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Klammer enthalten. Diese Korrektur entspricht dem Beschluß des Ausschusses in seiner 19. Sitzung. Ich bin beauftragt, das so zu Protokoll zu geben. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nachdem Sie diese Berichtigung gehört haben, können wir nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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beispielhaft die Beschwerde einer 83jährigen Frau aus einem östlichen Bundesland, die seit 1937 in ihrem Elternhaus wohnt, das in DDR-Zeiten enteignet wurde. Statt das Haus an die Frau zurückzugeben, verkaufte die Gemeinde dieses als Volkseigentum der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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ist das Staatswesen so angeordnet, daß die klassische Trennung zwischen Legislative und Exekutive gelegentlich dadurch vermengt wird, das sich die jeweilige Regierungskoalition auch immer in die Rolle des Verteidigers der Exekutive gedrängt sieht. Ob hier eine Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Rehabilitierung, vor allem der beruflichen Rehabilitierung, genannt worden. Es gab in der Volkskammer ein Gesetz, das nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde. Hier hätte man sich zwei Jahre Arbeit ersparen können. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Lösungen hilfreich zu sein. Ich denke dabei z. B. an den Fall des lebensgefährlich verletzten kurdischen Kindes, das durch den Einsatz des Petitionsausschusses in Deutschland behandelt werden konnte, oder an die Bildung eines Hilfsfonds, durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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wie bei der vorherigen Einlassung, mit Freude —, daß im Petitionsausschuß im Normalfall ein Rollenverständnis besteht, das generell nicht von der sonst üblichen Kontroverse zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien, sondern weitgehend von einer sachlichen und kooperativen Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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. Wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, um dieser Lage gerecht zu werden. Ein Weg, das in die Öffentlichkeit zu tragen, könnte eine Art Petition des Monats sein, die in Zusammenarbeit zwischen den Medien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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auf seiten der Regierenden entgegensteht. (Beifall hei der SPD) Eine andere Petition zu einem Thema, das uns ebenfalls weiterhin beschäftigen wird, befaßte sich mit der Abfallbeseitigung. Leider wurde das Ansinnen der SPD im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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gute Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg freue ich mich und dafür bedanke ich mich. Das deutsche Petitionsrecht, das in seinen Grundzügen bereits 1848 bei der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche festgelegt wurde, hat sich bewährt. 1933
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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weiß, daß die eingetretene und die noch weit bedrohlichere Ausmaße annehmende Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme ist, das die Menschen in den neuen Bundesländern — und ich füge hinzu: auch in den alten Bundesländern haben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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seit Jahren schon. Insofern muß man eigentlich mit den Kronzeugen etwas vorsichtig sein, denn das Thema, das heute zur Debatte steht, ist zu ernst, als daß man es allein mit Platitüten behandeln könnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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bewußt, daß Korea inzwischen sozusagen vor der Haustür liegt: Mit der Tschechoslowakei haben wir ein Niedriglohnland, das uns mit Angeboten überschwemmt; ich sage das aus eigener Erfahrung. Uns gehen ständig Arbeitsplätze verloren. Die Großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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ohne Aufträge dastehen. Das hat mit der Einigung überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Problem, das auch sonst auf sie zugekommen wäre. (Barbara Weiler [SPD]: Das haben wir nicht behauptet!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, wir sollten Mut machen. Aber zum Mutmachen gehört eben auch der Mut, die Wahrheit auszusprechen, das auszusprechen, was ist. Dann sind Sie von den Regierungsfraktionen allerdings die ganz falsche Adresse. Sie hätten im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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Gegenteil geschieht. ( V o r s i t z : Vizepräsident Helmuth Becker) Das Zweite, das uns bei diesem Antrag treibt, ist die groteske Situation, daß wir weitaus mehr öffentliche und beitragsfinanzierte Gelder zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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sagen. Ich weiß ja, daß sie in Kritik sind. Ich würde bei einem solchen Mammutprogramm, das wirklich eine Art Lebensrettung im Sinne des Arbeitsmarktes war, auch nicht sagen, daß jede dieser Maßnahmen sitzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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die Frauen nicht in dem Maße beteiligt, in dem sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich denke, das liegt auch an der Schwierigkeit, Projekte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finden, die auf eine besondere Nachfrage der Frauen treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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ist natürlich nicht die einzige Motivation für die Pflege, sondern ich will nur sagen: Das Projekt, das wir ja gemeinsam verfolgen, hat mehr als nur einen sozialpolitischen Charakter. (Dieter-Julius Cronenberg [Arnsberg] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, Herr Minister!) — Nein, das machen wir jetzt, weil es ein Thema ist, das jetzt behandelt werden muß. Ich möchte meinen Beitrag mit der Bemerkung abschließen, daß wir uns doch nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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krassen Ungleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den verschiedenen Räumen und Teilräumen nicht entgegengewirkt werden. Dies ist das Stichwort, das die politische Aufgabe der Raumordnung definiert: die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Räumen und Teilräumen eines Staates. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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er denn professionell gemacht ist, das Ansehen des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufpolieren helfen, das in den letzten Jahren durch seine konzeptionslose Wohnungsbaupolitik arg in Mißkredit geraten ist. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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der Landesregierung kombiniert werden, erhöhen sich die Kosten für die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum in einem Ausmaß, das in keinem Verhältnis mehr zu den Kosten in den größeren Städten steht. Dadurch wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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in Deutschland eine ganz besonders wichtige Rolle spielen werden. Im nächsten Raumordnungsbericht der Bundesregierung wird Gelegenheit sein, das näher zu quantifizieren und näher darzulegen. Ich meine, daß uns die Bundesregierung die nötigen Zahlen über die Strukturanpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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den auf Pump finanzierten, vorwiegend konsumtiven Nachfrageschub nicht in Gang gesetzt werden. Das Sprüchlein konservativ-liberaler Wirtschaftspolitiker, das da lautete: „Konsumtive Ausgaben sind krank, investive Ausgaben sind gesund", kollidiert mit der wirtschaftspolitischen Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]
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, wobei ich zugebe, daß wir die Entschädigungsbeträge für die SED-Opfer, gemessen an dem unsäglichen Leid, das viele erfahren haben, nur bescheiden haben ausgestalten können. Das Unrecht, das die verbrecherischen DDR-Staatsorgane zigtausenden ihrer Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1992 () [PBT/W12/00097]