Meinung, das gehe nicht, und ich begründe gerade, warum das nach unserer Meinung richtig ist. Ich darf vielleicht fortfahren. Auch die Devisenlage in der Bundesrepublik steht der sofortigen
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eigentlich geplant ist, eventuell das eine vorzuziehen, wenn es möglich ist, es schneller zu verwirklichen und das andere etwas zurückzustellen und insofern auch die Möglichkeit zu schaffen, daß Gelder verschiedener Titel eventuell einmal ausgetauscht werden bzw.
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Bundesminister Strauß: Bitte!) Dröscher (SPD) : Herr Minister, würden Sie bereit sein, das, was Sie gesagt haben, als Anweisung an Ihre nachgeordneten Dienststellen zu geben? Dann könnte man nämlich tatsächlich
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