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Mut. Sie vertreiben sie, und Sie machen sie frustriert, weil Sie ihnen ein Szenario zeigen, das mit der Realität überhaupt nicht in Übereinstimmung steht. Unsere berufliche Bildung wird nach wie vor sowohl innerhalb der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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die Zinsen für die weitere Verschuldung zu bezahlen hat. (Doris Odendahl [SPD]: Ja, das möchte ich weiß Gott wissen!) Wir sind schon sehr stolz darauf, daß wir die Nettokreditaufnahme unter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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jungen Leuten sehr gut angekommen ist. Bemerkenswert ist, daß sich alle Handelskammern an diesem Begabtenförderprogramm beteiligen, das eine Förderung von 9 000 Jugendlichen gewährleistet. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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zwar lange gedauert, aber die Einsicht beginnt sich nun doch durchzusetzen, daß Bildungspolitik kein Luxusgut ist, das man sich für Zeiten konjunktureller Blüte und voller öffentlicher Kassen aufsparen könnte. Wer den von einer strukturellen Krise bedrohten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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der Haushaltplan der Bundesregierung angesichts dieser immensen Herausforderungen? Sie will die Zahl der Studierenden senken und gedenkt, das mit den verschiedensten Hebeln zu tun. Über die Griffe in die BAföG-Kasse ist gesprochen worden. Mich haben Nachrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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deutschen Einheit aufgetaucht sind und auch vorhersehbar waren. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf so nicht weitergehen. Die Bedeutung von Forschung und Technologie für den vieldiskutierten Standort Deutschland wurde von der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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allen Reihen hat verheerende Auswirkungen, besonders für den Standort Deutschland. Aber man streitet sich um Geld, das um ein Vielfaches wieder nach Deutschland zurückfließen könnte. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Herr Kollege Schnell, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Woche das Thema Forschungspolitik überhaupt nicht erwähnt hat. (Lebhafter Widerspruch bei der SPD) — Ja, das tut natürlich weh. Es gibt ein einziges Zitat in dem Beschluß über den Beschäftigungspakt, der offensichtlich niemanden packt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Bundeskanzlers diese zusätzlichen Mittel geben wird. Es ist nur mehr recht und billig, daß das Geld, das der Bevölkerung dort gestohlen worden ist, wieder in die Region zurückfließt und dann den Projekten der Zukunft dient.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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klar definieren. Ich habe hier einmal gesagt, es wäre schön, wenn man ein Trüffelschwein hätte, das diese Felder erkundet. Das Trüffelschwein kann ich nicht erneut auf den Weg bringen. Diese Felder sind jetzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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kein besonders erfreulicher Anlaß, wenn es den Forschungshaushalt betrifft. Ich möchte Sie an ein Beispiel erinnern, das hier auch schon anklang. Wir haben am 11. November in einer Aktuellen Stunde über die Probleme der Luft- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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sein soll —, daß wir Reden zu Protokoll geben sollen, und ich habe keine Lust mehr, das noch mitzumachen. (Beifall bei der SPD — Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Da sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Jahre hinaus gebunden werden, die wir für andere Aufgaben der Agrarstrukturpolitik dringend benötigten. Ein bäuerliches Solidarsystem, das zu insgesamt zwei Dritteln von der Gesamtgesellschaft finanziert wird, wirft zwangsläufig Fragen nach der innerlandwirtschaftlichen Solidarität auf. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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Natürlich ist das haushaltsrechtlich, technisch machbar, aber in dieser Argumentation kommt ein finanzielles Besitzstandsdenken zum Ausdruck, das dem von der Regierung selbst verkündeten Sparwillen zuwiderläuft, ja ihm ins Gesicht schlägt, meine ich. (Lisa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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, auch schon im Nachtragshaushalt, im übrigen auch mit meiner eigenen Mitwirkung. Ich habe keine Probleme, das zuzugestehen. Ich sage Ihnen nur, Probleme in der Argrarstrukturpolitik könnten wir leichter bewältigen, wenn nicht von vornherein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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überholt ist, weil sie sich selbst korrigiert hat? Finden Sie nicht, daß es gut wäre, das nun endlich einzugestehen und nicht dauernd darauf herumzureiten? Wäre es nicht auch gut, wenn Sie wenigstens zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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gilt, heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich freue mich, daß mein Konzept, das ich vorgelegt habe, die volle Zustimmung auch des Kollegen Graf Lambsdorff findet. Herr Kollege Kastning, Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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: Aber gern. Jan Oostergetelo (SPD): Herr Minister, ich bezweifle nicht das Bemühen, das mit den Basisflächen in Ordnung zu bringen. Aber ich gebe zwei Punkte zu bedenken. Der erste ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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, ein Erlebnis — das wollte ich eigentlich gar nicht sagen, tue es nun aber doch —, das mich sehr traurig, aber auch sehr aufmerksam gemacht hat. Es gibt in diesem Stadteil eine wunderschöne neue Straße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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haben wir im Innenausschuß versprochen — ich will das wiederholen, damit es ein einklagbares Versprechen ist —, das heute zu verabschiedende Gesetz notfalls zu ergänzen, wenn im Entschädigungsgesetz keine befriedigende Regelung für die Heimatvertriebenen gefunden wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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, daß die Nachwirkungen des Zweiten Weltkrieges ihr Ende haben müssen. Gerade weil aber zwischen dem Genscher-Wort, das zitiert wurde, und der Gegenwart — die Korrektur, die Sie vorgenommen haben, war richtig: daß heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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wir uns noch lange und intensiv mit den Kriegsfolgen beschäftigen müssen. Diese Verbrechen sind doch ein Signal, das uns wachrütteln und das uns politisch Verantwortlichen zeigen muß, daß wir am Sonntag in Berlin zu sein haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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noch zukommt, der wir uns einfach nicht versagen können. Nur, hier etwas aufzubauen, bedeutet, das mit den Deutschen zu tun, die dort noch leben. Wir müssen sie fördern, wir müssen ihnen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Unsinnigkeiten bereinigt wird. Dazu wird es in Zukunft ein Institut „Arzneimittel in der Krankenversicherung" geben, das diese Bereinigung vornimmt. Es wird in einem Vorschlag eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel erstellen, die dann der Bundesgesundheitsminister in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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geschaffen. Auch durch die längst überfällige und nun endlich in Angriff genommene Kassenreform wird das grundsätzliche Einnahmenproblem, das die Krankenkassen mit allen anderen beitragsbezogenen sozialen Sicherungssystemen gemeinsam haben, nicht gelöst. Die Massenarbeitslosigkeit und die daher prozentual
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]