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PBT/W08/00012

konstituierende Sitzung eröffnet und geleitet hat. Wir ehren in Ihnen eines der ältesten Mitglieder des Deutschen Bundestages, das diesem Hause seit 1949 ununterbrochen angehört hat, und wir ehren in Ihnen den Mann, der 17 Jahre als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 (1977-02-04) [PBT/W08/00012]
. Er sagte — ich zitiere ihn —: Ich wünsche, daß meine Landsleute bei diesem Abschiedswort, das von dem Dank für viel Liebe begleitet ist, dies spüren: daß ich selbst nie reguliert wurde, sondern

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der Bundesregierung nach Verabschiedung des Haushalts vorgelegt worden ist. Es ist dies ein Beleg für das Gewicht, das dieser sozialen und zugleich bildungspolitischen Aufgabe zugemessen wird. Von den Leistungsverbesserungen, die in dem BAföG-Bericht noch ohne Termin

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die Eltern: Da liest man, daß es, wenn die Eltern eines Studenten nicht bereit sind, das nach dem BAföG als notwendig Vorgesehene, was das BAföG aber nicht bringt, zu zahlen, das Studentenwerk es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 (1977-02-04) [PBT/W08/00012]
, das nach dem BAföG als notwendig Vorgesehene, was das BAföG aber nicht bringt, zu zahlen, das Studentenwerk es übernimmt, das Geld bei den Eltern einzutreiben. Wir haben das damals zugestandenermaßen zwar beschlossen. Aber

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schlagen Sie vor, den Freibetrag auf 1 250 DM anzuheben. Ich meine, die Redlichkeit gebietet, das nicht damit abzutun, es gehe nur um ein paar Pfennige, sondern dann sollte man auch das finanzielle Volumen

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: „Es ist mir eigentlich ein bißchen zu hochgegriffen; ich gehe lieber auf einen Graduiertenstudiengang", das dann als Fachwechsel gilt. Er muß dann auf ein Darlehen umsteigen. Das kann man wohl nur eher als

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in die wünschbare Richtung denkt. Und ich will auch zugestehen — jedenfalls liegt es mir am Herzen, das hier so zu sagen —, daß die Opposition damit nicht den billigen Effekt erhaschen will, gegenüber den Studenten

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in einem so hohen Maße wie möglich durchzusetzen. Wir tun das auf der Basis eines guten Gesetzes, das den richtigen Personengruppen vorrangig hilft. Wir tun das auf der Grundlage eines Förderungssystems, das sich im internationalen Vergleich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 (1977-02-04) [PBT/W08/00012]
guten Gesetzes, das den richtigen Personengruppen vorrangig hilft. Wir tun das auf der Grundlage eines Förderungssystems, das sich im internationalen Vergleich nach wie vor gut sehen lassen kann. Wir tun das Jahr für Jahr mit steigenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 (1977-02-04) [PBT/W08/00012]
— die Arbeitnehmer in ihrer besonderen Rolle als Steuerzahler, als diejenigen, die das Aufkommen aufbringen sollen, das wir alle bewußt, mit Recht und in guter Weise einsetzen — auf seine Seite zu ziehen, und zwar

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PBT/W07/00225

einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler geworden. Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung nicht zuletzt auch das gegenwärtige Rentenniveau, das das Verhältnis zwischen dem Renten- und dem Arbeitnehmereinkommen ausdrückt, berücksichtigt. Das Rentenniveau hat sich in den letzten Jahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
zur Einführung der flexiblen Altersgrenze richtig war und daß Arbeitnehmer, die vorzeitig in die Rente gehen wollen, das heute tun können. Sie machen, wie die Zahlen ausweisen und wie die Erfahrung lehrt, den erwarteten Gebrauch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
versucht die Bundesregierung, den Eindruck zu erwecken, daß die Rentenversicherung eigentlich gar kein Thema sei, über das es sich den Kopf zu zerbrechen lohne. Nun hat aber Ende Januar 1976 der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger den

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und würde schon 1979 aufgebraucht sein. 1985 würden dann schon 81 Milliarden DM fehlen. Das Bild, das hier gezeichnet wird, ist nicht bei allen Trägern einheitlich, aber alle Untersuchungen sind von der gemeinsamen Sorge um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
Freunde von der FDP erinnern sich in der Tat an Ihr Wort von der Pendlerpartei. Sie meinen, das könnte jetzt mal wieder herumschlagen. Ich habe gar nichts dagegen, aber das wollen wir den Kollegen von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
Entscheidung zugrunde legt, ist diesem Bericht nicht zu entnehmen, und damit widerspricht dieser Bericht dem Gesetz, das wir in diesem Hause gemeinsam beschlossen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir weisen den Bericht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
dieser Rentenbericht der Wirklichkeit nicht Rechnung trägt. Genau dies, Herr Kollege Sund, ist das Petitum, das ich hier vortrage. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Vernebelungspolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
lernen! — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Urbaniak nicht!) Das zuversichtliche Bild, das der Bundesarbeitsminister hier dankenswerterweise der deutschen Öffentlichkeit im Blick auf die Rentenversicherung dargestellt hat, findet in den gegenwärtig erkennbaren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
Erklären Sie doch einmal das sogenannte Minuswachstum!) - Wer das Minuswachstum — übrigens ein merkwürdiges Wort, das ich nicht erfunden habe — — (Lachen und demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU) - Ihr Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
, draußen in den Veranstaltungen tagtäglich gestellt werden, verursacht durch unqualifiziertes Gerede, verursacht durch das Geraune, das seit Wochen und Monaten durch den Blätterwald geht, das seit Wochen und Monaten ohne klare Aussagen, ohne Fakten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
durch unqualifiziertes Gerede, verursacht durch das Geraune, das seit Wochen und Monaten durch den Blätterwald geht, das seit Wochen und Monaten ohne klare Aussagen, ohne Fakten in der Öffentlichkeit verstreut wird. Deshalb begrüße ich es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
derer ohne Anspruchsberechtigung — in die Krankenversicherung hier im Deutschen Bundestag vertreten und durchgesetzt hat — ein Problem, das uns das heutige Problem der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner, über das es noch sehr viel wird nachzudenken geben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
durchgesetzt hat — ein Problem, das uns das heutige Problem der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner, über das es noch sehr viel wird nachzudenken geben, sicher nicht leichter gemacht hat? Oder waren es nicht Sie,

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des Abg. Katzer [CDU/CSU]) Wir sehen in dem Bericht aber auch — das ist das, was ich als nüchterne Analyse bezeichnen möchte — die Fakten, daß es auch 1976 ebenso wie 1975 mehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]