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! — Heiterkeit bei der SPD) — Ach, wissen Sie, wie lange das noch ist, das bestimmen nicht Sie; das bestimmen die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland. Da wollen wir dann einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 () [PBT/W12/00211]
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das Stichwort mit dem Wort „Sozialstationen" gegeben. Ich möchte ein weiteres Stichwort von Altenpolitik aufgreifen, das Sie ebenfalls genannt haben. Wie sieht es, Herr Kollege Link, eigentlich mit der Altenpolitik da aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 () [PBT/W12/00211]
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sie nach Niedersachsen schauen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt. Ein Gesetz über die Sozialstationen in Niedersachsen, das diesen die finanziellen Mittel kürzt, liegt in der Schublade und wird nach den Wahlen herausgezogen. — Die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 () [PBT/W12/00211]
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Werner Schulz [Berlin] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Reden Sie über das Gesetz, das Sie einbringen!) Häufiges Opfer von Attacken ist auch der Vorsitzende Hans-Ulrich Klose. Was immer der Fraktionschef tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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fragen, weil wir ja über ein ernsthaftes Gesetz reden: Meinen Sie, daß mit diesem Standortsicherungsgesetz, das Sie heute einbringen, wirklich alle Fragen der Zukunftssicherung und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gelöst sind, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Jede Rede von Ihnen ist ein weiterer Standortnachteil für Deutschland!) Legen Sie ein neues Gesetz vor, das diesen Namen verdient! Dieses Gesetz findet so unsere Zustimmung nicht. Es ist ökonomisch unvernünftig, finanziell zu teuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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. Jeder muß seinen Beitrag dort leisten, wo er Verantwortung trägt, und es muß endlich aufhören, das jeder sagt, was der andere zu leisten hat: (Beifall bei der F.D.P.) der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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ist die Aufgabe des Solidarpakts, und daran müssen wir alle mitwirken. Dafür ist das Standortsicherungsgesetz, über das wir heute reden, ein wichtiger Beitrag, aber nur eines der Elemente. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Bundesregierung und die Koalition haben das Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1988, das in der Privilegierung des Grundbesitzes gegenüber dem Betriebsvermögen und dem Geldvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkannte, so umgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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angeblich „besonders drückend und damit investitionshemmend" empfundenen Einkommensteuer schneide die Bundesrepublik im internationalen Vergleich ungünstig ab, das CDU/CSU und F.D.P. mit der ihnen eigenen Mischung aus Küchentischpsychologie und Ideologie — das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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aber auch im Bereich von Ländern und Gemeinden. Ich glaube, hier eröffnet sich ein beachtliches Wachstumspotential, das wir nutzen müssen. Neben der Wirtschafts- und Finanztheorie geht es um ganz einfache elementare Grundzusammenhänge des Wirtschaftens, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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ermöglichen. Die Telekom ist zwar ein staatliches Unternehmen, aber es handelt sich um ein eigenverantwortliches Unternehmen, das eine wirklich grandiose Aufholjagd gestartet hat. Bereits heute konnte die Versorgung mit Telekommunikationseinrichtungen zumindest auf ein erträgliches Maß angehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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hier vorgelegt hat, ist also mitnichten ein Standortsicherungsgesetz für den Wirtschaftsstandort Gesamtdeutschland. Dies ist ein Steuersatzsenkungsgesetz, das im Ergebnis undifferenziert Sach- und Finanzanlagen begünstigt. (Beifall bei der SPD) Was die Zielsetzung betrifft, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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. (Manfred Hampel [SPD]: Ich bin doch selber Unternehmer!) — Das Bild, das in der SPD die Aussage prägt, daß Unternehmensgewinne, die entnommen werden, böse Gewinne sind, greife ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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der Auffasung, daß man, wenn Sie die Standortsicherung schon auf die Frage der Unternehmensteuersenkung reduzieren wollen, das dann in einem Zusammenhang machen kann, wo Sie in ganz anderen Bereichen mit extremen sozialen Problemen rechnen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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und gleichzeitig die Steuereinnahmen um 45 % zunahmen. (Zuruf von der CDU/CSU: So war das, jawohl!) Das ist ein Beweis für die Theorie: Viele kleine Steuern bringen mehr ein als wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Erziehung und der Verbildung, die bei uns stattfand. Aber ich kann Ihnen das Grausen nicht beschreiben, das mich befiel, als ich merkte, daß auch weite Teile der hiesigen, westdeutschen Gesellschaft nicht frei von diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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also Steuern zahlen müssen, und alle die, die ein Einkommen erzielen, egal, woher, für das sie Steuern zahlen müssen. Die, die viel verdienen, weil sie viel unternehmen, zahlen viel Steuern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Reden Sie doch nicht einen solchen Unsinn!) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Stabilitätsprogramm, das eine Bundesregierung in den 80er Jahren für eine wirkliche Konsolidierung der Haushalte aufgelegt hat, ist in den Jahren 1983
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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aussehen sollte! Der erste Punkt wäre natürlich Sparen, und zwar unabhängig von den Problemen unseres Sozialsystems, das hier in Frage gestellt werden soll. Wir sollten ganz andere Dinge angehen. Es ist offenbar jedem hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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— Angst hat, unter seiner Ägide würde man die Aussicht auf einen Sitz im Sicherheitsrat verspielen können, das müßte hier allerdings auch erst einmal diskutiert werden. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Verantwortung haben, belasten können, sondern müssen irgendwann einmal auch bereit sein, an das Vermögen heranzugehen, das nicht investiv oder nicht betrieblich engagiert ist, aber im Grunde genommen heute die Masse eines Vermögens ausmacht, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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nicht investiv oder nicht betrieblich engagiert ist, aber im Grunde genommen heute die Masse eines Vermögens ausmacht, das wir im investiven Bereich dringender bräuchten. Das heißt, dort, wo Vermögen nicht investiv und nicht für Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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der Wirtschaft, ist drittens womöglich — das ist in der Zukunft wichtig — auch ein Potential, auf das man für den ökologischen Umbau im Rahmen der Weltwirtschaft eines Tages wird zurückgreifen können und müssen. Ich komme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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. So kommt es dazu, daß viele der Doppelbelastung Kind und Studium nicht standhalten. Ein Kind, das nachts schreit, bewirkt Unausgeschlafenheit und Konzentrationsschwierigkeiten bei den Eltern. Wie soll man da aufmerksam zuhören oder Manuskripte lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]