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nehmen wie jeder andere Bundesbürger. Eine ganz wichtige Hilfe ist das Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM, das diese Bundesregierung 1986 eingeführt hat. Es hat den Vorteil, daß es weder auf BAföG noch auf sonstige Sozialleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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nur Aufgabe des Bundes. Auch die Länder sind gefordert. Eine der wirksamsten Hilfen ist das Landeserziehungsgeld, das im Anschluß an das Bundeserziehungsgeld bisher von den Ländern Bayern, BadenWürttemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen gewährt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Kinder von Praktikantinnen für die Zeit des Praktikums aufzunehmen. Ich will die Verhältnisse von damals nicht idealisieren, das nicht. Sicher waren auch die Gruppenstärken manchmal bedenklich. Doch ging dies kaum zu Lasten der Kinder als vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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erwartenden Kosten, kein Wort über die zu erwartende Finanzierung, kein Wort von einem zu erwartenden Programm, das diesen desolaten Zustand beseitigen hilft. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Aber Kinderbetreuung ist doch Ländersache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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heute gesagt habe, stammt nicht aus wissenschaftlichen Arbeiten, sondern aus den Erfahrungen eines Studentenehepaares mit Kind, das sich in meinem Büro eine Referentenstelle teilt. Ich weiß jetzt, daß die Möglichkeiten von Jobsharing und Teilzeitarbeit längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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durchaus sein, daß jemand, der legal einreist, illegal wird, weil er beispielsweise das Visum, das ihm erteilt worden ist, nicht einhält, sondern dann plötzlich auf Dauer hierbleiben will. Es kann also nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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. Bitte sehr. Horst Kubatschka (SPD): Herr Staatssekretär, gibt es dann ein Gutachten, das sich mit den Materialproblemen in Gundremmingen auseinandersetzt, oder gibt es eins über den Einsatz von MOX-Brennelementen? Bernd Neumann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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oder sei es die Fahrt zum Wohnungseinbruch mit anschließendem Abtransport des Diebesgutes, ist möglicherweise durch ein Fahrverbot, das sich mit der von uns vorgeschlagenen Nebenstrafe der Gewinnabschöpfung kombinieren ließe, stärker zu beeindrucken als durch eine Geldstrafe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Die Frau hat keine Chance, je noch einmal zu ihrer Tasche, geschweige denn zu ihrem Geld, das ihr geraubt worden ist, zu kommen. Solche Erlebnisse sprechen sich herum; sie steigern die Unsicherheit. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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daran hindern, hier vorsichtige Schritte im Rahmen einer vernünftigen Abwägung zu tun. Lassen Sie mich eines, das Sie vorhin auch gesagt haben und das bei mir einen Zwischenruf ausgelöst hat, erwähnen. Ich habe dazwischengerufen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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wenig Staat wie möglich" bedeutet, daß sie die staatlichen Strafen auf das Maß beschränkt sehen will, das für den Rechtsgüterschutz und für die Wahrung des Rechtsfriedens unverzichtbar ist. „So viel Staat wie nötig" führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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wissen Sie ganz genau, ist die zu Massenkriminalität, wo wir ganz präzise Fragen zu dem Thema, das Sie hier aufgeworfen haben, stellen. Und wir werden entsprechende Fragen zur organisierten Kriminalität stellen, (Norbert Geis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Weiter ist das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität zu nennen, durch das die Vermögensstrafe und der erweiterte Verfall in das Gesetz aufgenommen wurden. Ich glaube, gerade die aktive Beteiligung der
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!) — Ja, sie ist in eine Richtung zu einseitig geworden. Deshalb ist es wichtig, das Augenmerk auch noch auf die andere Seite zu richten. (Beifall bei der F.D.P., der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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ab, und die Bundesregierung macht in diesem Reigen mit. Diese Selbstzerstörungstendenzen sind für mich ein Phänomen, das für mich unerklärlich ist. Vielleicht haben Sie ja Erklärungen dafür. Nun zu den wichtigsten Punkten unseres Gesetzentwurfes.
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dem Naturschutz einfach herumtrampeln kann — Natur können wir uns eben nicht leisten. Polen, ein Land, das im Vergleich zu uns sicher nicht als reich bezeichnet werden kann, macht es uns vor. Ein Gebiet von
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nehmen will. Da es aber niemand ernst nehmen wird, wird dieses Gesetz das wirkungsloseste Naturschutzgesetz sein, das es jemals gegeben hat. Noch putziger wird das Ganze aber, wenn man sich den Passus in dem Gesetzesvorschlag
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müssen wir uns darüber klar sein, daß wir von dem alten, klassischen Konzept des segregierenden Naturschutzes, das sich sicher in der Vergangenheit bewährt hat, nämlich einzelne Gebiete auszuweisen und sie zu schützen, abkommen müssen,
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]) — Das sind internationale Regelungen, Herr Gallus. Das ist ein Stück Brüsseler Bürokratie, auf das wir verzichten können, jedenfalls in dieser Form. (Zuruf des Abg. Georg Gallus [F.D.P.])
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F.D.P. und der CDU/CSU) Ich wäre schon heilfroh, Herr Kollege Leinen, wenn das geltende Naturschutzrecht, das ja so schlecht gar nicht ist, richtig angewandt würde. (Beifall bei der F.
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des Abg. Klaus-Dieter Feige [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben keinen Stillstand. Es wäre nicht richtig, das zu sagen. Hier ist auf die europäischen Entwicklungen hingewiesen worden, auf die Schaffung von neuen Naturschutzgebieten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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stecken den Rahmen ab!) Jetzt komme ich noch einmal auf das Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, das Sie erwähnt haben: Ich bin da nicht mit allem glücklich; auch hier muß ich eine veränderte Situation zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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wird nicht nur in Naturschutzgebieten betrieben!) sollen parallel zu dem, was wir im Wasserhaushaltsgesetz haben, das nicht zum Nulltarif machen, sondern einen Ausgleichsanspruch haben. Ich könnte auch bestimmen „Das Nähere regeln die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Mehl, über den man vernünftigerweise und sinnvollerweise sprechen kann. Ich habe gestern abend die Möglichkeit gehabt, das in einer Veranstaltung mit Landwirten hier in Bonn zu erörtern. Wir waren uns nicht von vornherein darüber einig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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der Europäischen Gemeinschaft nicht nur gesagt wird „Wir brauchen Großschutzgebiete", sondern damit auch geholfen wird, das zu finanzieren. Das ist genau die gleiche Grundstruktur, die ich vorhin genannt habe. Wir wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]