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der auch Meisterprüfungskurse im Handwerk durch die Vergabe von stark zinsverbilligten Darlehen gefördert werden. Mit diesem Förderprogramm, das zunächst auf fünf Jahre angelegt ist und ein Volumen von 600 Millionen DM pro Jahr hat, können wir aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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Diskriminierung und die Verbesserung der Möglichkeiten, Minderheitensprachen auch gebrauchen zu dürfen, sollen das identitätsstiftende Kommunikationsmittel schützen, das für das Überleben nationaler Minderheiten von entscheidender, von zentraler Bedeutung ist. (Beifall bei der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Armee und Polizei sollte auch in Zukunft unterschieden werden. Dieses Zitat, das wir als freie Demokraten voll unterstützen, stammt von Volker Rühe und ist vom 23. Dezember. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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— darüber kann man sich in der Tat unterhalten —, sondern gleich mit dem großen Hammer kommt, das erinnere an Franco, man wolle eine andere Republik und was sonst hier wortgewaltige Auslassungen gewesen sein mögen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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die Zustimmung der Bürger zur Landesverteidigung, zur Bundeswehr und zur Wehrpflicht. Wir sollten das hohe Vertrauen, das die Bundeswehr bei der Bevölkerung genießt — bei aller Kritik, der sie sich im demokratischen Gemeinwesen immer stellen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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Wenn Sie dieses Beispiel konsequent durchdenken, wissen Sie genau, daß es nicht das Problem ist, über das wir heute hier reden, sondern daß es ein Neben-, ein Randproblem ist, das in einem Proseminar für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1994 () [PBT/W12/00203]
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letztlich auch ganz entscheidend zur Herstellung der deutschen Einheit beigetragen; denn erst sie hat das Vertrauen geschaffen, das uns in der entscheidenden Stunde die Zustimmung unserer Nachbarn sicherte. Meine Damen und Herren, dies war nicht selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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auf dem ersten Arbeitsmarkt fragt? Genügt der Hinweis auf das soziale Netz? Nein, Herr Bundeskanzler, das genügt nicht. Diese Frau und die vielen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören zu den Verlierern. Es ist Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Europa der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaates und des Sozialstaates gestellt werden, für ein Europa, das die bundesstaatliche Ordnung der Mitgliedstaaten achtet. Zweitens. Die künftige europäische Währung muß stabil sein. Der Übergang zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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ist, denn jeder denkt zuerst an sich selbst. Es handelt sich aber um ein gesamteuropäisches Problem, das im übrigen noch zunehmen wird. Der Zuwanderungsdruck aus dem Osten und aus dem Süden ist groß. Er wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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erhöht, und anschließend sagen Sie, man könne das alles nicht nur auf Kredit finanzieren. Also, das eine oder das andere kann ja nur richtig sein. (Widerspruch bei der SPD — Hans-Ulrich Klose [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Zeit so schnell verändert, angesichts dessen, daß keiner genau weiß, wo es in Europa hingeht, das durch den Eisernen Vorhang nicht mehr geteilt wird, in einer Zeit, in der die Menschen Fragen über Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Deutschland denken, sollten wir die Erinnerung an diesen Tag zum Anlaß nehmen, uns selbst zu verpflichten, das uns Mögliche zu tun, um Frieden und Freiheit nach innen und außen auch für die Zukunft zu sichern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Wohlstand. Die immer enger werdende Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft hat ein Vertrauensverhältnis der europäischen Partnerländer geschaffen, das wir uns vor Beginn des Prozesses kaum vorzustellen wagten. Das wiedergefundene Ansehen, das Deutschland in der Welt genießt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Integration vom ehemaligen Eisernen Vorhang zugleich mit beeinflußt und geschützt wurde. Sie ist das Projekt eines Westeuropa, das es so nicht mehr gibt. Ich bin nicht dafür, die oft noch formlose und unbestimmte Angst vieler Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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eigentlich zu einem Bewußtsein von mehr Sicherheit führen müßte, hat in Wirklichkeit zu einem weitverbreiteten Gefühl geführt, das von einem unbestimmten Unbehagen bis zu wirklicher Zukunftsangst reicht. Ich denke, daß die ungerechte Lastenverteilung bei der Bewältigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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nur zu Irritationen. Dieses Maastricht schlägt also jetzt zurück. Das Junktim zwischen Politischer Union und Währungsunion, das der Bundeskanzler und die Bundesregierung bis wenige Tage vor Maastricht hier im Plenum vertreten haben, ist in Maastricht weitgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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ist — galt noch unter dem Satz, den der Bundeskanzler so ähnlich formuliert hat: Kein Land, das die Voraussetzungen erfüllt, darf gehindert werden, der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten; aber auch keines darf zum Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, nach unserer Beschlußfassung, ist der Automatismus für die Jahre 1998 und 1999 hineingekommen. Ich bitte, das in Erinnerung zu haben, wenn wir im Laufe des Jahres noch mehr darüber reden. Es schlägt auch zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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noch mehr darüber reden. Es schlägt auch zurück, daß Maastricht ein sehr verwirrendes Projekt geworden ist, das die gemeinsame und vertiefte Zusammenarbeit eher verwischt als klärt. Gerade wer wie ich ein überzeugter Anhänger der europäische Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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vertreten haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das zweite, das ich gerne kommentieren würde, ist das Problem der Lohnentwicklung. Der Kanzler hat ausgeführt, die Lohnentwicklung sei ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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verlief nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen den USA und den übrigen Ländern. Das Land, das der größte Umweltverschmutzer ist, das Land, das mit seinem American Way of Life die größten Änderungen einleiten muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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den USA und den übrigen Ländern. Das Land, das der größte Umweltverschmutzer ist, das Land, das mit seinem American Way of Life die größten Änderungen einleiten muß, hat sich verweigert, hat die Diskussion nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Europa nur die Niederlande die UN-Norm von 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe erreicht haben. Deutschland dagegen, das sich auf seinen Neureichtum so viel zugute hält, hat nur etwas mehr als die Hälfte der UN-Norm erreicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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statt des heutigen Europas der Exekutive und der Bürokratie. Was wir brauchen, ist insbesondere ein Europa, das mit der Natur seinen Frieden macht. Ich danke für die inzwischen doch zahlreiche Anwesenheit und auch die nicht unbeträchtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]