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im Juli 1993 in Tokio ein tatsächlich die Entwicklung förderndes und solidarisches Konzept zur Überwindung der Verschuldungskrise vorzulegen, das im übrigen die Entschuldung der Länder Osteuropas einschließt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Liebe Kollegen! An einer Stelle, Herr Staatssekretär Grünewald, stimme ich Ihnen zu. Das Material, das uns die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, ist umfangreich und gut und läßt eine Menge Schlüsse zu. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Verehrter Kollege Toetemeyer, als erfahrener Schriftführer wissen Sie, daß das rote Licht, das seit geraumer Zeit aufleuchtet, nicht ganz ohne Sinn ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das berücksichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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daß die Verschuldungskrise bewältigt werden kann. Lassen Sie mich dafür als ein Beispiel das Land Mexiko herausgreifen, das sich von einem nicht mehr kreditwürdigen Land zu einem der Wachstumsländer Lateinamerikas entwickelt hat. Dafür waren allerdings ganz einschneidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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, Gerechtigkeit ist auch auf einem anderen Gebiet zu schaffen. Wie gehen wir mit begangenem Unrecht um, das durch die Willkür des SED-Staates entstanden ist? Waren Machtmißbrauch, Korruption, Täuschung von Staatswegen im Spiel, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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. Umstritten ist der Ausnahmekatalog insofern, als er dem Vermieter für die zweite Wohnung in einem Zweifamilienhaus, das er selbst bewohnt, eine Eigenbedarfskündigung zugesteht. Dies wird dadurch bewirkt, daß die im Art. 232 Abs. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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es nämlich, daß „aufgrund der grenzüberschreitenden Schadstofftransporte nationale Alleingänge wenig wirksam" seien. Dieses Argument, das hier dazu herhält, die Konsequenz des eigenen Verhaltens herunterzuspielen und die Verantwortung dafür zu minimieren, wird von Regierungsseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Siegrun Klemmer (SPD): Schönen Dank, Herr Präsident. Wir behandeln ein sehr schwieriges Thema, das möglicherweise nicht allen Kolleginnen und Kollegen beim bloßen Zuhören geläufig ist. Vielleicht liegt es auch daran. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Alarmwert bei 175 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgesetzt wurde. Diese Politik basiert u. a. auf einem Symposium, das der TÜV und der Verein Deutscher Ingenieure gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium durchgeführt haben. Dort wurde unsere sehr vorsichtige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Landeskirchenamt angewiesen worden sei, die von der Schlichtungsstelle entschiedene Regelung nicht auszuführen. Dies ist ein Problem, das nicht nach unserem Rechtsverständnis gelöst wurde; denn wir meinen, daß die Entscheidung eines Gerichtes für diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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weiß das —, wie wichtig nicht nur die Arbeitsmarktpolitik insgesamt ist, sondern auch das Thema, über das wir heute reden, nämlich die Perspektiven, d. h. nicht nur die Politik von gestern und heute, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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. Hier wird von Ihrer Seite auch politisches Vertrauen verspielt, (Beifall bei der SPD) Vertrauen, das nicht nur Betroffene in Ost und West, sondern auch die Wohlfahrtsverbände in Politik setzen. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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Bundestag einbringen. Mit diesem Gesetz wird in Deutschland bei der Besteuerung endlich ein Unterschied gemacht zwischen Einkommen, das wieder in den Betrieb investiert wird, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, und Einkommen, das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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das wieder in den Betrieb investiert wird, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, und Einkommen, das für solche Investitionen nicht zur Verfügung steht. (Zuruf von der SPD: Was die SPD schon seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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haben vorhin auch die Sache mit dem Tropenholz dazwischengerufen. (Ottmar Schreiner [SPD]: Nein, das mit den Mistbuben! Das haben die auch verdient!) Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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deshalb nicht kritisieren, wenn wir im Mai gesagt haben: „Wir setzen auf anhaltendes Wirtschaftswachstum", das damals noch gegeben war. Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik hat Arbeitnehmern und vor allen Dingen Arbeitslosen geholfen. Wir haben Strukturprobleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
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zumindest konstant gehalten, wenn nicht gar gesteigert werden. Einem Gutachten der Bildungsplaner in der BLK zufolge, das allerdings unter Verschluß ist, werden im Jahr 20101,5 Millionen Facharbeiter fehlen. Das wundert sicherlich nicht, wenn einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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, in der auf eine ungeschmälerte Verantwortung von Bund, Ländern und Sozialpartnern verwiesen wird. Das Subsidiaritätsprinzip, das in Maastricht ausdrücklich vereinbart wurde, muß streng beachtet werden. Hier gilt gewissermaßen die abgewandelte neue Formel „partnership
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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alles geleistet hat, wieviel sie bei der Berufsausbildung geleistet hat. Die Opposition hat die Pflicht, auf das zu verweisen, was sich hinter diesen Zahlen auch noch verbirgt. Hinter diesen Zahlen verbergen sich Menschenschicksale. Jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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, die weder in Ihrem Bericht noch in der Antwort der Bundesregierung benutzt werden. Das erste Problem, das ich ansprechen möchte, betrifft die kumulative Lehrstellenbilanz Ost seit 1990. Für 100 Bewerber um eine betriebliche Ausbildungsstelle standen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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der Eisenbahn einen Satz, den ich der SPD nicht vorenthalten möchte: Wer hindert uns eigentlich daran, das zu tun, was wir von anderen erwarten? Die geforderte Optimierung betrifft vor allem die Wahrnehmung der Eigenverantwortung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Günter Rixe für das Maß an Realitätsbewußtsein sehr dankbar, das er hier gezeigt hat. Insbesondere was die Selbstkritik betrifft, daß wir den Bericht erst heute — für meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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die die Träger solcher Ausbildungsplätze sein können. Also wäre es notwendig, ein Programm stärker zu unterstützen, das die Selbständigkeit von Handwerkern fördert. Aber das Meisterprogramm, das hierzu von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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Ausbildung und der beruflichen Bildung immer erkennbarer. Wenn man Betriebe im Osten wie im Westen — wo, das spielt überhaupt keine Rolle — besucht, stellt man immer mehr fest, daß sich der Qualifikationsbedarf erheblich geändert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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Koalition, die unsere Parteien gemeinsam verantwortet haben, 1969 bereits ein sehr zukunftsbezogenes gemeinsames Berufsbildungsgesetz geschaffen wurde, das gerade den Bereich, von dem Sie sprechen, neu geregelt und auf neue Füße gestellt hat, und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]