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muß noch verstärkt werden. Oder lassen Sie uns bitte hierher kommen und sagen: Wir verpflichten uns, das im Bundesrat zu ändern. Das ist dann für mich überzeugender. Aber uns hier dafür zu kritisieren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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sondern die konsequente Anhebung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft muß das Ziel sein, wenn man das hohe Schutzniveau, das die Einheitliche Europäische Akte ja postuliert, tatsächlich erreichen will. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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, im Bereich der Metallurgie wie ich ihn kenne, geben. Es gab zu DDR-Zeiten ein Landeskulturgesetz, das 1970 in Kraft getreten ist. Darin wurde bereits auf abproduktarme Technologien verwiesen, die Mitte der 70er Jahre für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Stand der Technik entsprechen müssen, ist selbstredend. Dazu brauchen wir die Abfallnovelle und das Investitionserleichterungsgesetz, über das ja zur Zeit beraten wird. Mit letzteren werden wir vor allem die Genehmigungsverfahren für die nötigen Anlagen beschleunigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Klaus-Dieter Feige (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt der F.D.P. die Meinung sagen? Bitte, das lohnt die Zeit nicht mehr. (Zurufe von der SPD: Das war aber wenig charmant! — Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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% aller Fälle wissen wir, daß der Verbleib ungesichert und ungeklärt ist. Dies ist das Schlupfloch, das wir beispielsweise durch die Ratifizierung der Baseler Konvention und durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz, bei dem wir uns einig sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Herr Kampeter, ich informiere Sie gerne. Wir haben deshalb den Eindruck, daß auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das wir alle wollen, wieder verschoben werden soll. Wir stellen also fest: Wer, wie Sie, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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eine oder andere hier auf. Frau Caspers-Merk, vielleicht noch eine Bemerkung. Man kann ein Auto, das eine Tonne gewogen hat, nicht zu 30 Tonnen Sondermüll verarbeiten. Das funktioniert wohl nicht ganz. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Hört!) und durch nichts bewiesen. Im Gegenteil, das Ende des Schnellen Brüters in Kalkar, das als Beweis für diese These angeführt wird, erfolgte nicht etwa aus sicherheitstechnischen Gründen; zahlreiche Gutachten haben nachgewiesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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CDU/CSU]: Da waren zuviel Sozialdemokraten im Aufsichtsrat!) Der Strom aus diesem Ding, das ja das einzige gewesen ist, war immens teuer, so daß selbst die Kernkraftbefürworter dieser Technologie keine Chance einräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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Die Sache sieht heute anders aus. Wie ist denn die Sachlage heute, bezogen auf das Thema, das hier ansteht, nämlich die beiden Anträge? Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat die Förderung der Brutreaktoren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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getroffen: (Zuruf von der SPD: Ach was!) Wir haben ein umfassendes Sparpaket geschnürt, das den Bund 1994 um mehr als 20 Milliarden DM, die öffentlichen Haushalte insgesamt um 25 Milliarden DM entlastet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Kompetenz der Unionsparteien deutlich vor derjenigen der Opposition. (Zurufe von der SPD) — Ich weiß, das schmerzt Sie. Aber es ist so. Vergleichbare Konsolidierungsaufgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden erfordern gleichgerichtete Reaktionen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Daß Sie so etwas auch noch institutionalisieren, ist das, was uns traurig macht. Traurig macht uns aber auch Ihr Haushalt insgesamt, den Sie uns vorlegen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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beschlossenen Sozialkürzungen setzen nicht am strukturellen, sondern am konjunkturellen Defizit an. Herr Bundesfinanzminister, Ihr Konsolidierungsziel, das Sie auch heute nachmittag wieder beschworen haben, ist das eines durchschnittlichen Ausgabenanstiegs von 2,5 % jährlich. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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: Mit den ab 1995 neu justierten bundesstaatlichen Finanzbeziehungen muß auch ein Zielkonzept 2000 in Gang gesetzt werden, das die Rückführung der Staatsquote, die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast sowie der tolerierbaren Haushaltsdefizite in festgelegten Prozeßschritten auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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SPD): Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß Sie das Ziel, das Sie jetzt soll vollmundig verkündet haben, von 1989 bis heute noch nicht ein einziges Mal erreicht haben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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des Verwaltungsaufwands am Gesamthaushalt des Bundes liegt damit erstmals unter 6 %, obwohl 1994 drei neue Bundesämter, das für Güterverkehr, für die Bundeseisenbahnen und für die Wertpapieraufsicht, hinzukommen. Meine Damen und Herren, der Gestaltungsschwerpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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quälend, zuhören zu müssen. Es dient auch nicht der Meinungsbildung, sondern es ist einfach etwas, das man überstehen muß. (Zuruf von der SPD) Ich darf als ein — ich sage einmal typisches —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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. Ich betone und unterstreiche: Keiner von ihnen kann bis jetzt auch nur ein positives Anzeichen nennen, das auf eine baldige Besserung hindeuten würde. Die steigende Arbeitslosigkeit kennzeichnet die Entwicklung aller Industriestaaten. Wenn es richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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. Nur ein Teil der wirklichen Defizite und der tatsächlichen Gesamtverschuldung wird berücksichtigt. Im aktualisierten deutschen Konvergenzprogramm, das am Montag in Brüssel vorgelegt wurde, behauptet die Bundesregierung sogar, daß sie das Maastricht-Kriterium von 3 % schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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der F.D.P.) Der Bund muß insoweit den Handlungsspielraum behalten. Ich denke an das Entschädigungsgesetz, das uns wahrscheinlich etliche Milliarden DM mehr kostet, und an das Vermögenszuordnungsgesetz, mit dem die Länder und Gemeinden den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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die Situation der privatisierten und reprivatisierten Betriebe. Unsere Betriebe kranken in einem großen Umfang an fehlendem Eigenkapital, das aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden kann, betrachtet man den Umfang der Investitionen, der notwendig ist. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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begründet an und stellen unseren Antrag hiermit zur Abstimmung. Sie haben heute damit noch einmal die Chance, das im Bereich so dringend notwendige Signal zu geben. Ich bin dabei im klaren, daß durch diese Maßnahme allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Horrorszenario höre, das Sie uns eben gerade hier vorgetragen haben, Frau Kollegin, frage ich mich wirklich: In welchem Land leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]