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dieses Europa der Ideen und Visionen gegeben, wäre das ungeheure Drama in Kroatien und Bosnien vermieden worden, das ein Schandmal in Europa und vor allen Dingen für seine Idee ist, auf die die Menschen bei ihrer Befreiung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Wenn Hallstein einmal die Wiederentdeckung Europas gefordert hat, müssen wir heute zugleich die Wiederentdeckung Deutschlands verlangen, für das wir Verantwortung tragen. Wir müssen erst einmal die Probleme im eigenen Land lösen, die durch die Zerstörung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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um sein Steueränderungsgesetz 1992, versehen mit bundesratlichen Weihen, über die Bühne zu bringen. Das Tauwetter, das so manchem Bundesratsmitglied die idealen klimatischen Bedingungen bescherte, um zu staatsmännischer Größe heranzureifen, hat nicht gehalten, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Es scheinen die Stimmen aller anwesenden Kolleginnen und Kollegen abgegeben zu sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Haftmonat, hinter den Vorstellungen insbesondere der Opferverbände zurückgeblieben. Die Höhe der Kapitalentschädigung orientiert sich am Bundesentschädigungsgesetz, das in § 45 die Kapitalentschädigung mit dem Inkrafttreten im Jahre 1953 auf 150 DM je Monat der Freiheitsentziehung festgelegt hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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noch nicht so weit. Ich habe das nur vorsorglich gesagt, damit Sie sich darauf einstellen können, das eventuell mit den Kollegen zu besprechen. Ich möchte das nicht diskutieren, Herr Kollege. Als nächstem erteile ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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hat, als Staat gehandelt zu haben. Wohlgemerkt: Es geht zum einen um das Handeln einzelner, das auch aus meiner heutigen Sicht legitim war und in verfassungswidriger Weise zu Unrecht verfolgt wurde. Insofern stehe ich hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, Hochverrat, Landesverrat oder Spionage begehen. Aus dem Pathos der Bürgerbewegung der Jahre 1989 und 1990, das auch im Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer seinen Niederschlag fand, ist die Selbstbestätigung der Macht der Sieger geworden. Schon vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Fällen Hinterbliebenenversorgung erhalten können. Wir haben ein gut durchdachtes und in seiner Wirkung umfangreiches und vielfältiges Gesetz, das leider nicht bis ins letzte alle befriedigt, das aber in der Gesamtheit gesehen werden sollte. Das Gesetz bezieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, wo wir dann noch die eigentlich Bösen sein sollen, weil wir das Unrecht und das Leid, das diese Leute mitverantwortet haben, nur nach unseren Möglichkeiten lindern können. Warum leisten Sie denn dazu keinen besonderen persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Brandenburg; der Rest wurde mir durch eine Amnestie erlassen. Das Gesetz, meine Damen und Herren, das heute verabschiedet werden soll, ist wegen dieses Bauarbeiters und all der anderen Männer und Frauen erlassen worden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, der ihrer Bedeutung für unser aller Geschichte zukommt. An uns aber ist es, das Unrecht, das nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, so weit zu bereinigen, daß die Betroffenen und die ganze Gesellschaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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den Fragen des Verwaltungsunrechts, den Fragen der Klarstellung der Nichtverjährung von SED-Unrecht, aber auch dem Rechtspflegeentlastungsgesetz, das uns in den neuen Ländern stärker instand setzen soll, die Justiz aufzubauen, Priorität geben. Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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: Setzen Sie sich doch hin! Sie sind ja schrecklich!) Dazu gehört auch das Gesetz, das hier vorgelegt ist. Ich hatte in der ersten Runde gesagt, daß die Ausdehnung der Zahl der Opfer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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grundsätzlicher Bedeutung für die Bewältigung erlittenen Unrechts ist das hier zur Beratung und zur Verabschiedung anstehende Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das heute im wesentlichen mit einem weitgehend parteiübergreifenden Konsens verabschiedet werden kann. Die Beratung zu diesem Gesetz haben alle als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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verbessert werden, indem wir für die Haftopfer und für ihre mitbetroffenen nahen Angehörigen ein Stiftungsmodell geschaffen haben, das uns in die Lage versetzt, bei einer wirtschaftlichen Notlage ganz individuell zu helfen. Die Einbeziehung weiterer Opfergruppen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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gesetzt wird, ein Denkmal in unseren Köpfen, in den Köpfen besonders der Jugend, ein Denkmal, das an unsere permanente Pflicht gemahnen soll, Widerstand zu leisten, wann immer die Obrigkeit die Rechte des einzelnen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Unrechtssystem gelten die Regeln des Rechtsstaates nicht. Es bedarf besonderer Instrumentarien. Daher sind die bisherigen Versuche, das unter der SED-Herrschaft alltäglich praktizierte Unrecht mit herkömmlichen Mitteln wiedergutzumachen, mehr oder weniger gescheitert. Aber auch die Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Menschen darauf, daß den Worten nun auch Taten folgen. (Beifall bei der SPD) Nur, das uns hier präsentierte Ergebnis ist zunächst einmal mehr als blamabel zu nennen. Es drängt sich geradezu der Eindruck auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Opfer von SED-Unrecht drängt. Eine schnelle und gründliche — ich betone: gründliche — Wiedergutmachung von Unrecht, das aus politischen Gründen aller Art den Menschen in der damaligen DDR zugefügt wurde, ist eine Aufgabe, die wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Not zu tragen. Darüber hinaus war den Kindern für immer ein negatives Vorzeichen in ihre Lebensläufe gedruckt, das ihre Chancen auf dem späteren Bildungsweg und auf eine berufliche Entwicklung drastisch verminderte. Selbstverständlich haben diese Menschen einen Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Unrechtsbereinigungsgesetzes. In all diesen Ungerechtigkeiten wirkt sich aus, daß dieses Gesetz ein rechtliches Grundproblem nicht löst, das ihm doch aufgegeben war, das geschehene Unrecht durch Gesetz zu verurteilen und damit alle in seinem Rahmen vollzogenen Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, des FDGB in diese Stiftung einbringen können. Ich möchte gern, daß zum Beispiel mein Elternhaus, das ich nicht wieder erwerben darf und für das ich keine Entschädigung bekomme, wenigstens in diese Stiftung eingebracht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, obwohl der Herr Finanzminister als CSU-Landesvorsitzender den Jäger will und damit nicht spart, sondern Geld ausgibt, das wir an anderer Stelle viel nötiger brauchen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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gar keine Rede sein!) Wir hätten gerne gewußt — und deswegen stellen wir jetzt den Antrag, das jetzt „hier und in dieser Stunde", wie ein anderer deutscher Politiker zu sagen pflegt, zu diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]